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Zwölf neue Planstellen für das Gesundheitsamt

Der Fachdienst 2.53 „Gesundheitswesen“ / das Gesundheitsamt der Stadt Remscheid soll zunächst zwölf neue Planstellen bekommen für die Verwaltung, die Kinderheilkunde und den Sozialpsychiatrischen Dienst. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2020 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 208.800 Euro überplanmäßig bereitgestellt. Mit dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte (NKF-CIG) beabsichtigt das Land NRW, die pandemiebedingten Haushaltsbelastungen zu neutralisieren durch eine so genannte Bilanzierungshilfe, das heißt, die Mehrausgaben können ab 2025 über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren(bis 2075) abgeschrieben werden.

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie habe sich im städtischen Gesundheitsamt ein dringender zusätzlicher Personalbedarf ergeben, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung, über die der Rat der Stadt am 24. September zu entscheiden hat. Zunächst sei der Bedarf durch temporäre Umsetzungen im Rahmen des Direktionsrechtes des Oberbürgermeisters – und zu Lasten anderer Aufgaben –aufgefangen werden. Das betraf insbesondere Personal aus Bereichen, in denen pandemiebedingt nur eingeschränkt gearbeitet werden konnte. Zudem wurde im medizinischen Bereich des Gesundheitsamtes die Arbeitszeit der beschäftigter Ärztinnen/Ärzte zeitweilig erhöhte. Hinzu kamen der freiwillige Einsatz externer Mediziner sowie die befristete Einstellung einer Ärztin und eines Arzt. geschaffen werden.

Da die Verwaltung, wenn auch unter einschränkenden Bedingungen aufgrund der nach wie vor geltenden Hygiene- und Abstandregelungen, mittlerweile wieder zu einem weitestgehend möglichen Regelbetrieb zurückgekehrt ist, „sind keine ausreichenden Kapazitäten mehr vorhanden, um aus der Belegschaft Mitarbeitende (MA) für längere Zeiträume zur personellen Unterstützung zum Gesundheitsamt abzuordnen“, so die Verwaltung. „Mit dem Ansteigen des Infektionsgeschehens, insbesondere zum Ende der Schulsommerferien, ist der Personalbedarf im Gesundheitsamt erheblich gestiegen. Hierzu führt u.a. auch die massive Ausweitung der Corona-Testungen und damit der erheblichen Fallsteigerung in der medizinischen Betreuung, der Kontaktnachverfolgung, der Anordnung und Überwachung von Quarantäne- und Verdachtsfällen“, heißt es in der Vorlage für den Rat. „Derzeit sind aus der Gesamtbelegschaft sechs MA in Vollzeit zum Gesundheitsamt abgeordnet, um die coronabedingten Verwaltungsaufgaben zu erledigen. Hiervon müssen fünf bis spätestens Ende November  in ihren originären Arbeitsbereich zurückkehren. (…). Durch die befristeten Einstellungen von Verwaltungskräften sollen diese Kräfte sukzessive abgelöst werden. Ein MA soll dauerhaft im Gesundheitsamt zur Stabilisierung der Verwaltungsabteilung verbleiben.“

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Kommentare

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Jürgen Hardt (MdB, CDU) am :

Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge sind die Corona-Pandemie und ihre Folgen insgesamt belastend – sowohl personell und organisatorisch, als auch finanziell. Bund und Länder haben in einem nie dagewesenen Kraftakt milliardenschwere Hilfsprogramme nicht nur für Unternehmen und Arbeitnehmer gestartet, sondern wir haben auch ein starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland beschlossen. Mit einer Änderung des Grundgesetzes (Art. 104a und 143h) und dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder schaffen wir diese Woche eine rechtssichere Basis für die im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen. Dazu zählt der rechtliche Rahmen für eine Erhöhung des Anteils des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen für Arbeitssuchende in der Grundsicherung. Des Weiteren wird eine einmalige Ausnahmeregelung geschaffen, die es dem Bund ermöglicht, den Kommunen im Jahr 2020 einen pauschalen Ausgleich der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle zu gewähren. Dieser wird jeweils zur Hälfte durch Bund und Länder finanziert. Die Länder erhalten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Milliarden Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis knapp unter 75 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Mit diesen Maßnahmen haben unsere Kommunen mehr Planungssicherheit, dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote bzw. Anheben kommunaler Steuern gegenfinanziert werden müssen. Wir sichern damit unseren Kommunen Schutz vor den Schulden von heute und morgen zu.

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