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Kulturausschuss für Umzug des Stadtarchivs zum Hasten

Wo kein Kläger, da kein Richter. Nach diesem Prinzip haben sich die im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Parteien darauf verständigt, es bei der Besetzung der Ausschüsse mit der Gemeindeordnung nicht so genau zu nehmen. Konkret: Die Fraktionsvorsitzenden verständigten sich im „Ältestenrat“ darauf, in einige Ausschüsse mehr sachkundige Bürger zu entsenden, als nach der Gemeindeordnung eigentlich zulässig ist. Dort heißt es: „Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Die Ausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger übersteigt.“ Von diesem Verhältnis war der städtische Kulturausschuss gestern weit entfernt.  Aber keine Sorge, der Beschluss der sachkundigen Bürger (Mehrheit) und Ratsmitglieder (Minderheit) im Ausschuss, dem Rat der Stadt den Umzug des Stadtarchivs von der Honsberger Straße zur Hastener Straße (ehemaliges Aldi-Gebäude) zu empfehlen, ist dennoch rechtsgültig. Denn in der Gemeindeordnung ist ein kleines Hintertürchen offen geblieben. Zitat: „Sie (Anm.: die Ausschüsse) gelten … insoweit als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist." Wo kein Kläger, da kein Richter. Doch beinahe wäre es anders gekommen.

Denn kurz bevor der Tagesordnungspunkt „Stadtarchiv“ an der Reihe kam, bat Ursula Czylwik (SPD) den Ausschussvorsitzenden Karl Heinz Humpert (CDU), die Beschlussfähigkeit des Ausschusses feststellen zu lassen. Der reagierte ausgesprochen ungehalten „Rufen Sie doch mal Ihren Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke an! Der sagt Ihnen, was wir im Ältestenrat verabredet haben. Es war die SPD, die viele sachkundige Bürger in die Ausschüsse schicken wollte. Wenn Sie hier und heute die Frage nach der Beschlussfähigkeit stellen – das können wir dann künftig immer so machen; damit hätte sich dann die damalige Absprache erledigt!“

Angesichts dieser Tragweite zog Sven Wolf (SPD) den Antrag wieder zurück. Die beiden SPD-Ratsmitglieder hatten damit eigentlich nur eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes erreichen wollen. Ein entsprechender Antrag zu Beginn der Sitzung war jedoch von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden. Wolf hatte den Vertagungswunsch damit begründet, dass er das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk noch nicht habe überprüfen können; im Übrigen bestehe auch innerhalb der SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf.

Den habe auch die CDU, konterte Humpert. Im Kulturausschuss gehe es aber lediglich um die Frage, ob ein Umzug des Stadtarchivs zum Hasten „aus rein fachlicher Sicht“ sinnvoll sei. Ob er auch finanziell machbar sei, könne der Finanzausschuss am 12. Juni beraten. Und da die Entscheidung für die Ratssitzung am 19. Juni anstehe, bleibe dem Kulturausschuss nur noch diese Sitzung für ein Votum. Eine Vertagung würde einem Verzicht auf die eigenen Kompetenzen gleichkommen. Merke: Der nächste Kündigungstermin für die derzeitigen Räume des Stadtarchivs an der Honsberger Straße wäre der 20. Juni.

So wurde denn schließlich doch zur Sache gesprochen. Der Leiter des Historischen Zentrums, Dr. Urs Diederichs, auf die Frage von Karl Heinz Humpert nach freier Stellfläche für historische Akten: „Wir haben an der Honsberger Straße noch freie Kapazität im Promillebereich; in spätestens vier Monaten sind wir ‚dicht’. Und das heißt dann, wir können unserem gesetzlichen Auftrag (Anm. nach dem Archivgesetz) nicht mehr gerecht werden!“ Wie Diederichs plädierte auch Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann für einen Umzug zum Hasten: „ Das marode Gebäude Honsberger Straße 4 ist wie ein Trabbi ohne Motor, das ehemalige Aldi-Gebäude dagegen wäre ein optimaler Mercedes!“ Würde man in das Haus an der Honsberger Straße investieren, wäre das keine Investition in das Stadtarchiv.

Für die Mehrheit der Ausschussmitglieder war damit ein Verbleib des Stadtarchivs an der Honsberger Straße (Verlängerung des Mietvertrages mit der städtischen „Tochter“ ewr GmbH) ausgeschlossen, kam nur noch die Anmietung des Aldi-Gebäudes für zunächst zehn Jahre in Frage. Das Abstimmungsergebnis des Empfehlungsbeschlusses: 9 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung. Die Entscheidung des Finanzausschusses und des Rates ist damit, wie gesagt, nicht präjudiziert.

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waterboelles.de am : Auch Finanzausschuss für Umzug des Stadtarchivs zum Hasten

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Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen hat der städtische Finanzausschuss dem Rat der Stadt empfohlen, die frühere Aldi-Filiale an der Hastener Straße für zwanzig Jahre zu mieten und dorthin das bisher an der Honsberger Straße untergebrachte Stadtarchiv

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