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Corona-Krisenstab beschließt weitere Maßnahmen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der Remscheider Corona-Krisenstab hat in seiner heutigen Sitzung ein weiteres umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Corona Virus im Stadtgebiet Remscheid beschlossen. Es wurde bereits gestern Abend in einer Arbeitsgruppe vorbereitet und dem Landeszentrum Gesundheit vorab zur Verfügung gestellt. Heute Morgen fand ein Abstimmungsgespräch zwischen der Stadt Remscheid, Vertretern des Landeszentrums Gesundheit, des MAGS und der Bezirksregierung statt. Die Akteure der Landesinstitutionen bezeichnen den vorgelegten Maßnahmenkatalog als sehr konsequent und sehr entschlossen. Aus der Sicht des Landes sind die Maßnahmen geeignet, eine Verbesserung der Situation und eine Verringerung des Inzidenzwertes zu erreichen. Die Maßnahmen müssen nun kurzfristig per Allgemeinverfügung der Stadt Remscheid geregelt werden. Die Verfügung soll eine Gültigkeit von zunächst 14 Tagen haben.

  • Maskenpflicht im Unterricht: An allen weiterführenden Schulen wird die Maskenpflicht auch im Unterricht wieder verpflichtend eingeführt – überall, wo der Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den Schülern nicht eingehalten werden kann: Die Regelung ist deckungsgleich zu der Regelung, die zu Beginn des Schuljahres in ganz Nordrhein-Westfalen gegolten hat. Mit Blick auf das lokale Infektionsgeschehen und dem unbedingten Willen – auch auf Landes- und Bundesebene –, Bildungs- und Betreuungsangebote aufrecht zu erhalten, wird diese Maßnahme für zwingend erforderlich gehalten.
  • Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum: Die Kontaktbeschränkung der Coronaschutzverordnung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum wird auf maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei häuslichen Gemeinschaften reduziert. Die Kontaktbeschränkung gilt – so, wie es auch die Coronaschutzverordnung vorsieht – ebenfalls für Restaurants und Gastronomie, Geschäfte, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
  • Feiern: Anzeige oder Genehmigung: Private Feiern mit geselligem Charakter (z. B. runde Geburtstage, Hochzeiten, Jubiläen) sind ab sofort ab einer Teilnehmerzahl von 25 Personen anzeigepflichtig. Ab 50 Teilnehmern bis zur Obergrenze von 150 Teilnehmern müssen Feiern von der Stadt Remscheid genehmigt werden. Als verpflichtender Bestandteil der Anzeige bzw. des Antrags müssen außerdem Listen über die voraussichtlichen Teilnehmer der Veranstaltung sowie ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept eingereicht werden. Die hierfür zuständige Stelle ist das Ordnungsamt, für das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept wird das Gesundheitsamt beteiligt.
  • Sportveranstaltungen: reduzierte Zuschauer und Maskenpflicht: Bei Sport dürfen ab sofort maximal 150 Zuschauer zugelassen werden. Die Pflicht zur Genehmigung und zur Vorlage eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzept bleibt selbstverständlich bestehen. Zusätzlich soll eine umfassende Maskenpflicht verfügt werden – drinnen und draußen. Ausnahme: am Sitzplatz, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten wird.
  • Kulturveranstaltungen: Information über Konzepte und Genehmigungen: Es wird durch Information an die Anbieter von Kulturveranstaltungen darauf hingewiesen, dass Kulturveranstaltungen nur mit den entsprechenden Konzepten und Genehmigungen und unter Einhaltung der Abstandsregelung möglich sind. Ist die Abstandsregelung nicht einzuhalten, gilt die Maskenpflicht auch am Sitzplatz. Es muss eine umfassende Nachverfolgung gegeben sein.  

Appelle an die Bürgerinnen und Bürger:

  • Es wird der Appell ausgesprochen, dass auch in den Kirchen und bei religiösen Zusammenkünften unbedingt der Abstand einzuhalten ist und auch eine Maske zu tragen ist, die lediglich unter Abstandswahrung am festen Sitzplatz abgenommen werden kann. 
  • Mit einem weiteren Appell wird zur Reduzierung von Zusammenkünften, Feiern oder ähnlichem im privaten Bereich beziehungsweise Wohnungen aufgerufen.
  • Der bereits ausgesprochene Appell zum Tragen von Masken an belebten Plätzen, Straßen, Wegen oder Flächen in der Öffentlichkeit wird bekräftigt.  

Verändertes Berichtswesen zur aktuellen Gesundheitslage

Von heute an wird auf Bitte des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) das Berichtswesen zur aktuellen Gesundheitslage umgestellt. Ziel ist es, dass sich alle am Thema Interessierten auf einen einheitlichen und rechtlich maßgeblichen Datenstand beziehen, der vom LZG.NRW und dem Robert-Koch-Institut (RKI) übereinstimmend jeweils mit Stand 0:00 Uhr festgestellt wird. Eine detaillierte Darstellung der übermittelten COVID-19-Fälle in Remscheid mit 7-Tages-Inzidenzen sowie der Anzahl der Verstorbenen stellt das COVID-19-Dashboard des RKI täglich spätestens um 8 Uhr zur Verfügung.

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Kommentare

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Thomas Reich am :

Vielleicht hätte man einfach nur konsequent bleiben müssen und auch, als die Zahlen niedriger waren, gegen Verstöße korrekt vorgehen müssen. Jetzt kriegt man als Eltern von Kindergartenkindern eine DIN A4 -Seite Belehrungen und Strafandrohungen mit der Aufforderung zur Unterzeichnung vorgelegt, als ob man zu den Verursachern der erhöhten Zahlen gehört. Aber gegen die Minderheit, die sich nicht daran hält, wird nicht konsequent vorgegangen. Statt Geld in diese Belehrungen, in was weiß ich wieviel Sprachen zu stecken, hätten hier besser die Mitarbeiter vom Ordnungsamt z. Bsp. eine Stunden zusätzlich bezahlt bekommen können. In der Stunde hätte sie dann mit Geldstrafen wegen Verstößen, die nächste Überstunde finanzieren können. Z. Bsp. einfach mal ohne Uniform Bus fahren und kassieren.

Stadt Remscheid am :

Die neue Allgemeinverfügung mit einer Gültigkeit von 14 Tagen enthält die heute im Corona-Krisenstab beschlossenen kontaktreduzierenden Maßnahmen. 1. An allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Remscheid besteht im Schulgebäude und auf dem Schulgelände für alle Schülerinnen und Schüler sowie für alle weiteren Personen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Sie gilt für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich auch für den Unterrichtsbetrieb auf den festen Sitzplätzen in den Unterrichts- und Kursräumen. Die Schulleitung kann im Einzelfall Ausnahmen aus medizinischen oder sonst wichtigen Gründen zulassen. 2. Das Betreten von Sport- oder Wettbewerbsanlagen ist nur durch maximal 150 gleichzeitig anwesende Zuschauer zulässig, sofern geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz und zur Steuerung des Zutritts sichergestellt sind. Außerhalb von festen Sitzplätzen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 3. Kulturveranstaltungen, Konzerte und Aufführungen sind auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nach § 2 b CoronaSchVO nur bis maximal 200 Zuschauern zulässig. Bei mehr als 150 Zuschauern besteht die Verpflichtung zum ständigen Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, auch am Sitzplatz. 4. Die in § 1 Absatz 2 Ziffer 5 CoronaSchVO genannte Gruppe wird für das Stadtgebiet Remscheid auf 5 Personen reduziert. 5. Für private Feste nach § 13 Abs. 5 CoronaSchVO (mit vornehmlich geselligem Charakter) außerhalb von Wohnungen mit zeitgleich 25 bis 50 erwarteten Personen gilt ab dem Tag der Bekanntmachung eine Anzeigepflicht. Anzeigepflichtig und damit Veranstalter*innen sind die Personen, die zu einem solchen Fest einladen. 6. Für private Feste nach § 13 Abs. 5 CoronaSchVO (mit vornehmlich geselligem Charakter) außerhalb von Wohnungen mit zeitgleich 50 bis 150 erwarteten Personen gilt ab dem Tag der Bekanntmachung eine Genehmigungspflicht. Antragspflichtig und damit Veranstalter*innen sind die Personen, die zu einem solchen Fest einladen. 7. Die Überlassung von gewerblichen Räumlichkeiten, Nebenräumen von Gaststätten, Vereinsheimen, Freizeiteinrichtungen oder ähnlichen Räumen für die in Ziffer 5 und 6 genannten Veranstaltungen ist von den Inhabern der Räume bei der Ordnungsbehörde in Remscheid schriftlich oder per Mail (ordnungsamt@remscheid.de) anzuzeigen. 8. Die Verpflichtung in Ziffer 5 – 7 ist mindestens 3 Werktage vor dem Fest zu erfüllen. Die Anzeige oder der Genehmigungsantrag ist schriftlich oder per Mail an die Ordnungsbehörde Remscheid (ordnungsamt@remscheid.de) zu richten. Dabei ist eine Liste der voraussichtlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Adressen und Telefonnummern vorzulegen. Die tatsächlichen Teilnehmer sind am Veranstaltungstag mit Namen, Adressen und Telefonnummern zu dokumentieren. 9. Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 3 CoronaSchVO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der vollziehbaren Anordnungen unter Ziffer 1 bis 8 dieser Allgemeinverfügung verstößt. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 73 Abs. 1a in Verbindung mit § 28 Abs1 1 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. 10. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 8.10.2020.

Heinz Wäscher am :

Müssen Mund-Nase-Bedeckungen für Schulpflichtige denn privat beschafft werden oder übernimmt der Schulträger die Kosten dafür?

Lothar Kaiser am :

Ernsthaft???

Heinz Wäscher am :

Der deutsche Bundestag hat schließlich am 25. März diesen Jahres mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetzes (neu) aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Gerade in solch schwierigen Zeiten sollte eine Kommune als Schulträger nicht am falschen Ende sparen.

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