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Mit Landeshilfe neues Leben in leeren Ladenlokalen

Aus dem Sofortprogramm des Landes  "zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW" erhofft sich die Stadt Remscheid eine Förderung in Millionenhöhe. Vom Rat der Stadt ließ sich die Verwaltung gestern den Auftrag geben, einen entsprechende Förderantrag stellen zu dürfen. Von 1.031.595 € an förderfähigen Kosten würde eine 90-prozenmtige Förderung einen Landeszuschuss von ca. 938.436 € bedeuten bei einem Eigenanteil von 103.159 €. Das würde die Stadt in die Lage versetzen, an der Alleestraße und in Lennep leerstehende Ladenlokale anzumieten. Und davon gibt es eine ganze Menge: 32 in der Remscheider Innenstadt und 24 in Lennep. Die Stadt als Einzelhändler, der für eine Neubelebung der Einkaufszonen sorgt, die früheren Mietern der Läden nicht gelungen ist? So vermessen ist im Rathaus niemand! Die Idee des Technischen Beigeordneten Peter Heinze, die er gestern dem Rat der Stadt vortrug, ist eine ganz andere: Mit finanzieller Hilfe des Landes könne die Stadt jedes fünfte leerstehende Geschäft – späterer gerne auch weitere – anmieten und an Remscheider Bürgerinnen und Bürger bzw. Institutionen und Vereine mit einer interessanten Geschäftsidee zu einem günstigen Preis untervermieten. Dabei setzt Heinze auf die Bereitschaft der Immobilienbesitzer, ihre früher erzielte Ladenmiete um 30 Prozent zu reduzieren nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Fach“. Es gehe aber nicht darum, leerstehende Ladenlokale lediglich zu füllen, meint Peter Heinze, sondern eine neue Nutzung müsse sich in das Gesamtkonzept eingliedern und einen Mehrwert für die Innenstadt bzw. Lennep liefern.

Des Weiteren möchte die Stadt den Fördertopf des Landes in Anspruch nehmen, um nach dem 31. Januar den Innenstadtmanager weiter bezahlen zu können (der Vertrag mit dem gegenwärtigen Management läuft zum Jahresende aus). Und mit Landeshilfe soll ferner notwendiger Grunderwerb im Rahmen der Innenstadterneuerung finanziert werden, zum Beispiel Machbarkeitsstudien. Für den Förderantrag drängt die Zeit. „Grünes Licht“ durch den neuen Rat der Stadt erst im September wäre sinnlos. Denn der Antrag muss bis zum 16. Oktober eingereicht sein. Zitat aus der Beschlussvorlage: „Das Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW ist für die Stadt Remscheid deshalb bestens geeignet, weil einerseits die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden können und andererseits ein erster, vorgeschalteter Impuls für das nahende Sanierungsgebiet geschaffen wird. (…) Die Festsetzung des Sanierungsgebiets wird nach Abschluss der Vorbereitenden Untersuchung und der damit einhergehenden Aufstellung einer Rahmenplanung, aus der die Sanierungsziele hervorgehen sollen, für das erste oder zweite Quartal des Jahres 2021 angestrebt.“

Die Remscheider Innenstadt verfüge mit der Alleestraße über eine mehr als 600 Meter lange Fußgängerzone mit Allee-Charakter, die einen kilometerweiten Ausblick in die Kölner Bucht biete und dabei über „einzigartige Qualitäten für eine Haupt(einkaufs-)straße verfügt“, so die Verwaltung. Doch der stetige Niedergang des örtlichen Einzelhandels bei gleichzeitigem Aufkommen des Online-Handels sowie die starke Konkurrenz durch nahegelegene Oberzentren wie Wuppertal, Düsseldorf oder Köln hätten in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer starken funktionalen Schwächung der Alleestraße geführt und mit ihr der gesamten Remscheider Innenstadt. Heute stehen ca. 25 Prozent der Ladenlokale leer nebst einiger (großen) Immobilien. Und die Corona-Pandemie führte die ohnehin unter Druck stehenden Gewerbetreibenden in eine noch größere Problemlage, so dass weitere Leerstände zu erwarten seien.

In der Lenneper Altstadt sieht es nicht viel anders aus. Dort könnte allerdings „eine gewisse Sogwirkung durch die Ansiedlung des DOC entstehen“, so die Verwaltung. Das Leerstandsmanagement für Lennep soll sich deshalb dort touristische Zielen widmen, um DOC-Kunden Anreize zu bieten für einen längeren Verbleib in Lennep (Remscheid). Zitat: „Lennep hat nachhaltige Qualitäten im touristischen Bereich. (…) Diese gilt es im Zusammenhang mit der Ansiedlung des DOC so zu nutzen und weiter zu entwickeln, dass die Übernachtungszahlen in Remscheid gesteigert werden. Diese Entwicklung soll für den Förderantrag dargestellt werden und sich innerhalb der nächsten zwei Jahre vollziehen.“

An der Alleestraße hält Peter Heinze es für denkbar, zwei größere Immobilien übergangsweise zu erwerben, um eine Nutzungsänderung aktiv voranzutreiben. Mithilfe der Vorbereitenden Untersuchung und darauf aufbauenden Machbarkeitsstudien rechnet er mit neuen, überzeugenden Nutzungskonzepte, „die entweder einen Ankauf durch die Stadt bzw. einen privaten Investor möglich machen oder aber die derzeitigen Eigentümer zu Investitionen motivieren“.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ hatte die Stadt Remscheid, wie berichtet, einen Landeszuschuss von ca. 938.436 € erwartet. Daraus werden nun, wie die Landesregierung heute mitgeteilt hat, nur 819.307 Euro. Da werden also 119.129 Euro ausbleiben. Auf welche Vorhaben muss die Stadt Remscheid dann verzichten? Der Waterbölles hat bei der Stadtverwaltung angefragt. Solingen bekommt übrigens aus dem gleichen Programm eine Förderung in Höhe von 1.329.941 Euro, Wuppertal (für die Innenstadt Barmen) eine über 410.810 Euro.

Jens-Peter Nettekoven (MdL, CDU) am :

Dass die Koalition aus CDU und FDP in dieser schwierigen Zeit die Zentren und Innenstädte mit Fördergeldern stärkt, ist für uns alle, aber allen voran für die Unternehmerinnen und Unternehmer ein besonderer Lichtblick. Aus dem Sofortprogramm stehen noch 30 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Antrag hierbei kann noch bis zum 30. April 2021 gestellt werden. Das Programm hilft bei der vorübergehenden Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Kommunen und Zwischenerwerb von leerstehenden Einzelhandelsimmobilien, um hierbei Spekulationen vorzubeugen. Des Weiteren werden Kommunen unterstützt, die von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffen sind: Nachnutzungsperspektiven werden hierbei entwickelt. (aus: Pressemitteilung)

Lothar Kaiser am :

Der Technische Beigeordnete Peter Heinze hat die Erklärung für die um 119.129 Euro geringer ausgefallene Förderzusage des Landes: Der Geldgeber geht bei den anzumietenden Läden von einer geringeren Erfolgsquote (50 Prozent) aus. Doch Heinze ist zuversichtlich: „Wir fangen jetzt erst mal an. Und dann sehen wir weiter!“

Chronist am :

Für das Zentrenmanagement in Alt-Remscheid und Lennep hat die Stadt Remscheid insgesamt 100.000 € eingeplant. Seine Kernaufgabe ist das Leerstands- und Flächenmanagement. Hierzu sind Orts- und Objektbesichtigungen durchzuführen und darauf aufbauend Handlungsempfehlungen für Eigentümer und Objekt-Steckbriefe zu formulieren. Weitere Aufgabenbereiche sind die Aktivierung von Akteuren zur Vermeidung und Beseitigung von Leerstand und die Öffentlichkeitsarbeit. Das Zentrenmanagement soll, ähnlich dem derzeitigen Stadtteilmanagement, ein Büro in der Remscheider Innenstadt zur Verfügung gestellt bekommen, welches in Zukunft mit einem neuen Stadtteilmanagement und einem etwaigen Sanierungsträger gemeinschaftlich genutzt werden kann. Am 15. Oktober vergangenen Jahres hatte die Verwaltung bei der Bezirksregierung die Bausteine Verfügungsfonds Anmietung, Einzelhandelsgroßimmobilien, Zwischenerwerb von Einzelhandelsimmobilien und Zentrenmanagement beantragt. Die Anträge für die Innenstadt / Alleestraße in Höhe von 725.611 € sowie für die Altstadt Lennep in Höhe von 184.730 € wurden vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen am 13. November ohne Abstriche genehmigt.

Chronist am :

"Dass die neuen Manager" (gemeint sind Innenstadtmanager. Waterbölles) "mehr hinterlassen als ein paar 'belebte' Schaufenster, sei hiermit schon jetzt angezweifelt." (RGA-Redakteur Axel Richter heute in einem Kommentar)

Bettina Stamm am :

Für potenzielle Mieter stellen Nutzungsänderungen, Brandschutzvorgaben und der Nachweis von Stellplätzen finanziell und bürokratisch eine große Hürde dar. Wird man hier die notwendigen Verfahren mit Blick auf die kurze Laufzeit von 24 Monaten vereinfachen? Auch gilt es die Vorgaben des Einzelhandelskonzeptes mit dem Schwerpunkt eines imaginären zentralen Versorgungsbereiches Lennep/DOC zu beachten. Die Ausweisung der Alleestraße als Sanierungsgebiet bringt für die Verwaltung und für die Eigentümer von Leerstandsimmobilien zusätzliche Auflagen- und Genehmigungserfordernisse mit sich. Und wie will man überhaupt neue Nutzungen in ein Gesamtkonzept eingliedern und einen Mehrwert erzeugen, wenn es bislang weder für die Alleestraße noch für Lennep ein Konzept gibt?

Norbert Landen am :

So lange das DOC in den Köpfen der politischen Parteien schwebt, die es unbedingt haben wollen, wird mit der Alleestrasse und Kölnerstrasse nichts geschehen. Dasselbe wird der Brachfläche und mit dem alten Kirmesplatz geschehen,nämlich gar nichts,ausser ein Paar Wildblumen.

Chronist am :

Zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 11.hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung möge über den Stand der Revitalisierung der Innenstadt, zum Sanierungskonzept und zum „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ berichten und dabei darlegen, welche Maßnahmen in welchem Zeitraum laufen (sollen) und welche Maßnahmen zu welchem Programm gehören. Insbesondere möchte die CDU wissen,. ob es eine Förderung aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020" geben wird.

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