Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Erklärung des Bergischen Rates zur Haushaltsentwicklung

Pressemitteilung der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH

Mit einer Erklärung zur kommunalen Haushaltsentwicklung hat sich jetzt der Bergische Rat an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, an den Landtag sowie an den NRW-Finanzminister gewandt. Die bisherigen Unterstützungsangebote des Landes sind für die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal nicht ausreichend. Die Forderung: eine Finanzausstattung, die hilft, die durch die Corona-Pandemie bedingten Mindereinnahmen der Städte auszugleichen.

In der gemeinsamen Erklärung betonen sie, dass die bestehenden Unterstützungsangebote von Land und Bund nur zu einer weiteren Steigerung der kommunalen Schulden führt. Das sei für die Städte nicht nur angesichts der ungelösten Altschuldenproblematik nicht hinnehmbar. Einen Ausgleich der Corona-bedingten Mindereinnahmen in Form von Krediten lehnt der Bergische Rat ab, denn eine weitere Erhöhung der Kredite macht die Städte handlungsunfähig. „Daher erwarten wir frisches Geld statt neuer Schulden,“ heißt es in der Erklärung. Ebenso fordert der Bergische Rat in seiner Erklärung, den Berechnungs- und Verteilerschlüssel bei den Zuweisungen aus dem Steuerverbund so zu gestalten, dass die Steuerausfälle – insbesondere bei der Gewerbesteuer - vollständig ausgeglichen werden.

Den Appell richtet der Bergische Rat an das Land, weil er sich große Sorgen macht. ob das Bergische Städtedreieck mit den Städten Remscheid, Solingen und Wuppertal zukunfts- und konkurrenzfähig bleibt und seinen Bürgern auf lange Sicht attraktive Lebensbedingungen bieten kann. Moderne Bildungsinfrastruktur, ein hoher Digitalisierungsgrad, eine klimafreundliche Mobilität – das und viel mehr noch gehört dazu. Aber: Die finanziellen Mittel fehlen, um Zukunftsperspektiven aus eigener Kraft zu umzusetzen, trotz guter Projekte und guter Ideen.

Die Forderungen der Kommunen im Bergischen Städtedreieck – Remscheid, Solingen und Wuppertal – sind in einer gemeinsamen Erklärung zusammengetragen worden, die der Bergische Rat als das politische Gremium des Städtedreiecks in seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode am 2. Oktober einstimmig verabschiedet hat.

Die Erklärung im Wortlaut:

In Nordrhein-Westfalen sind die Lebensperspektiven und die Zukunftschancen ungleich verteilt. Die bergischen Großstädte Remscheid, Solingen und Wuppertal gehören zu den Kommunen, die trotz eigener Anstrengungen immer noch von einer hohen Schuldenlast geplagt sind, so dass ihnen die finanziellen Mittel fehlen, um die Zukunftsperspektiven aus eigener Kraft zu verbessern. Die Corona-Krise hat diese dramatische Entwicklung verschärft und führt zu einem noch größeren Abstand zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten.

Das wollen wir nicht länger hinnehmen!

Wir setzen uns ein für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Vom Land erwarten wir eine auskömmliche Finanzausstattung, die uns Kommunen in die Lage versetzt, unseren Bürgerinnen und Bürgern gleichwertige Lebensperspektiven und Zukunftschancen zu bieten. Dazu gehören eine klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität ebenso wie eine moderne Bildungsinfrastruktur, ein zeitgemäßes Kulturangebot ebenso wie zukunftsweisende Digitalisierungs-angebote, eine gute öffentliche Infrastruktur sowie soziale Ange-bote für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unterstützung erwarten und benötigen.

Um diese Aufgaben leisten zu können, brauchen wir eine angemessene finanzielle Ausstattung des kommunalen Finanzausgleiches. In den letzten Jahren sind die Schlüsselzuweisungen aus dem Steuerverbund ständig gestiegen. Diese haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, unsere kommunalen Haushalte auszugleichen und Altschulden zu tilgen. Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist diese Entwicklung massiv gefährdet, weil auch auf Landesebene im Steuerverbund massive Mindereinnahmen eintreten werden.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass das Land Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr den kommunalen Steuerverbund durch eine Zuweisung von über 900 Millionen Euro stützen will. Dadurch wird gewährleistet, dass die Corona-bedingten Mindereinnahmen ausgeglichen und die Schlüsselzuweisungen im geplanten Niveau gezahlt werden können.

Jedoch lehnen wir auf das Schärfste die vom Land angekündigte zinslose Kreditierung dieser Zahlung ab. Damit werden unsere kommunalen Haushalte, die ohnehin von hohen Altschulden belastet sind, von einem weiteren Verschuldungsschub bedroht. Neue Schulden den alten hinzuzufügen ist keine strukturelle nachhaltige Lösung. Daher erwarten wir frisches Geld statt neuer Schulden!

Die gleiche Forderung gilt auch für die Finanzierung anderer Corona-bedingter Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben. Sicher ist es richtig, diese Belastungen in einem Sonderhaushalt zu isolieren. Dadurch wird Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie geschaffen. Allerdings sollte diese Isolierung nicht auf die Jahre 2020 und 2021 beschränkt, sondern auf den Zeitraum bis 2024 ausgedehnt werden. Jedoch kann die Lösung nicht darin bestehen, diese Mehrbelastungen durch neue Schulden zu finanzieren. Unsere Haushalte sind heute schon durch hohe Alt-schulden belastet. Neue Schulden hinzuzufügen ist eine weitere Hypothek für die zukünftige Entwicklung unserer Städte. Daher fordern wir auch hier statt neuer Schulden zusätzliche Landesmittel, um die Corona-bedingten Mehrbelastungen zu finanzieren.

Besonders dramatische Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die kommunalen Steuereinnahmen. Dies gilt vor allem für die Gewerbesteuer, aber auch für die Einkommens- und die Umsatz-steuer. Daher begrüßen wir, dass Bund und Land in diesem Jahr die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren wollen. Aller-dings erwarten wir, dass der Berechnungs- und Verteilungsschlüssel so gestaltet wird, dass diese Gewerbesteuerausfälle vollständig ausgeglichen werden. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung ist dies bisher nicht der Fall. Daher erwarten wir hier eine kurzfristige Nachbesserung.

Aber auch in den folgenden Jahren sind hohe Ausfälle bei Ge-werbe- und Einkommenssteuer zu befürchten. Denn die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden nicht auf das Jahr 2020 begrenzt sein. Bis 2022 oder noch länger ist mit finanziellen Belastungen zu rechnen. Daher gilt auch für diese Jahre unsere Forderung, dass Bund und Land die kommunalen Steueraus-fälle gerade bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Ansonsten müssten wir weitere Schulden aufnehmen, um diese Belastungen zu finanzieren. Angesichts der hohen Altschulden und der damit verbundenen Zinsausgaben bzw. des Zinsänderungsrisikos ist dies nicht zu verantworten.

Darüber hinaus ist es unverändert notwendig, das Problem der kommunalen Altschulden nachhaltig und strukturell zu lösen. Leider ist das auf Bundesebene nicht gelungen. Daher ist jetzt das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, schnell eine Lösung der kommunalen Altschulden herbeizuführen. Andere Bundesländer, wie zuletzt das finanzschwache Saarland, haben gezeigt, dass dies möglich ist. NRW und Rheinland-Pfalz sind die einzigen Bundesländer, die bisher keine solche Lösung geschaffen haben. Diese ist überfällig! Die Zusage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten vom Dezember 2018 ist für uns nach wie vor maßgeblich. Wir erwarten deren Umsetzung.

Aber auch auf Bundesebene darf das Altschuldenproblem nicht von der politischen Agenda verschwinden. Denn die hohen Altschulden sind im wesentlichen Folgen unzureichend finanzierter Gesetze des Bundes gerade im Bereich sozialer Leistungen. Insofern ist es auch gerechtfertigt, wenn der Bund einen Beitrag zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems leistet.

Sehr dankbar sind wir dafür, dass der Bund durch die höhere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft einen zeitlich unbegrenzten strukturellen Beitrag zur Entlastung unserer kommunalen Haus-halte leistet. Damit wird eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, um unsere Haushalte zukunftssicher zu gestalten. Aber nur in Verbindung mit der Lösung des Altschuldenproblems kann eine nachhaltige Gesundung unserer Haushaltslage erreicht werden. Denn ansonsten müssten die in unseren Haushalten in den folgen-den Jahren erreichbaren Überschüsse dafür genutzt werden, alte Schulden abzubauen. Dagegen wären finanzstärkere Kommunen in der Lage, aus diesen Überschüssen Investitionen zu finanzieren. Die Folge wäre also, dass die Unterschiede in den Lebensverhält-nissen der Kommunen weiter zunehmen und unsere Bürgerinnen und Bürger deutlich benachteiligt würden. Diese Entwicklung wäre unvereinbar mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu gleich-wertigen Lebensverhältnissen. Daher gehören die strukturellen Entlastungen bei den sozialen Leistungen und eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems untrennbar zusammen. Denn nur dadurch werden unsere Haushalte in die Lage versetzt, unsere Kommunen attraktiv und zukunftssicher zu gestalten.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!