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Die Heimaufsicht der Stadt Remscheid im Interview

In welcher Abteilung ist die Heimaufsicht angesiedelt?
Sie ist beim Fachdienst Gesundheitswesen, Abteilung Verwaltung, angesiedelt.

Wie viele Verwaltungsmitarbeiter/innen kümmern sich um diese Aufgabe?
Das sind zwei Vollzeitäquivalente.

Wie viele Seniorenheime mit wie vielen Bewohner/innen werden kontrolliert?
Das sind 15 Pflegeeinrichtungen mit 1231 Plätzen, sechs Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit 453 Plätzen, neun Tagespflegeeinrichtungen mit 142 Plätzen und fünf anbieterverantwortete Wohngemeinschaften mit 47 Plätzen.

Wie laufen diese Kontrollen ab?
Die Vorbereitung erfolgt anhand der vorliegenden aktuellen Erkenntnisse und vorhergegangenen Prüfungen – auch Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Ggf. gibt es eine Schwerpunktsetzung nach Erkenntnissen aus vorhergegangenen Prüfungen.

Erfolgen diese Kontrollen angemeldet oder unangemeldet?
Regel- und Anlassprüfungen erfolgen unangemeldet. Teilweise werden bei Anlassprüfungen vorab Termine mit den Betroffenen vereinbart.

Gibt es einen festgelegten Turnus?
Es gilt der Turnus von bis zu zwei Jahren unter Berücksichtigung der vorangegangenen Prüfungen und der Prüfergebnisse anderer Prüfinstanzen

Welche Mängel wurden seit Anfang 2019 festgestellt?
Z. B. fehlten in einem Fall in einer Einrichtung die aktualisierten Konzepte zum Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die Pflegedienstleitung war zu diesem Thema nicht über die neuesten pflegerischen-wissenschaftlichen Erkenntnisse informiert, entsprechend waren die Mitarbeiter nicht ausreichend geschult. Der Mangel wurde unverzüglich und angemessen bearbeitet. Die Erstellung und Implementierung der Konzepte wurden von der WTG-Behörde begleitet. Die erforderlichen rechtlichen Schritte wurden unverzüglich eingeleitet.

Wird die Mängelbeseitigung kontrolliert?
Die Bearbeitung der Mängel wird immer begleitet. Teilweise erfolgen Vor-Ort-Nachkontrollen. Teilweise werden Einrichtungen über Monate zu bestimmten Themen (z. B. Einzugsverfahren) begleitet.

Hat die Heimaufsicht das Recht, Kontakt zu Familienangehörigen von Heimbewohnern aufzunehmen? Wenn ja, aus welchen Anlässen geschieht dies?
Ja. Grundsätzlich hat die WTG-Behörde das Recht, Kontakt zu den Nutzern der Einrichtung und zu den Bevollmächtigten aufzunehmen. Teilweise ergeben sich bereits zufällige Gespräche während des Hausrundganges. Es wird gezielt angestrebt bei Prüfungen mit mindestens einem Beiratsmitglied zu sprechen oder ggf. auch einen späteren Termin mit dem gesamten Beirat zu vereinbaren.

Nach Erkenntnissen des Waterbölles fallen durch Hygienemängel und Unsauberkeit (z. B. von Alzheimer-Patienten) bestimmte Heime häufiger auf. Es soll Physiotherapeuten geben, die einen ambulanten Dienst in manchen Heimen aus diesen Gründen ablehnen oder zu umgehen suchen. Ist der Heimaufsicht dies bekannt?
Auch Physiotherapeuten können Mängel bei der WTG-Behörde melden. Die gemeldeten Mängel werden immer überprüft. Eine Rückmeldung erfolgt nach Vereinbarung, soweit dies rechtlich möglich ist. Der WTG-Behörde ist jedoch nicht bekannt, dass dies häufig in bestimmten Einrichtungen auftritt.

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Heimaufsicht bei Verstößen gegen Hygienevorschriften?
Das ist die Anordnung der sofortigen Mängelbeseitigung. Hierbei wird in der Regel die Abteilung Hygieneaufsicht im Gesundheitsamt beteiligt. Danach wird in regelmäßigen bei Wiederholungsverstößen immer kürzeren Abständen die Mängelbeseitigung kontrolliert und weitere Anordnungen können folgen.

Gibt es einen Personalschlüssel, der sich an der Zahl der Heimbewohner orientiert? Wenn ja, wie sieht er aus?
Ein Personalschlüssel ist in den Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungen und Pflegekassen individuell vereinbart. Ein fester Umrechnungsschlüssel wie vor der Reform des Begriffes der Pflegebedürftigkeit – Änderung der Bezeichnungen von Pflegestufe auf Pflegegrad – liegt nicht mehr vor.

Welche Einflussmöglichkeiten hat die Heimaufsicht bei zu wenig Personal?
Hierbei kommt ein abgestuftes Verfahren zur Anwendung:

  1. Feststellung der Differenz des vertraglich-rechnerisch erforderlichen Personals mit tatsächlich beschäftigten Mitarbeitern;
  2. Feststellung ob pflegerische Mängel aufgrund des Personalmangels aufgetreten sind;
  3. Beratung der Einrichtung mit Androhung von ordnungsbehördlichen Konsequenzen;
  4. Überprüfung der pflegerischen und strukturellen Mangelbeseitigung mit vorher festgelegten kurzfristigen Nachweisverpflichtungen;
  5. Aufnahmeuntersagung als Teilbelegungsverbot in Verbindung mit der Überprüfung der ggf. festgestellten Mängel.

Gab es in den vergangenen Jahren in Remscheid Schließungen von Heimen durch die Heimaufsicht? Wenn ja, wie oft und aus welchen Gründen?

Von der WTG-Behörde Remscheid wurde in den vergangenen Jahren keine Einrichtung geschlossen. Verschiedentlich haben Einrichtungsbetreiber (ambulant und stationär) den Betrieb einer Einrichtung eingestellt.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Die Behördensprache bedarf der Übersetzung in normales Deutsch. Wenn sich "zwei Vollzeitäquivalente" um die Heimnaufsicht kümmern, bedeutet dass: Zwei Vollzeitstellen sind dafür vorgesehen. Diese können auch von drei oder mehr Teilzeitkräften besetzt sein.

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