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McArthurGlen hält an DOC in Lennep weiter fest

Im Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid kommt es am kommenden Mittwoch, 28. Oktober, vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster zur mündlichen Verhandlung. Kläger ist ein Remscheider Bürger, und die Stadt Remscheid ist die Beklagte. Strittig ist zwischen ihnen der Plan, in Lennep ein Designer Outlet Center (DOC) zu bauen. Die McArthurGlen will darin rund 170 Millionen Euro investieren. Sie hat für das Gerichtsverfahren mittlerweile mehr als eine Million Euro ausgegeben und hätte sich mit dem Kläger eine außergerichtliche Einigung gewünscht. Das Angebot des Investors: zehn Jahre lang 300.000 Euro im Jahr für städtische Maßnahmen zur lokalen Verbesserung von Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit in Lennep. Der Investor wollte diese Zahlung „zusätzlich zu den umfangreichen Kompensationsmaßnahmen erbringen, die bereits im städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor einvernehmlich vereinbart wurden und in großen Teilen über die diesbezüglichen gesetzlichen (An)Forderungen hinausgehen“, so die Stadt.

Doch darauf ließ sich der Kläger bislang nicht ein, so dass nun das Gericht entscheiden muss. Stadt und Investor sind jedoch sehr zuversichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht die Klage des Remscheiders abweist. Dann könnte im kommenden Jahr mit dem Bau des DOC begonnen werden. Das wurde gestern Mittag auf einer Pressekonferenz im Rathaus deutlich, zu der Henning Balzer, Develpoment-Director der McArthurGlen-Group, per Skype zugeschaltet war. Er sicherte zu, das Unternehmen werde an dem Projekt auch für den Fall festhalten, dass das Gericht eine Nachbesserung des Bebauungsplans verlange. Ursprünglich hatte es drei Normenkontrollanträge vor dem OVG gegen das DOC gegeben. Zwei waren aber nach einer Einigung mit dem Investor und der Stadt von den Antragstellern zurückgezogen worden.

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Kommentare

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Norbert Landen am :

Hoffentlich bleibt der Klaeger bei seiner Haltung. Es ist traurig mit anzusehen, wie mit Geld eine Klage verhindert werden soll.

Klaus Runge am :

Schon am 22. 10. ging es in einem Kommentar um den wichtigen Unterschied zwischen einer „Anpassungsstrategie“ gegen die Folgen des Klimawandels und um „ambitionierten Klimaschutz“ durch Reduzierung (Beseitigung) der Ursachen des Klimawandels. Der DOC-Investor und in seinem Gefolge die Stadt Remscheid wollen beim ursächlichen Klimaschutz den St.-Nimmerleins-Tag abwarten und bis dahin den Klimawandel noch beschleunigen. Durch die DOC-Realisierung sollen der zunehmend vermehrte Verbrauch fossiler Brennstoffe, eine (innerstädtische) extreme Verkehrsvermehrung statt Vermeidung und zunehmender CO2-Ausstoß munter weitergehen. Als deren Voraussetzung sollen Frei- und Grünflächen großflächig versiegelt und viele alte Bäume abgeholzt werden. Die Bäume wurden zur Verbesserung des innstädtischen Klimas schon vor Jahrzehnten von klugen Stadtplanern in der Innenstadt gepflanzt. Frei- und Grünflächen sind dafür ebenfalls von großem Vorteil. Die angebotenen Gelder dienten nur ursächlich unwirksamen Maßnahmen gegen alle hier nur unvollständig erwähnten klimafeindlichen DOC-Folgen.

Michael Heimlich am :

Zitat "Das Angebot des Investors: zehn Jahre lang 300.000 Euro im Jahr für städtische Maßnahmen zur lokalen Verbesserung von Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit in Lennep." Das für die Umwelt nachhaltigste Angebot wäre es wohl gewesen, das DOC gar nicht zu bauen, um somit ca. 1,2 Mio zusätzlicher Pkws mit ihren Emissionen in Lennep zu vermeiden. Dieses Angebot mutet wie pure Lobbyismus - Propaganda seitens des Investors an, zugleich ein Placebo für die evt. doch noch vorhandenen Remscheider Lokalpolitiker mit schmalem ökologischen Gewissen. Ich sage nur, mit"Frydays for future" gemeinsam vor dem Rathaus sich Applaus spendend! Remscheider Symbol-Politik eben. Zugleich hat diese fragwürdige Offerte des Investors ein Geschmäckle. Soll evt. hier gar dem mutigen Kläger das schlechte Gewissen über den Tisch geschoben werden? Schade nur, daß sich tw. die lokalen Medien und die lokale Presse unreflektiert und unkritisch vor diesen Karren spannen lassen. Es scheint sehr viel Gewinn seitens des Investors auf dem Spiel zu stehen, die allerdings der Remscheider Stadtkasse keinen Euro mehr Gewerbesteuer bringen. Mehr transparente Aufklärungng der Öffentlichkeit seitens der "unabhängigen Medien" ist hier angezeigt.

Bürgerinitiative Lennep e.V. am :

Die Bürgerinitiative Lennep e.V. steht hinter dem Kläger. Vertreter*innen von uns haben ebenfalls an Gesprächen zwischen der Stadt Remscheid und dem Kläger zum „Umweltfonds“ teilgenommen, und wir sind zutiefst verwundert, dass die Stadt nun versucht, den Kläger mit dem nicht angenommenen Fonds zu diskreditieren. Wir lehnen den Umweltfonds als Augenwischerei ab, denn die wesentlichen Probleme, die das DOC verursacht, werden damit nicht beseitigt. Das DOC-Projekt verletzt nachweislich und auch nach Aussagen von städtischen Vertreter*innen mehrere der 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG), die in der Globalen Nachhaltigkeitsagenda der UN festgelegt worden sind. Stadt und Investor sind sich dieser Tatsache vollumfänglich bewusst und haben es unterlassen, hier bereits zu Beginn der Planungen langfristig und nachhaltig für Ausgleich zu sorgen. Der vorgestellte Fonds reicht für den Ausgleich der verletzten SDG nicht aus, was die Vertreter*innen der Bürgerinitiative Lennep e.V. sowie der Kläger im Verhandlungsgespräch bereits deutlich gemacht haben. Vielmehr wird hier versucht, dem extrem umweltschädlichen DOC-Projekt ein grünes Mäntelchen umzuhängen. von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen, die mit den anvisierten insgesamt drei Millionen Euro durchgeführt werden könnten, können keinesfalls die durch das DOC entstehenden Umweltschäden kompensieren. Verkehrswende, Fahrradverkehr, Fassadenbegrünung, Entsiegelung von Flächen, Nutzung von Regenwasser etc. – all diese Vorschläge sind positiv. Wenn sie jedoch nur durch einen Fonds generiert werden, der nur dann eingerichtet wird, wenn man die zusätzlichen Umweltschäden zulässt, wird der Fonds selbst hierdurch ad absurdum geführt. Daher gibt es nach unserer Auffassung nur zwei Möglichkeiten: Entweder das DOC wird nicht gebaut und die wertvollen Grundstücke werden nachhaltig zum Nutzen der Menschen verwendet, oder aber das DOC wird grundsätzlich neu geplant. Hierzu hat die BI zusammen mit dem Kläger entsprechende Vorschläge vorgelegt, um die Verkehrslawine, die nach Lennep hineingeleitet werden soll, zu verringern. Die BI hat vorgeschlagen, den Besuchsverkehr zu Parkmöglichkeiten nahe der Autobahn zu leiten und dann mit umweltfreundlichen Shuttlebussen zum DOC zu bringen. Dieser Vorschlag wurde von Stadt und Investor kategorisch abgelehnt. Angeblich würden die Kundinnen und Kunden dies nicht mitmachen. Wieso eigentlich nicht? Dies funktioniert etwa bei Messen und Großveranstaltungen problemlos, und auch andere europäische Großstädte nutzen dieses Vorgehen, um die Innenstädte nicht mit Verkehr zu überlasten. Wenn dies bei touristisch attraktiven Zielen funktioniert, dann sollte es doch auch bei dem Besuchermagnet DOC möglich sein. Stadt und Investor haben allerdings keine Anstalten gemacht, sich dieser Position anzunähern. Sie wollen an der bisherigen Planung festhalten, offenbar, weil diese die billigste und einfachste Lösung für den Investor ist – ungeachtet der Tatsache, dass dieses Konzept nicht mehr zeitgemäß ist und eine extreme Belastung für Lennep darstellt. Aus diesem Grunde hat die BI den Vorschlag für einen Kompensationsfonds abgelehnt. Darüber hinaus grenzt es an Fahrlässigkeit, dass die Stadt nicht ohnehin dem Investor gegenüber eine vernünftige Ausgleichsstrategie für die durch das DOC verursachten Schäden zur Bedingung gemacht hat, und zwar vor Verkauf städtischer Flächen. Diese nachträgliche Ausbesserung, die eine Selbstverständlichkeit darstellen muss, nun zur puren Verhandlungsstrategie gegenüber dem Kläger zu machen, der stellvertretend für viele Betroffene steht, ist unlauter. Erschwert wird die Verhandlungssituation zudem durch einen Vertrauensbruch Ihrerseits, Herr Oberbürgermeister, und seitens des Investors. Auf Ihren Wunsch hin war Vertraulichkeit über die Gespräche vereinbart worden. In der Pressekonferenz vom 23. Oktober offenbarten Sie jedoch die bisherigen Verhandlungsergebnisse der Öffentlichkeit und stellten dem Kläger ein Ultimatum. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar. Die BI geht davon aus, dass das OVG Münster den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Damit ergibt sich eine Chance für Stadt und Investor, die bisherige Planung gründlich zu überdenken und zu einer anderen, den Erfordernissen der heutigen Zeit entsprechenden Neuplanung zu kommen. Freundliche Grüße Ulrike Kern, Peter Lange, Mareike Pallaks, Vorstand der Bürgerinitiative Lennep e.V.

Stadt Remscheid am :

Am kommenden Mittwoch, 28. Oktober, findet zu dem verbliebenen Normenkontrollantrag ab 10.15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem OVG NRW in Münster statt. Zuständig ist der 10. Senat des OVG. Da vom OVG NRW coronabedingt ausdrücklich eine restriktive Teilnahme an der mündlichen Verhandlung erbeten ist, werden für die Stadt Remscheid ausschließlich Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und die Beigeordnete Barbara Reul-Nocke sowie die prozessbevollmächtigten Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans-Jörg Birk und Dr. Henning Struck von der Kanzlei EWB in Stuttgart an der Verhandlung in Münster teilnehmen. Der Investor McArthurGlen ist zu dem Normenkontrollverfahren beigeladen. Er wird mit seinen Prozessbevollmächtigten ebenfalls an der Verhandlung teilnehmen.

H. Harro Schmidt am :

Bin ja mal gespannt, wie es jetzt weiter geht... https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/83_201028/index.php

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