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Bebauungsplan für das DOC Remscheid ist unwirksam

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster

Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf Antrag eines Anwohners den Bebauungsplan der Stadt Remscheid für die Errichtung eines Designer-Outlet-Centers (DOC) im Stadtteil Lennep für unwirksam erklärt. Mit dem angegriffenen Bebauungsplan sollte die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung eines DOC mit einer Verkaufsfläche von maximal 20.000 qm sowie des dazugehörigen Parkhauses durch die Beigeladene, ein zur McArthurGlen Gruppe gehörendes Unternehmen, geschaffen werden. Der Antragsteller machte unter anderem geltend, als Eigentümer eines benachbarten Grundstücks werde er durch den durch das DOC ausgelösten Kraftfahrzeugverkehr und die damit einhergehende Geräusch- und Schadstoffbelastung sowie durch die optische Wirkung des Parkhauses beeinträchtigt.

Zur Begründung des Urteils führte der Vorsitzende aus: Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehle eine Rechtsgrundlage dafür, die Zahl der zugelassenen Nutzungen in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für das Sondergebiet auf nur ein Einkaufszentrum zu beschränken. Daraus folge die Unwirksamkeit der Beschränkung der maximalen Verkaufsflächen, die der Rat der Stadt Remscheid zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche auch der Nachbarkommunen als erforderlich angesehen habe. Auch die Festsetzung, nach der Verkaufsflächen ganz überwiegend nur im Erdgeschoss zulässig seien, um sicherzustellen, dass das DOC in einem so genannten „Village-Stil“ als für ein DOC typische Bauform errichtet werde, ließen die baurechtlichen Vorschriften so nicht zu. Sie sei daher ebenfalls unwirksam. Hieraus folge die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.

Über die von dem Antragsteller aufgeworfenen Fragen hatte das Oberverwaltungsgericht danach nicht mehr zu entscheiden.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. (Aktenzeichen: 10 D 43/17.NE)

Die Beklagte hat bereits im April 2017 Baugenehmigungen für die Errichtung des DOC und eines Parkhauses erteilt. Hiergegen hat der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Welchen Sinn soll eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht haben, wenn sich das Urteil des OVG ausdrücklich auf dessen „neuere Rechtsprechung“ bezieht. Und noch eine Frage zu dem Satz aus dem Urteil „Über die von dem Antragsteller aufgeworfenen Fragen hatte das Oberverwaltungsgericht danach nicht mehr zu entscheiden“. Mal angenommen, die Revision hat Erfolg, und das OVG muss sich erneut mit dem Fall beschäftigen. Könnte das Projekt im zweiten Urteil dann aus den vom damaligen Antragsteller vorgetragenen Gründen untersagt werden?

klaus.konkel@t-online.de am :

Auf radiowuppetal.de wird akutell gemeldet die Stadt Remscheid gehe in Revision. Ich habe die "grundsätzliche Bedeutung" als Sinn gebend verstanden.

Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD am :

Die Entscheidung ist schwer zu verstehen. Zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses war nicht abzusehen, dass es in Zukunft eine geänderte Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts geben wird. Hierauf kann sich ein Rat unmöglich einstellen. Dazu hat auch der lange Zeitablauf zwischen Entscheidung des Rates und dem Urteil des OVG beigetragen. Solche Abläufe müssen künftig schneller werden, sonst könnte jede rechtliche Änderung große Investitionen stoppen, denn darauf kann sich keine Verwaltung und kein Rat einstellen. Ich verstehe, wenn viele, die das Projekt wollen, nun verärgert sind. Wir wollen an dem Projekt festhalten. Wir sehen das DOC als große Chance und wichtigen Impuls!

Michael Heimlich am :

Sehe ich etwas anders! Jede(r) Jura-Student(-in) ist während seines Studiums kontinuierlich gefordert, sich Kenntnisse über neue Rechtsprechungen bzw. aktuelle Gerichts-Urteile anzueignen bzw. sein Wissen dahingehend updaten und für die weiteren Prüfungen / Examen anzuwenden. Warum dann bitte schön nicht Verwaltungen u. Anwalts-Sozietäten bezgl. lfd Gerichtsverfahren? Vielleicht darf der Bürger ja z.B. schon in 10 Jahren aufgrund des dramatischen Klimawandels auch keine Autos mehr mit Verbrennungsmotor fahren? Da würde dann auch das Argument nicht weiterhelfen : "Das konnte ich ja beim Kauf des Autos vor 10 Jahren noch nicht wissen..." Will sagen, in ein paar Jahren gelten ggf. auch neue Verordnungen u. Gesetze , die aus Klimaschutzgründen eine solche Menge zusätzlichem Individualverkehr gar nicht mehr mit dem PKW in die Städte lassen.

Lothar Kaiser am :

Es gibt zwei OVG-Urteile aus Süddeutschland, die die "neuere Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsagerichts etwas großzügiger auslegen- UInd die haben Stadt und Investor gekannt. Diese Urteile dürften also in der Revision eine Rolle spielen.

Fraktion der Linken am :

Wie zu erwarten war, hat das OVG Münster den Bebauungsplan 657 (DOC) für ungültig erklärt. Das Projekt DOC, gegen dass DIE LINKE von Beginn an Position bezogen hatte, ist gescheitert. Das ist gut so, dieses Projekt stand und steht diametral gegen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Mensch und Umwelt. Dieses Projekt hatte und hat keine Zukunft. Der Oberbürgermeister und der „Investor“ haben angekündigt den Weg zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig zu nehmen. Wir sind der Ansicht, dass statt des Gangs nach Leipzig endlich realistische und bürgerfreundliche Konzepte für Lennep und die Alleestraße entwickelt werden müssen. Für die Allee gibt es erste Schritte in die richtige Richtung. Für Lennep, hier sei z.B. an den Boulevard Kölner Straße erinnert, gab es nur Stillstand. Wir erinnern auch daran, dass seit dem „1. DOC-Versuch Blume“ Millionen öffentlicher Mittel in eine Einzelhandelsidee von vorgestern investiert wurden. Unsere Stadt, die durch Strukturwandel und Finanznot gebeutelt ist, sollte sich weitere kostspielige Abenteuer zu Gunsten eines „Investors“ nicht erlauben. Es gilt gemeinsam mit den Menschen Remscheid zukunftsfähig zu gestalten. Darauf kommt es an. (Axel Behrend)

Lothar Kaiser am :

Wie zu erwarten war? Jedenfalls n i c h t aus dem vom Gericht genannten Grund! Denn der entzieht sich jedem juristischen Laien. Mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Mensch und Umwelt haben sich die Richter nicht befasst. Das kann aber noch kommen. Wenn der Revision stattgegeben wird.

Norbert Landen am :

Endlich einmal etwas Gutes zur DOC-Geschichte. Aber statt darüber nachzudenken warum das Urteil so ausfiel,wurde direkt das Wort Revision ausgesprochen. Dazu lernen geht anders.

Hans Werner Degiorgio am :

Sehr geehrter Herr Landen, ich habe folgendes gelernt: Um einen rechtskräftigen Bebauungsplan aufzustellen, der nicht von einem Verwaltungsgericht gekippt werden kann, bedarf es auf Seiten der Verwaltung Fachleute mit präkognitiven Fähigkeiten. Und was ich schon seit sehr langer Zeit weiß: Man soll sein Recht nicht unbedingt in der 1. Instanz suchen.

Klaus Robert Schmidt am :

Hallo Herr Landen, Sie haben ja inzwischen darüber nachgedacht, warum das Urteil so ausgefallen ist. Bitte klären Sie uns freundlicherweise allgemeinverständlich auf. Ich meinerseits gebe nämlich offen zu, dass ich es nicht verstehe. Auch nicht, warum ein OVG dafür länger als drei Jahre benötigt. Diese Hängepartie ist inzwischen mehr als erbärmlich und schadet unserem Lennep.

CDU Remscheid am :

„Ich habe heute erst einmal ein paar Minuten gebraucht, um die unfrohe Kunde zu verdauen, die der Oberbürgermeister heute den Mitgliedern des Rates der Stadt Remscheid in der 15. und in der 16. Wahlperiode überbracht hat. Der Oberbürgermeister hat sich heute kritisch zu dem Entscheid des Oberverwaltungsgerichts geäußert. Dass der Bebauungsplan für das DOC für unwirksam erklärt wurde, ist bitter. Auf den ersten Blick können wir die eine oder andere kritische Note zu dem Urteil des OVG aus dem Schreiben des Oberbürgermeisters nachvollziehen. Aber wir werden aus Respekt vor dem Gericht darauf verzichten, das Urteil in irgendeiner Form zu kommentieren. Das bringt uns als Stadt auch nicht weiter. Nun gilt es, das Beste aus der juristisch festgefahrenen Situation zu machen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende der 16. WP, Markus Kötter. „Die CDU-Fraktion glaubt weiter an das DOC und hält seine Realisierung für eine große Chance für unsere Stadt, insbesondere aber auch für Lennep. Die Nachricht aus Münster war für uns natürlich ein Schock, weil wir fest darauf vertraut hatten, dass die Planungen der Stadt gerichtsfest sind. Wir hoffen, dass die Stadt nun gemeinsam mit unserem Investor die weiteren Schritte abklärt. Das OVG hat eine Revision gegen das Urteil zugelassen. Investor und Stadtspitze haben in dieser Frage die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. Es darf nicht sein, dass die Arbeiten der letzten Jahre umsonst waren. Wir sollten jetzt auch insbesondere an die Vereine am Hackenberg denken. Wir haben derzeit ein marodes Röntgen-Stadion. Ohne ein DOC werden der Neubau eines Stadions und ein Kunstrasenplatz am Hackenberg schwer zu finanzieren sein. Leider befindet sich der Stadtteil Lennep jetzt weiter in einer Dauerwarteschleife. Wir dürfen nun den Kopf nicht in den Sand stecken. Es ist gut, dass der Investor weiter fest zu Remscheid steht. Darauf lässt sich aufbauen. Andererseits sollte die Stadt jetzt auch langsam einen Plan B für den Fall vorbereiten, dass wir nicht weiter vorankommen mit dem DOC. Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für Lennep und die Stadt. Aber er ist zugleich ein Auftrag an uns, jetzt der Verwaltung und dem Investor den Rücken zu stärken und nach der Devise ‚Mund abwischen, weitermachen‘ nicht aufzugeben“, so Kötter.

Fraktion der Grünen am :

David Schichel, Fraktionssprecher der Remscheider Grünen nimmt zum Münsteraner Urteil wie folgt Stellung: „Wir sind vom Urteil des OVG Münster überrascht. Über die von den Klägern aufgeworfenen und beklagten Fragen wurde nicht diskutiert und nicht geurteilt. Damit wurde Verwirrung, statt Klarheit gestiftet. Nach der Pressemitteilung des OVG stellen sich neue grundsätzliche Fragen an die Stadtplanung und ihre Steuerungsmöglichkeiten in der Innenstadtentwicklung. Vor diesem Hintergrund werden wir die Begründung des Urteils sehr sorgfältig analysieren. Sollte sich der erste Eindruck bestätigen, erscheint uns eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht notwendig. Im Sinne Lenneps darf dies aber keinesfalls zu einer weiteren Hängepartie werden. Fragen wie die Entwicklung der Altstadt, die Wiederbelebung der Kölner Straße und die Aufwertung des Wohnbestandes müssen in der kommenden Ratsperiode - unabhängig vom DOC – dringend angegangen werden.“

Michael Heimlich am :

Bei den Grünen in Remscheid scheint die Lernkurve bezgl. der klimaschädlichen Auswirkungen eines DOC in Lennep mit all seinen Emissionen in Folge des zusätzlichen millionenfachen Individualverkehrs immer noch sehr flach zu verlaufen. Auch wenn das Gericht die Argumente den Klimaschutz betreffend gestern gar nicht bewertet hat. Ebenso erkenne ich nach diesem Kommentar keine Bereitschaft innerparteilich zur Selbstreflexion bei diesem Thema.Nun als selbsternannte Klimaschutz-Partei die 2.Chance für das DOC in der "notwendigen Revision" beim Bundesverwaltungsgericht zu sehen ist für mich bezgl. Außenwirkung einer "Grünen-Partei" einfach unfassbar und unglaubwürdig.

David Schichel am :

Lieber Herr Heimlich, bei der Revision geht es nicht um das DOC, sondern um eine Überprüfung der Rechtsauffassung des OVG zu der Frage, ob die Nichtzulässigkeit einzelner Festsetzungen automatisch die Ungültigkeit eines gesamten Bebauungsplanes nach sich zieht. Die Oberverwaltungsgerichte in Ba-Wü und RLP haben hier, wie in den Medien berichtet, anders entschieden. Von daher halte ich eine Klärung dieser Frage vor dem BVG für absolut angebracht. Wir hätten uns in jedem Falle gefreut, wenn das OVG Münster die "Lernkurven" aller Seiten - uns GRÜNE gerne mit eingeschlossen - bzgl. der konkreten Auswirkungen (oder zumindest der Plausibilität der Prognosen) des DOC befördert hätte. Hat es aber nicht, wie Sie ja selbst einräumen.

Michael Heimlich am :

Herr Schichel, lassen wir es. Sie wollen mich einfach nicht verstehen...... Genauso, wie Sie während der ganzen letzten Jahre immer die Argumente der DOC - Gegner beiseite geschoben haben. Das V verstehen im Übrigen "Grüne" Parteigenossen in anderen Städten /Kommunen ebenso nicht.

Stadt Remscheid am :

Die Stadt Remscheid bedauert diese Entscheidung, die auf einer erst im Oktober 2019 geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung beruht. Diese konnte logischerweise im Bebauungsplanverfahren und zum Zeitpunkt des zugehörigen Satzungsbeschlusses des Rates im Dezember 2016, also 2 ½ Jahre vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im Oktober 2019, nicht berücksichtigt werden. Die Stadt Remscheid hat hingegen alles getan und beachtet, was zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Dezember 2016 und zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplanes im April 2017 aus rechtlicher und städtebaulicher Sicht zu tun und zu beachten war. Noch schwerer ist dabei zudem für die Stadt Remscheid nachvollziehbar, dass das OVG NRW entgegen der zwischenzeitlichen Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten anderer Bundesländer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.2019 noch verschärfend anwendet. Eine planerhaltende Auslegung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes wäre insofern auch für den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid durchaus möglich gewesen. Mit dieser Entscheidung wird eine rechtsichere Stadtentwicklungsplanung noch schwerer bis unmöglich, da eine ständig wechselnde Rechtsprechung zum Baurecht in den Bauleitplanverfahren nicht vorhersehbar ist und entsprechend berücksichtig werden kann. Positiv ist, dass das OVG die Revision gegen das Urteil zugelassen hat. Damit eröffnet das OVG auch von sich aus eine Überprüfung des Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht. Investor und Stadt Remscheid haben heute gemeinsam erklärt, in Revision gehen zu wollen. Gemeinsam mit dem Investor wird die Stadt Remscheid außerdem weitere Schritte prüfen und abstimmen. Die vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren vorgetragenen und von der Bürgerinitiative Lennep e.V. unterstützten Argumente zu Verkehrsbelastung und Umweltverträglichkeit haben bei der Entscheidung des OVG NRW keinerlei Rolle gespielt.(Pressemitteilung)

Klaus Kreutzer, am :

Ich war bei der mündlichen Verhandlung vor dem OVG zugegen. Schon fünf Minuten nach Sitzungsbeginn war durch den Vortrag des Senatsvorsitzenden klar, das Gericht erklärt den Bebauungsplan für ungültig. Nach zwei Stunden (überflüssiger) Verhandlung mit insgesamt elf hochkarätigen Juristen, Professoren plus Senat wurde das Urteil verkündet: Der Vorsitzende begann vor dem sich von den Plätzen erhobenen Teilnehmern von seinem aufgeklappten Notebook vorzutragen: „Im Namen des Volkes verkünde ich folgendes Urteil“ Der Inhalt ist bekannt. Ich dachte spontan, und dieser Eindruck hat sich auch nach einer Nacht verfestigt: Wenn im Namen des Volkes ein Urteil gesprochen wird, dann sollte das Volk das Urteil auch verstehen. Wenn das von den elf Juristen zehn nicht verstanden haben, warum sollte das mir gelingen? Warum muss ich verstehen, wenn in dem Baugebiet mehr als einer (außer MacArthurGlenn) hätte bauen dürfen, wäre das ok gewesen. Wenn der BP nicht vorgeschrieben hätte, dass Einzelhandel auch im ersten Obergeschoss möglich sei, wäre das in Ordnung gewesen und nicht beanstandet worden. Wenn aber mindestens zwei Inverstoren nötig gewesen wären und von jedem laut Baugesetzbuch eine Fläche von mindestens 12.000 qm und höchstens 20.000 qm bebaut werden muss und das Gebiet des BP ist nur 20.000 qm groß, was bitte denn dann? Wohlgemerkt: Das ist keine Gerichtsschellte und erst Recht keine Kritik an dem Kläger, dessen Klage eigentlich gar nicht behandelt wurde. Jeder Bürger hat das Recht, Recht zu bekommen und dazu Gerichte anzurufen. Nur, Gerichte urteilen auf Grundlage von Gesetzen. Diese werden in Parlamenten verabschiedet. Es ist daher überflüssig, wenn Parlamentarier Urteile kritisieren, die auf der Grundlage von Gesetzen gesprochen werden, die von ihnen beschlossen wurden. Wenn Ihnen die Folgen Ihrer Handlung nicht bekannt sind, müssen sie (erneut) tätig werden. Frage: „Wer hat den „schwarzen Peter?“

Klaus Runge am :

Es ist erstaunlich, mit welcher Willenskraft in vielen der bisher veröffentlichten Kommentare zum DOC-OVG-Urteil das Weiter so (wie bisher) gefordert wird. Kluge Leute sind in der Lage, aus Fehlern zu lernen, statt an eine alternativlose Planung für “Unser“ (es ist auch mein) Lennep zu glauben. Der Niedergang des Einzelhandels in Lennep begann mit dem Kaufkraftverlust u. a. an das für Remscheid viel zu große Alleecenter. Durch den immer stärker werdenden PKW-Individualverkehr und durch den Internet-Handel wurde die negative Entwicklung beschleunigt. Das herbeigesehnte DOC wäre die Fortsetzung dieser Geschichte. Es lebt von Umsatzverlusten in seiner Einflusszone. An erster Stelle hätten Lennep und Remscheid-Innstadt die so benannten „Umsatzumverteilungen“ in Einbahnstraßenrichtung zu liefern. Wo die Stadt Remscheid sich den direkten finanziellen Vorteil erhofft, bleibt weiter ein Rätsel - die seit Jahren erwartete „Chance“ -. Die durch das DOC zweifellos drohenden Umweltschäden (lokale und weltweite) werden sorgfältig verdrängt. Bestenfalls sollen sie durch vergebliche Kompensationsversuche ausgeglichen werden. Tatsächlich blieben es erhebliche Kollateralschäden, die nicht rückgängig zu machen wären. Die negativen Folgen des Klimawandels werden Remscheid in der Zukunft erheblich ernsthafter bedrohen als schon bisher. Sie wären durch „Erlebniseinkäufe“ in sog. „Einkaufstempeln“ nicht zu kompensieren.

Jürgen Koball am :

Sehr geehrter Herr Wolf, ich lasse das Thema DOC mal aussen vor. Meine Meinung dazu dürfte ja bekannt sein. Interessant ist es, den langen Zeitraum zwischen Klage und Urteil einmal zu beleuchten. Ich kann mich an einer Tagung, die vor fast zwei Jahrzehnten stattfand, erinnern. Thema : Bekommen wir eine "Billigjustiz"?Schon damals wurde davon gewarnt, durch Stellenausdünnung und keine Wiederbesetzung einen nichthinzunehmenden langen Zeitraum (bis zum Urteil) zu verursachen. Das kann auch nicht mit der erhöhten Klagefreudigkeit der Menschen erklärt werden. Nicht selten kam es in Strafprozessen zu Urteilen, bei denen die Strafe schon durch die Untersuchungshaft abgegolten waren. Ich weiß, dass ich jetzt ein neues Themenfass aufgemacht habe. Gleichwoh, brannte mir dies unter den Nägeln.

Norbert Landen am :

Der böse Bube ist das Gericht,so auf einen einfachen Nenner gebracht wird die Sache von Stadt und örtlichen Tagesmedien und Politikern behandelt. Nicht die Spur von Selbstkritik.

Klaus Runge am :

Die Probleme der Remscheider DOC-Planung sind nichts Besonderes. Sie werden vom Nobelpreisträger für Wirtschaft und Psychologen Daniel Kahneman in seinem Buch: “Schnelles Denken, langsames Denken“ treffend beschrieben: - - - „Bei der Prognose von Ergebnissen risikoreicher Projekte fallen Führungskräfte allzu leicht dem Planungsfehlschluss zum Opfer. Unter seinem Einfluss treffen sie Entscheidungen, die auf irrationalem Optimismus statt auf einer rationalen Abwägung von Gewinnen, Verlusten und Wahrscheinlichkeiten basieren. Sie überschätzen den Nutzen und unterschätzen die Kosten. Sie denken sich Erfolgsszenarien aus, während sie das Potenzial für Fehler und Fehlberechnungen übersehen. Aus diesem Grund verfolgen sie Projekte, bei denen es eher unwahrscheinlich ist, dass diese sich innerhalb des Kosten- oder Zeitrahmens bewegen oder die erwarteten Erträge abwerfen werden - oder auch nur zur Vollendung kommen.“ - - - Der „Planungsfehlschluss“ beschreibt „Pläne und Prognosen, die optimalen Szenarien unrealistisch nahe kommen“ und „verbessert werden könnten, wenn man die statistischen Daten über ähnlich gelagerte Fälle konsultierte“. [Pantheon-Verlag, ISBN 978-3-570-55215.5, S. 312; 308] . - - - Schon allein wegen der Vorleistungen, die Remscheid bei der DOC-Planung akzeptierte, ist klar, dass es sich auch bei dieser Planung nicht um ein „optimales Szenario“ handelt.

Chronist am :

„Ein positiver Ausgang vor Gericht hätte der Volksseele … gerade jetzt gutgetan. Wie in Münster mit den Hoffnungen, aber übrigens auch mit den Befürchtungen der Remscheider umgegangen worden ist, ist dagegen mit einem Wort unwürdig.“ (Zitat aus dem heutigen Kommentar von Axel Richter im RGA)

Manfred Reiff am :

Ich will mich nicht an den Spekulationen oder "Wünschen" etlicher Kommentatoren beteiligen. Zurzeit kennen wir nur diese Pressemitteilung zur Entscheidung des OVG NRW, dass der Bebauungsplan (B-Plan) 657 "unwirksam" ist. Die schriftliche Urteilsbegründung ist noch nicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRW enthalten. Es wäre auch vermessen anzunehmen, dass die Entscheidung bereits nach wenigen Tagen (in anonymisierter Form) für edermann zur Verfügung steht. Die Pressemitteilung gibt jedoch einige wichtige Informationen preis. Erstens: Nach einer "neueren" Rechtsprechung des BVerwG fehle es an einer Rechtsgrundlage dafür, die Zahl der zugelassenen Nutzungen in den textlichen Festsetzungen des B-Plans für das Sondergebiet auf nur ein Einkaufszentrum zu beschränken. Das OVG spricht in diesem Zusammenhang von einer "neueren" Rechtsprechung des BVerwG. Auf der WDR-Webseite wurde zu diesem Urteil gesagt, es handele sich um eine Entscheidung "aus dem Vorjahr". Auch unter Hinzunahme der Infos der Stadt (siehe 28.10.2020, 22:27 Uhr) grenzt das den Suchbereich erheblich ein. Bei der Suche auf der BVerwG-Seite habe ich mich auf URTEILE beschränkt und BESCHLÜSSE nicht berücksichtigt! Es bleibt nur das Urteil vom 17.10.2019 übrig. Mit Urteil vom 17.10.2019 - BVerwG 4 CN 8.18 unter dem Tenor "Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet" sagt es in den beiden Leitsätzen: "1. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam. 2. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke in einem Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsfläche für jeweils einzelne Grundstücke festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll." Das BVerwG hat die Sache "zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung" an das OVG Rheinland-Pfalz (= OVG Koblenz, R-P) zurückverwiesen. Da es auf der Webseite des OVG R-P oder der R-P Justiz keine Hinweise auf eine Entscheidung (nach Okt. 2019) gibt, ist die Sache wohl noch anhängig. Auch wenn das OVG von einer "neueren" Rechtsprechung des BVerwG spricht, so ist die gesetzliche Grundlage, die Baunutzungsverordnung (BauNVO), bereits seit vielen Jahren gültig. Insoweit hat das BVerwG die Inhalte der BauNVO "lediglich" weiter präzisiert. Auch wenn die Meisten auf die Formulierung "neuere" Rechtsprechung fixiert sind, anzuwenden waren die Bestimmungen auch schon zu dem Zeitpunkt, in dem der Stadtrat den B-Plan als Satzung beschlossen hatte. Das bedeutet, dass die in der zitierten BVerwGE und vom OVG NRW angewandten Grundsätze, auch bei der Aufstellung des B-Plans 657 hätten berücksichtigt werden müssen. Insoweit ist der vom OVG gerügte Rechtsverstoß berechtigt. Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung und/oder Remscheider Politiker können sich nicht darauf berufen, dass der Beschluss des B-Plans als Satzung bereits von dieser "geänderten Rechtsansicht" gefasst wurde. Herr Kaiser verweist in einem Kommentar auf zwei OVG-Urteile aus Süddeutschland, die die "neuere" Rechtsprechung des BVerwG etwas großzügiger auslegten. Das OVG NRW hat diese großzügigere Auslegung verworfen. Und wahrscheinlich auch deshalb die Revision zum BVerwG zugelassen. Zweitens: Auf Grund der fehlenden Rechtsgrundlage zu Erstens folgt die Unwirksamkeit die maximale Verkehrsflächen zu beschränken. In der Schule würde man vielleicht von einem "Folgefehler" bei der Benotung einer Arbeit sprechen. Doch anders als in der Schule reicht die Beschränkung der maximalen Verkaufsfläche laut OVG zur Unwirksamkeit dieser Festsetzung. Drittens: Die Festsetzung, nach der Verkaufsflächen ganz überwiegend nur im Erdgeschoss zulässig seien, um sicherzustellen, dass das DOC in einem so genannten „Village-Stil“ als für ein DOC typische Bauform errichtet werde, ließen die baurechtlichen Vorschriften so nicht zu. Somit ist auch diese Festsetzung unwirksam. Aus der Unwirksamkeit dieser drei Einzelaspekte folgt laut OVG die Gesamtunwirksamkeit des B-Plans 657. Angesichts dessen wird es für die Stadt schwer werden, einen rechtskonformen geänderten B-Plan 657 oder einen komplett neuen B-Plan zu erarbeiten. Denn auch die Änderung bzw. Neuaufstellung dürfte möglicherweise Klagen nach sich ziehen. Ich kann einige Kommentatoren verstehen, die Aussagen des OVG zu den in der Klage z.B. geltend gemachten Geräusch- und Schadstoffbelastungen gewünscht hätten. Da jedoch der B-Plan bereits aus weitgehend formalen Gründen unwirksam ist, erübrigt sich die weitere materiell-rechtliche Prüfung durch das Gericht. Das kann in der täglichen Praxis manchmal sehr frustierend sein, da man auf eine Entscheidung genau in DEM Punkt gehofft hatte. Sofern die Stadt in Revision gehen will, kann es sein, dass das BVerwG auch hier die Angelegenheit mit Vorgaben an die Vorinstanz, das OVG NRW, zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurückreicht. In diesem Fall könnte es sein, dass das Gericht sich auch materiell-rechtlich mit den Klagegründen befassen würde. Doch soweit ist es noch lange nicht. Zunächst muss die schriftliche Urteilsbegründung vorliegen und ausgewertet werden. Danach muss die Stadt innerhalb der Rechtsbehelfsfrist prüfen, ob sie TATSÄCHLICH (nicht nur verbal) in die Revision gehen will. Angesichts dessen, was ich bisher gefunden habe, dürften die Erfolgsaussichten m.E. aber eher gering sein. Denn - wie bereits ausgeführt - die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen der BauNVO gibt es nicht erst seit der "neueren" Rechtsprechung des BVerwG. Sollte die Stadt in die Revision gehen, so dürfte das Verfahren - ausgehend von früheren Revisionsverfahren - etwa 18 Monate oder mehr dauern. Geht die Angelegenheit zurück an das OVG, müssen die Beteiligten mit sicherlich weiteren 18-24 Monaten rechnen. Dann schreiben wir das Jahr 2024... Selbst wenn die Stadt eventuell doch unerwartet obsiegen sollte: mit der Realisierung dieses Einkaufszentrums ist dann erst gegen Ende der 2020er-Jahre zu rechnen, da die Stadt erst einmal einen rechtskonformen B-Plan aufstellen muss. Zu den dann geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Und nach Abschluss dann eventuell zu erwartender neuer Klagen. Ich frage mich nur, ob McArthurGlen dann noch Interesse daran haben wird, ein solches Einkaufszentrum in Lennep zu errichten... Doch die Unwirksamkeit des B-Plans wird auch Auswirkungen auf das vor dem VG in Düsseldorf anhängige Verfahren gegen die Baugenehmigungen (DOC, Parkhaus) haben. Ohne rechtsverbindlichem B-Plan fehlt die Rechtsgrundlage für die Baugenhmigungen. Möglich, dass das VG seine Entscheidung von der letztlichen Entscheidung im B-Plan-Klageverfahren abhängig macht. Das VG-Verfahren könnte sich also noch jahrelang hinziehen. Anders als Mast-Weisz und andere der Öffentlichkeit weiß machen wollen, interessiert es die Richter nicht, wie "wichtig" das Projekt angeblich für Remscheid sei. Es ist Wunschdenken der am Verfahren Beiteiligten, anzunehmen, sie könnten die Richter damit beeindrucken. Vor den Gerichten zählen nur Fakten, nicht Wunschdenken. Auch wenn darüber nichts gesagt wird, der fehlende rechtsverbindliche B-Plan bedeutet auch, dass die Teileinziehung der Wupperstraße unwirksam ist.

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