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DOC-Zitterpartie geht voraussichtlich zwei Jahre weiter

Der „Bebauungsplan für das DOC Remscheid ist unwirksam“, teilte gestern das Oberverwaltungsgericht Münster den Beteiligten eines Normenkontrollverfahrens mit, das den Bau des Designer Outlet Centers (DOC) in  Lennep bislang um dreieinhalb Jahre verzögert hatte: Der Stadt Remscheid als Grundstücksbesitzer und Herr des Planungsverfahrens, dem DOC-Investor McArthurGlen und den Antragsteller, dem Lenneper Bürger Peter Kolfertz, von Anfang an ein erklärter Gegner des Projektes, weil er sich davon als Anwohner der Brehmstraße gleich neben dem geplanten DOC-Parkhaus durch Verkehrslärm und Abgase beeinträchtigt sieht.

Es freute ihn natürlich, dass das Oberverwaltungsgericht Bebauungsplan zum DOC für unwirksam erklärte. Wenngleich in der Urteilsbegründung gar nicht von Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Lebensqualität und Umwelt die Rede war, sondern von der „neueren Rechtsprechung“ des Bundesverwaltungsgerichts zu Bebauungsplanverfahren. Die hatte sich in den vergangenen Jahren geändert und wird nun, wie es Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke gestern auf einer Pressekonferenz im Rathaus andeutete, von den Richtern im Münster noch strenger gefasst, als es die Richter am Bundesverwaltungsgericht vorgegeben haben. Demnach darf der Bebauungsplan nicht einem Outlet-Center allein gewidmet sein, sondern nur zweien oder mehr. Dafür wäre im Lenneper Stadion und Umgebung gar kein Platz! Ganz angesehen davon, dass der Nachbar Wuppertal dagegen erst recht Sturm gelaufen wäre.

Kein Wunder also, dass die Praktiker im Gerichtssaal das Urteil als akademisch, wenn nicht gar absurd empfanden. Von der Möglichkeit der Revision in Leipzig wollen Stadt und Investor Gebrauch machen. Die Zitterpartie verlängert sich damit um mindestens zwei weitere Jahre. Wie sie enden wird? Unklar! Denn sollte der Revision stattgegeben werden, wird sich das OVG in Münster erstmals mit den Anträgen von Peter Kolfertz in der Sache selbst näher befassen müssen.

Fragt sich nur, warum die Münsteraner Richter für ihr formal begründetes Urteil so lange gebraucht haben. Es hätte schon im Oktober 2019 geschrieben sein können, also bevor sich die Rechtsprechung änderte.

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Kommentare

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Chronist am :

Roland Kirchner (W.i.R.) kommentierte auf Facebook: "Ein Einziger beklagt einen Bebauungsplan, und ein Gericht befasst sich gar nicht mit dessen Klage, sonder kritisiert die Einschränkungen bei der Möglichkeit, das Grundstück zu bebauen. Hätten Verwaltung und Politik eine mehrstöckige Bebauung zugelassen, wäre der B-Plan nicht beanstandet worden. Das Gericht sieht in den Einschränkungen, die in Absprache mit dem Investor und einigen kompromissbereiten Anwohnern beschlossen worden sind, einen Grund für die Unwirksamkeit des B-Plan. Das ist absurd und bedeutet im Umkehrschluss, wenn der B-Plan eine deutlich aufwendigere Nutzung (mehr qm Verkaufsfläche) zugelassen hätte, wäre er nicht beanstandet worden."

Bettina Stamm, echt.Remsheid am :

Die Würfel in Sachen DOC sind gefallen. Dass nun die Verwaltung mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht willens ist, zwei weitere Jahre verstreichen zu lassen, ist nicht nachvollziehbar. Auch in zwei Jahren ist nicht sicher, dass die Stadt und der Investor die weiteren Prozesse tatsächlich gewinnen werden. Laut der vertraglichen Vereinbarung ist das Projekt spätestens 2023 gestorben, wenn der Bebauungsplan bis dahin keine Bestandskraft erlangt hat. Das Projekt hat den Remscheider BürgerInnen in den vergangenen Jahren bereits mehrere Millionen Euro gekostet, die auch im unwahrscheinlichen Fall der Ansiedlung des DOC nie wieder eingespielt werden können. Die gesamte Entwicklung unserer Stadt verharrt seit nun mehr als sieben Jahren in der „DOC-Starre“. Als dringend und zwingend erforderlich erachten wir die Überarbeitung des im Jahr 2014 auf der Grundlage der Ansiedlung des DOC erstellten Einzelhandelskonzeptes für Remscheid. Um weitere Kosten und Stillstand zu vermeiden, ist es an der Zeit, sich von diesem Projekt endgültig zu verabschieden und die Nachnutzung der bereits für das DOC vorbereiteten Flächen, Stadion und leer gezogenen Gebäude neu zu denken und zu planen.

Lothar Kaiser am :

Das gab es noch nie: Gleich zwei Videobotschaften von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz an einem Tag. Zuerst um 14.39 Uhr zusammen mit Krisenstabsleiter Thomas Neuhaus zur aktuellen Corona-Situation in Remscheid, und dann um 16.42 Uhr der (nach der gestrigen Pressekonferenz zweite) Versuch, gemeinsam mit Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke das OVG-Urteil zum DOC, das allgemein auf Unverständnis gestoßen ist, kürzer und verständlich zu erklären. Das ist – bei Verzicht auf Teilaspekte – gelungen. Das 4:28 Minuten lange Video findet sich auf YouTube unter https://youtu.be/hdhVQNWmHwQ.

Manfred Zenk am :

Daß es bei einem Projekt wie dem DOC unterschiedliche Meinungen gibt, ist normal und verständlich. Wenn sich Befürworter und Gegner nicht einigen können, gibt es dafür unabhängige Gerichte, deren Entscheidung bindend sein sollte. Nicht so in Remscheid. Starrsinning hält man an seinen gerichtlich abgelehnten Plänen fest, will sie noch vor eine höhere Instanz bringen und will "Wankelmütige" wieder auf seine Seite ziehen. "Sie könnten dem Projekt schaden" wird verlautet. Das stimmt, aber man kommt nicht auf die Idee, daß die DOC-Gegner Remscheid - und besonders Lennep - damit nützen, wenn sie das "Projekt" verhindern, damit Verkehrslärm und Schadstoffemissionen nicht in den Ortsteil geleitet werden. Die Aktion "Friday for Future" sollte Vorrang haben.

Horst Kläuser am :

Ich kann Leute verstehen, die gegen das DOC sind. Aber sie freuen sich sich derzeit über die falsche Sache. Zunächst gibt es eine weitere Instanz - wir wissen nicht, wie das ausgeht. Es sollte aber die Gegner des DOC nicht zufriedenstellen und in falscher Sicherheit wiegen. Wichtig ist vielmehr, mit welchen Argumenten die Münsteraner Richter einen Stopp verhängten. Nämlich nicht in der Sache. Das OVG beruft sich auf ein relativ neues Urteil, das ex post, also nach der rechtlich durchaus ordentlichen Baugenehmigung von 2016 kam und nicht unbedingt angewendet werden muss. Es kann also durchaus sein, dass das Bundesverwaltungsgericht sich der Sache ganz anders annimmt und sich die Sache genauer anschaut. In der Zwischenzeit könnten a) die Stadt Remscheid und der Investor versuchen, den B-Plan dahingehend zu heilen, dass er dem Urteil von 2019 genüge tut und b) könnte das sogar - horrible dictu für die Gegner - zu MEHR Verkaufsfläche und höheren Bauten führen. Das DOC ist also juristisch keineswegs vom Tisch. Die Richter haben sich mit den Argumenten der Lenneper Gegner nämlich überhaupt nicht auseinandergesetzt.

Peter Lange am :

Auf den Tag genau heute vor acht Jahren erschien in der RP der erste Artikel zur DOC Realisierung in Lennep. Geplanter Baustart damals 2015, Eröffnung 2017. Die Kritiker triumphieren nicht, sondern ärgern sich seit genau 8 Jahren über dieses für Lennep unpassende Projekt, daran ändert auch das Urteil des OVG vom letzten Mittwoch nichts.

Norbert Landen am :

Vielen Dank, Herr Lange, für Ihren Beitrag.

Lothar Kaiser am :

Den mündlichen Ausführungen zum überraschenden DOC-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die Stadtverwaltung jetzt eine schriftliche Mitteilungsvorlage zur morgigen Ratssitzung folgen lassen. Hier der Link dazu in Kurzform: https://tinyurl.com/yxopspzg Für alle, die versuchen möchten, für sich selbst den komplizierten Sachverhalt durch Nachlesen etwas verständlicher zu machen.

Lothar Kaiser am :

Auch im neuen Rat der Stadt gibt es eine breite Mehrheit, die sich für Lennep ein Designer Outlet-Center wünscht und auf eine erfolgreiche Revision des lediglich formal begründeten OVG-Urteils hofft. Das wurde in der gestrigen Ratssitzung deutlich. Zu den Befürwortern zählten Sven Chudzinski (FDP) und David Schichel (Grüne. Letzterer betonte, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfe man nicht warten; Lennep dürfe bis dahin in keinen Dornröschenschlaf verfallen , sondern man müsse sich alsbald um die Altstadt, die Kölner Straße und den Wohnungsbestand kümmern. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz stimmte zu: “Wir werden nicht warten!“ Beispielsweise brauche der SG Hackenberg eine Perspektive. Auch das werde eine Herausforderung sein. Peter Lange (Linke) betonte, das DOC-Projekt sei „in hohem Maße umweltschädlich“. Dessen seien sich Stadt und Investor durchaus bewusst, anzulesen an der späten Bereitschaft des Investors, zehn Jahre lang 300.000 Euro pro Jahr in einen Umweltfonds einzuzahlen, um so die Umweltschäden zu mindern. Peter Lange: „Dass in ein oder zwei Jahren die Revision zu Gunsten der Stadt entschieden wird, ist aus unserer Sicht unwahrscheinlich!“ Deshalb müsse man jetzt über eine alternative Planung nachdenken, eine „Exit-Strategie“.

Jens Nettekoven, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion am :

In der letzten Ratssitzung hat Oberbürgermeister Mast-Weisz der SG Hackenberg Unterstützung zugesagt. Ich begrüße das klare Statement des Stadtoberhaupts. Nun müssen wir zeitnah eine Lösung für den Verein finden, der sehr unter der derzeitigen Situation leidet. Es ist nicht gut, wenn der Verein in eine Art Dauerwarteschleife versetzt wird. Der Oberbürgermeister sagt zurecht, dass der SG Hackenberg der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Aber wir sind ja nicht nur dafür da, Probleme zu beschreiben, sondern sie auch zu lösen. Der SG Hackenberg braucht eine vernünftige Sportanlage, sonst geht es an die Substanz. Beim Freibad hat der Stadtkämmerer gesagt, mit den Investitionen für das Freibad Eschbachtal würden Werte geschaffen, die in den Büchern stehen. Gleiches gilt für den SG Hackenberg. Reinhard Ulbrich zufolge wird die SG Hackenberg für Verwaltung, Politik und Sportbund zum Dauergesprächspartner werden. So sehe ich das auch. Nun wird es auch entscheidend auf die Fähigkeiten des neuen Sportausschussvorsitzenden Torben Clever als Moderator und Kommunikator ankommen. Er sollte alle Beteiligten an einen Tisch bringen und dafür Sorge tragen, dass sich der Sportausschuss in seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode auf einer gut vorbereiteten Basis mit dem Thema beschäftigen kann.

David Schichel am :

Lieber Jens, folgt dieser Problembeschreibung nun auch ein Lösungsvorschlag oder gilt das nur für andere?

Michael Heimlich am :

Es ist schon traurig und nicht nachvollziehbar, dass es scheinbar erst eines Designer-Outlet-Centers mit all seinen klimaschädlichen Folgeerscherscheinungen bedarf, damit in Remscheid ein Sportverein einen Kunstrasen bekommt. Solche selbst konstruierten "Sach-Zwänge" und seltsamen Verknüpfungen sind mir aus anderen Städten nicht bekannt. Und im Übrigen zur Erinnerung: Wer ist eigentlich für die künstliche Verknappung von Sportpätzen in Lennep verantwortlich und hat das Röntgenstadion inkl. Nebenplatz auf dem "heiligen Altar des geplanten DOC" geopfert?

Brigitte Neff-Wetzel, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid am :

Natürlich hat sich das Gericht intensiv mit den Rechtsfragen befasst. So macht das Gericht etwa deutlich, dass die Stadt bei Aufstellung des Bebauungsplans die damals ungeklärte Rechtslage –(ungeklärt wegen sich widersprechender Entscheidungen verschiedener Landgerichte)- nicht beachtet hat. Jetzt muss sich die Stadt an die nun durch das Bundesverwaltungsgericht geklärte Rechtslage halten. Zu den Fragen der Umweltverträglichkeit eines DOC führt der Senat aus: “Der Senat lässt offen, ob der Bebauungsplan an weiteren Mängeln leidet und insbesondere auf beachtlichen Fehlern bei der nach §1abs.7 BauGB gebotenen Abwägung beruht. Der Rat hätte im Fall der Durchführung eines ergänzenden oder neuen Aufstellungsverfahrens auf der Grundlage aktueller Daten oder gutachterlicher Stellungnahmen zunächst selbst neu zu bewerten, ob die Umsetzung eines Bebauungsplans, der die beabsichtigte Errichtung des DOC zum Gegenstand hat, mit unzumutbaren städtebaulichen Auswirkungen für den Antragsteller oder auch die benachbarten Gemeinden verbunden ist.“ Das heißt nichts anderes, als dass 1.ein neuer Bebauungsplan erstellt werden muss, der veränderte Bedingungen bei Umwelt, Verkehr und Einzelhandel genau zu berücksichtigen hat und 2. der Rat der Stadt genau prüfen muss, ob mit dem Bau des DOC unzumutbare städtebauliche Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger oder auch für benachbarte Städte verbunden sind. Für DIE LINKE ist klar: es muss einen Ausstieg aus dem Projekt DOC geben – eine „Exit-Strategie“. Umwelt- und bürgerfreundliche Projekte aber müssen dringend für Lennep entwickelt werden!

Bettina Stamm am :

Die Frage ist, hätte das Gericht anders geurteilt, wenn der B-Plan 657 nicht als Angebots- sondern als vorhabenbezogener B-Plan aufgestellt worden wäre? Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ermöglicht die Verwirklichung eines konkreten Bauvorhabens eines einzelnen Investors. Der "gewöhnliche" angebotsorientierte Bebauungsplan gilt für jedermann. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan schafft damit Baurecht für ein exakt definiertes, städtebaulich relevantes Vorhaben eines bestimmten Vorhabenträgers, in der Regel ein bauliches Einzelprojekt. Dies hat die damalige beratende Anwaltskanzlei Lenz und Johlen der Stadt bereits 2012 den damaligen Entscheidungsträgern auf Anfrage der W.I.R. Fraktion in einem Schreiben mitgeteilt. http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=2561&voselect=402 Zum Thema Geschossfläche hat das OVG in Münster 2013 erklärt, dass „baugebietsbezogene Festsetzungen der Geschossfläche zur Steuerung zulässiger Verkaufsflächen in Angebots-Bebauungsplänen" unwirksam sind, in dem eine Stadt für einzelne Kern- und Sonder­gebiete Geschoss­flächen­ober­grenzen festgesetzt hat, um hierdurch die zulässige Verkaufs­fläche zu begrenzen. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat 2008 die bau­gebiets­bezogene Fest­setzung von Verkaufs­flächen­ober­grenzen ohne Vorhaben­bezug in Sonder­gebieten für unzulässig erklärt (BVerwG 4 CN 3.07), da: „ die hieraus für das Gebiet resul­tier­ende Kon­tin­gen­tie­rung das Tor für ein sog. "Windhundrennen" poten­ziel­ler Inves­toren eröffnet, welches Grund­eigen­tümer innerhalb des Gebietes im Falle der Erschöpfung des Kontingents von der jeweiligen Nutzung ausschließen würde.“ D.h. „ Schöpft ein Bauherr in einem mehrere Grund­stücke umfassenden Baugebiet das komplette Verkaufs­flächen­kontingent mit seinem Vorhaben aus, könnten die übrigen Grund­stücks­eigen­tümer von dem eigentlich gewährten Baurecht keinen Ge­brauch mehr machen. Dies wider­spreche dem der Bau­gebiets­typo­logie (§§ 2 bis 9 BauNVO) zugrunde liegenden Regelungs­ansatz, demzufolge im Geltungs­bereich eines Bebauungs­plans im Grunde jedes Baugrundstück für jede zulässige Nutzung in Betracht kommen können soll.“ In unserem Fall ist der Investor Eigentümer der Grundstücke, allerdings hat das OVG Münster bereits in 2013 dies: „auf die vorhaben­un­ab­hängige Festsetzung von absoluten Geschoss­flächen in sog. Angebots­bebauungs­plänen übertragen, denn letztlich würde auch hier­ durch das sog. "Windhund­rennen" theoretisch ermöglicht. Dem kann dem Urteil zufolge, nur entgegengewirkt werden, wenn ein hin­rei­chender Vorhaben- oder Grund­stücks­bezug der Geschoss­flächen­regelung hergestellt wird, etwa dadurch, dass sich aufgrund der Fest­setzungen faktisch nur ein Betrieb ansiedeln kann. Aufgrund dieser Recht­sprechung ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl von sog. Angebots­bebauungs­plänen, in denen Sondergebiete für grossflächige Einzel­handels­nutzungen mit entsprechenden Verkaufs­flächen­ober­grenzen festgesetzt sind, latent unwirksam sind und daher zumindest theoretisch anfechtbar sind.“ (https://www.l3con.de/artikel_ovg.php) . Wenn dem tatsächlich so ist, ist es nicht nachvollziehbar warum seitens der Verwaltung den BürgerInnen das Urteil des OVG als nicht vorhersehbar und völlig überraschend vermittelt wird. Hinweise gab es genug.

Ute Pohlhaus am :

Das DOC, die unendliche Geschichte. Warum geht man nicht neue Weg wie z.B. in Bad Münstereifel? Hat sich das jemand mal angesehen? Da gab es am Anfang sehr viel contra, als man das Outlet in die Stadt integrierte. Nun, da es schon ein paar Jahre läuft, sind alle begeistert, Einzelhandel, Gastronomie und alle haben gewonnen. In Lennep wäre dann auch kein Leerstand, und man könnte alles harmonisch zusammenfügen. s DOC, die unendliche Geschichte. Warum geht man nicht neue Weg wie z.B. in Bad Münstereifel? Hat sich das jemand mal angesehen? Da gab es am Anfang sehr viel contra, als man das Outlet in die Stadt integrierte. Nun, da es schon ein paar Jahre läuft, sind alle begeistert, Einzelhandel, Gastronomie und alle haben gewonnen. In Lennep wäre dann auch kein Leerstand, und man könnte alles harmonisch zusammenfügen.

Manfred R. Reiff am :

Bei der "neueren Rechtsprechung" handelt es sich also in der Tat um das BVerwG-Urteil vom 17. Oktober 2019, wie auch in einer von der Verwaltung inzwischen erarbeiteten "Mitteilungs"vorlage (Ds 16/0123) steht. Ich habe das Wort "Mitteilung" bewußt in Anführungszeichen gestellt, da diese Vorlage eher eine "Rechtfertigungs"vorlage ist, denn eine "Mitteilungs"vorlage. Die Vorlage enthält zwar einige zusätzliche Informationen, aber vorwiegend Ausführungen über das eigene "richtige" Verhalten und Handeln der Verwaltung. Für mich wären die vorgetragenen Informationen, als Ratsmitglied, zu wenig aussagekräftig, um zu entscheiden: Revisionsverfahren - ja oder nein. Darüber hinaus übersieht die Verwaltung auch die tatsächlichen Gegebenheiten. Die Pressemitteilung des OVG in Münster spricht zwar von der "neueren Rechtsprechung" des BVerwG, die mit ausschlaggebend für die vollständige Unwirksamkeit des BP 657, die Formulierung ist aber bei genauerer Betrachtung der zitierten BVerwGE, der Begründung des zugrunde liegenden Urteils des OVG Koblenz sowie der von der Verwaltung in ihrer Vorlage genannten BVerwGE vom 09.02.2011 zumindest... unglücklich, eher irreführend. Die erste Seite der Vorlage hätte sich die Verwaltung weitgehend sparen können - überflüssiges, nicht notwendiges Blablabla. In Absatz 1 auf Seite 2 schreibt die Verwaltung, das BVerwG habe "damit bewußt seine bisherige Rechtsprechung in dieser Frage geändert". Das ist nicht richtig, wie aus der nachfolgenden zitierten in kursiv geschriebenen Begründung eindeutig hervorgeht! Das BVerwG hat - im Gegenteil - wie der erste Klammerzusatz sehr deutlich macht, eine im Beschluss vom 13.11.2012 offengelassene Frage, präzisiert. Dabei hat es aber deutlich gemacht, dass der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festhält, soweit man dem Urteil vom 10.11.2011 gegenteiliges entnehmen könnte. Könnte! Ich halte diesen Hinweis aber für unerheblich. Denn auch ohne Zuhilfenahme der zuvor zitierten BVerwGE'en hätte die Verwaltung die BauBNVO - auch ohne die BVerwGE vom 17.10.2019 - anders auslegen müssen. Der nachfolgende Satz "Die Stadt Remscheid hat im Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 657 hingegen alles getan und beachtet, was aus rechtlicher und städtebaulicher Sicht bis zum Zeitpunk des Satzungsbeschlusses im Dezember 2016 und zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplanes im April 2017 zu tun und zu beachten war" klingt eher nach dem Versuch das eigene (natürlich: richtige) Verhalten und Handeln zu rechtfertigen. Aber genau das hat die Verwaltung offenbar nicht getan, denn andernfalls hätte sie das Klageverfahren in Münster gewonnen, nicht verloren. Denn die Unwirksamkeit beruht auf (uns bekannten) drei Gründen (=> siehe dazu die OVG-Pressemitteilung). Die etwas weiter unten in der Vorlage (auf Seite 2) erwähnte "rechtliche Einschätzung" zwischen Verwaltung und Investor klingt naiv! Beide Parteien (Verwaltung, Investor) übersehen, dass nicht ihre Einschätzung maßgebend ist, sondern das was die offiziellen, bindenden Dokumente (z.B. B-Plan-Satzung, textliche Festsetzungen) sagen. Wenn es der Verwaltung ernst gewesen wäre, hätte sie ein ergänzendes Verfahren nach§ 214 Abs. 4 BauGB durchführen sollen. Dieses wurde auch in der im Klageverfahren 2018/2019 beklagten Stadt gemacht, was zur BVerwG vom 17.10.2019 führte. Bei der Übermittlung ihrer gemeinsamen rechtlichen Einschätzung forderte die beklagte Stadt Remscheid eine planerhaltende Auslegung des (BVerwG-)Urteils. Resignierend schreibt die Verwaltung weiter: "Das OVG NRW ist in seiner Beurteilung dieser rechtlichen Einschätzung von Stadt und Investor jedoch nicht gefolgt, sondern hat alleine auf die wörtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes abgestellt". ALLEINE auf die WÖRTLICHE Entscheidung des BVerwG...? Ist es nicht vermessen, die OVG-Entscheidung so zu kommentieren? Es zeugt nicht davon, die Entscheidung sowie die darin zitierten BVerwGE wertneutral geprüft zu haben, um dann zu einem für ein Revisionsverfahren zielführenden Einschätzung zu kommen. Es ist ebenso wenig zielführend, darauf hinzuweisen, dass Obergerichte in anderen Bundesländern weniger streng geurteilt hatten. Maßgebend ist nicht das was andere OVG'e urteilten, sondern dass was das OVG in NRW urteilt! Die Verantwortlichen in der Verwaltung haben offensichtlich keine Ahnung über das Urteilsgebahren von Gerichten. Das OVG NRW hat bereits in der Vergangenheit in verschiedenen Bereichen des Baurechts (also nicht nur im Bauplanungsrecht) abweichend geurteilt. In mehreren mir bekannten Entscheidungen hat das OVG NRW in diesen Fällen die Revision zugelassen - und meist stimmte das BVerwG der OVG NRW-Einschätzung zu. Das ist kein Zeichen für Zweifel an der eigenen Rechtsprechung. Im Gegenteil, es zeigt, dass das OVG sich der abweichenden Entscheidung bewußt ist. Im Falle einer Revision vor dem BVerwG hätte dieses die Möglichkeit durch eine eigene Entscheidung eine bundeseinheitliche Rechtsprechung herbeizuführen. Ferner: Ich weiß nicht, ob dem Verfasser und/oder dem städtischen Rechtsamt bekannt ist, dass ein Gericht den beklagten Tatgestenstand zunächst formal-rechtlich und nur dann, wenn gesetzliche Bestimmungen korrekt angewendet wurden, eine materiell-rechtliche, also inhaltliche, Prüfung vornimmt. Im vorliegenden Fall hat das prüfende Gericht, das OVG in Münster, bereits im formal-rechtlichen Teil so gravierende Mängel (Fehler) festgestellt, die - im vorliegenden Fall - zur vollumfänglichen Unwirksamkeit des beklagten BP 657 führen, so dass es einer weiteren - inhaltlichen - Prüfung nicht mehr bedurfte. Das ist zwar bedauerlich, aber gerichtlicher Alltag. Denn durch die formalen Fehler ist der B-Plan unwirksam, woran auch eine eventuelle anschließende inhaltliche Prüfung nichts hätte ändern können. Unwirksamer als unwirksam gibt es nicht! Ich kann den Verantwortlichen nur dringendst empfehlen, die vorliegenden - von ihnen selbst genannten - Entscheidungen in ihrem Entscheidungsprozeß "pro Revision - contra Revision" zu berücksichtigen. Denn die genannten Entscheidungen machen deutlich, dass die dem B-Plan zu Grunde liegende Rechtsgrundlage - § 11 BauNVO - auch bereits zum Zeitpunkt des B-Plan-Verfahrens 657 galt. Das der BVerwGE vom 17.10.2019 zu Grunde liegende Verfahren bezog sich auf eine B-Planänderung aus dem Jahre 2009 sowie einer zweiten Änderung aus dem Jahre 2013 sowie einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB aus dem Jahre 2017. Dass sich das OVG NRW, wie es die Verwaltung formulierte, "an die wörtliche Entscheidung des BVerwG", hielt, macht es m.E. schwer für die Stadt Remscheid in einem Revisionsverfahren zu obsiegen. Denn bereits im ersten Leitsatz schreibt das BVerwG: eine "Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam.". Auch die Ausführungen im zweiten Leitsatz (bitte selber in der Entscheidung nachlesen), in dem es um die höchstzulässige Verkaufsfläche FÜR JEDES EINZELNE GRUNDSTÜCK geht, sollten der Verwaltung zu denken geben. Verwaltung und Stadtrat sollten sich mal ernsthaft die vielen verlorenen (und oft teuren) Klageverfahren anschauen. Dann werden sie feststellen, dass es für die städtischen Mitarbeiter inzwischen fast unmöglich ist, sich neben ihren originären Aufgaben auch noch mit dem komplexen und immer komplizierter werdenden Baurecht auch nur halbwegs korrekt zu beschäftigen. Wie im immer komplizierter werdenden Steuerrecht müsste man seine Unterschrift mit dem Vermerk "nach bestem Wissen und Gewissen aber ohne Gewähr" versehen... Verwaltung und Stadtrat sollten sich ernsthaft mit dem bereits vor mehr als zehn oder fünfzehn Jahren von damaligen Bauderzenten Kennepohl geforderten Baujuristen befassen. Besser wäre ein Baujuristenteam, das die vielfältigen Bereiche nicht nur im BauGB und in der BauNVO abdecken würde. Die Etablierung eines solchen Teams im Baudezernat würde m.E. die hohen Anwalts- und Gerichtskosten, die die Stadt bisher schon zahlen musste, schnell reduzieren.

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