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"Die Maßnahmen tun weh, sind aber notwendig!"

Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Peter Nettekoven

Zu einer Sondersitzung kam heute der nordrhein-westfälische Landtag zusammen. Dabei ging es um den Beschluss einer "pandemischen Lage", die in Nordrhein-Westfalen wieder festgestellt werden soll. Sie rechtfertigt außerordentliche Eingriffe, zum Beispiel die Beschlagnahmung von medizinischen Geräten im Katastrophenfall. Grund dafür sind die steigenden Infektionszahlen, die heute wieder ihren Höhepunkt erreicht haben. Dazu erklärt Jens-Peter Nettekoven: "Die Beschränkungen, die ab kommenden Montag landesweit gelten, tun uns allen weh. Sie sind vor allem eine nationale Kraftanstrengung für unsere Kultur- und Veranstaltungsbranche, die Gastronomie, den Mittelstand. Die Beschränkungen sind außerdem ein scharfer Einschnitt in individuelle Grundrechte. Doch sie sind leider nötig. Wir müssen das, was uns am wichtigsten ist, um jeden Preis schützen: Die Gesundheit von unseren Nächsten! Deswegen sind die kommenden vier Wochen so entscheidend. Wie werden wir das Weihnachtsfest verbringen? Wie kommen wir durch die kalten Monate? Wir alle müssen Verzicht üben und Kontakte vermeiden, wo es eben geht - und das besser gestern als heute, besser schon am kommenden Wochenende, als erst am kommenden Montag. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat in seiner emotionalen Rede gestern unterstrichen, dass gerade die Einigkeit der Regeln in den Bundesländern zeigen soll, dass für ganz Deutschland gilt: Leben schützen hat jetzt oberste Priorität! Wir alle wären gut darin beraten, uns dies zu verinnerlichen.".

Die bundesweite Coronaschutzverordnung gilt ab dem 2. November. Bei dem bevorstehenden "Lockdown Light" werden die Gastronomie,rt- und Freizeitbetriebe sowie Unterhaltungsveranstaltungen und Hygienebetriebe geschlossen. Des Weiteren dürfen sich nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten. Einzelhandelsgeschäfte sollen unter Auflagen geöffnet werden dürfen. Ebenfalls geöffnet bleiben Schulen und Kitas. Die Maßnahmen sind auf vier Wochen begrenzt.

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Kommentare

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Landesregierung NRW am :

Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung und Freizeitgestaltung dienen, sind abzusagen. Zu schließen sind: o Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen o Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte, Trödelmärkte o Kinos, Freizeitparks, zoologische Gärten und Tierparks und andere Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) o Spielhallen und –banken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen o Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen unter Ausnahme des Individualsports im Freien o Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen o Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.· Untersagt sind zudem körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme des Friseurhandwerks und der Fußpflege sowie medizinisch notwendiger Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien. (aus Pressemitteilung)

Johann Max Franzen am :

Ich glaube, das ich eine neue Brille brauche, oder habe ich übersehen, denn Gaststätten und Restaurants sind nicht in der Aufzählung.

Chronist am :

Stimmt. Die Pressemeldung aus Düsseldorf enthielt auch noch folgende Zeilen: "Treffen im öffentlichen Raum sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Mehr als zehn Personen sind aber auch in diesen Fällen nicht erlaubt. Für den privaten Bereich gilt nach wie vor die dringende Empfehlung, Kontakte mit haushaltsfremden Personen gänzlich zu meiden und dort, wo das nicht möglich ist, die AHA-Regel zu achten. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Übernachtungen im Rahmen von Reisen, die vor dem 29. Oktober angetreten worden sind, sind hiervon nicht betroffen. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig. Gastronomische Betriebe sind zu schließen. Ausgenommen ist die Lieferung oder Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung und Freizeitgestaltung dienen, sind abzusagen."

Heinz Wäscher am :

Nach dem Studium der ab dem 2. November gültigen Coronaschutzverodnung bin ich gerade zu erleichtert darüber, feststellen zu dürfen, dass das zuständige Gesundheitsministerium zumindest versucht hat, nahezu alle risikobehafteten Tätigkeiten und Bereiche, die die menschlichen Existenz als Solches mit sich bringt, zu regulieren. Dann kann ja ab nächster Woche nichts mehr schief gehen. Des Weiteren bin ich in diesem Zusammenhang hocherfreut darüber zu erfahren, dass der jeweilige Schulträger zukünftig bestimmte Hygienestandards in öffentlichen Schulen zwingend gewährleisten muß.

Heinz Wäscher am :

Bundestag Drucksache 19/23944: Artikel 7 - Einschränkung von Grundrechten: Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

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