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Verkauf der LEG-Wohnungen mit Auflagen verknüpfen

Pressemitteilung der Remscheider Grünen

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 6. Februar und des Rates am 21. Februar 2008 hat die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen die folgende Resolution zum befürchteten Verkauf der LEG zur Abstimmung gestellt: Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Landesregierung und insbesondere den zuständigen Finanzminister Dr. Linssen auf, bei einem zu befürchtenden Verkauf der LEG, über die bereits beschlossene Sozial- Charta hinaus, folgende Mindeststandards vertraglich festzuschreiben:

  1.  Der Investor verpflichtet sich, für eine dauerhaft gute Lebensqualität in den von ihm bewirtschafteten Wohnsquartieren Sorge zu tragen.
  2. Der Investor verpflichtet sich, alle wohnortnahen Serviceangebote (wie z.B. Mieterbüro, Hausmeisterservice) in den jeweiligen Wohnquartieren für seine Mieterinnen und Mieter dauerhaft zu sichern.
  3. 3. Der Investor verpflichtet sich, das bewährte Belegungsmanagement der LEG fortzuführen und so eine ausgewogene ethnische, kulturelle und soziale Mischung seiner Mieterschaft zu gewährleisten.
  4. Der Investor verpflichtet sich, Gebäude- und Wohnungssanierungen im Sinne der Bedürfnisse und Wünsche derzeitiger Mieterinnen und Mieter durchzuführen.
  5. Der Investor verpflichtet sich, Gebäude- und Wohnungssanierungen energetisch vorteilhaft, im Sinne von Energie- und Emissionseinsparungen vorzunehmen.
  6. Der Investor verpflichtet sich, das jeweilige Wohnumfeld weiterhin im Sinne eines für die Bewohner lebenswerten und städtebaulich ansprechenden Ambientes zu gestalten und zu pflegen.
  7. Der Investor verpflichtet sich, den jeweiligen Mieterbeiräten weiterhin geeignete und wohnortnahe Büroflächen zur Verfügung zu stellen und die jeweiligen Beiräte in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Begründung: Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ist mit rund 300.000 Mietern einer der größten Anbieter auf dem sozialen Wohnungsmarkt in NRW. Am sozialen Wohnungsmarkt in Remscheid hält sie einen Anteil von ca. 25%. Mit ihrem sozialen und investiven Engagement hat die LEG in den vergangenen Jahren konstruktiv und Wert schöpfend die Entwicklung verschiedener Stadtteile vorangetrieben. Damit erhält bzw. steigert sie nicht nur unmittelbar die Wohnqualität ihrer Mieter, sondern prägt auch nachhaltig und qualitativ das Erscheinungsbild unserer Stadt in positiver Weise.

So hat sich z.B. der einstmalige soziale Problembezirk Klausen zu einem lebenswerten und nachbarschaftlich intakten Wohnraum entwickelt. Hierbei hat die LEG durch eine bedarfsgerechte Sanierung von Wohnungen, die Anlage und Pflege von Naherholungsbereichen, eine ausgewogene Belegungspraxis sowie das Angebot umfangreicher Servicedienstleistungen das bürgerschaftliche Engagement vor Ort enorm unterstützt. Hiervon hat nicht zuletzt das Image des Stadtteils generell profitiert.

Im Sinne der Mieterinnen und Mieter der LEG und im Sinne der ganzen Stadt Remscheid muss dieses Engagement auch bei einem zu befürchtenden Verkauf der LEG an einen privaten Investor erhalten bleiben. Auch für einen privaten Investor ist die vorgeschlagene vertragliche Festschreibung dieser Selbstverpflichtung im höchsten Maße vorteilhaft. Denn Vorraussetzung für eine rentable Vollvermietung ist in jedem Falle die Zufriedenheit der Mieterschaft.

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Chronist am :

Erfolg für die Grünen: In der Bezirksvertretung Lüttringhausen wurde ihr Antrag am Mittwoch einstimmig angenommen.

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