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Geheime Abstimmungen brachten viel Sand ins Getriebe

Auf Regularien folgt in der gestrigen konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Remscheid, die Corona bedingt wieder in der Sporthalle West stattfand, die Wahl der Bürgermeister, die in der neuen Ratsperiode Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zur Seite stehen werden. Wie bisher sind es wieder drei. Sie vertreten den OB bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation. Aus ihrer Mitte wählten die Ratsmitglieder für diese Aufgabe Beatrice Schlieper (Grüne), Kai Kaltwasser (CDU) und Christine Krupp (SPD). Die Anzahl ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeisters ist in der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nicht exakt festgelegt; es sollen mindestens zwei sein. Der Rat der folgte jedoch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und entschied sich für diese drei „mit Blick auf die vielen repräsentativen Verpflichtungen des Oberbürgermeisters“. Die Ratsmitglieder der rechtsgerichteten Fraktion von Pro Remscheid, drei an der Zahl, gingen in der gegenwärtigen Corona-Pandemie von einer geringeren Zahl von Terminen aus und empfahlen deshalb dem Rat, sich auf zwei Vertreter zu beschränken. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags nominierten die Fraktion ihr Mitglied Nico Gösta Chlodwig Ernst. Wie zu erwarten war, setzte sich Pro Remscheid aber mit dem einen wie dem anderen Antrag nicht durch; bei beiden blieb es bei drei Ja-Stimmen. Den eigenen.

Der Oberbürgermeister gratulierte seinen neuen Stellvertreter/&innen mit Blumen. Beatrice Schlieper antworte mit einem Dank für die zurückliegende Ratsperiode und wünschte dem OB für die nächsten fünf Jahre viel Erfolg.

Auf Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und W.i.R. beschloss der Rat bei drei Gegenstimmen von Pro Remscheid bei der anstehenden Wahl der Ausschüsse „vorrangig die Zahl der Ratsmitglieder und in der Folge der sachkundigen Bürger und die Zahl der sachkundigen Einwohner, die dem betreffenden Ausschuss insgesamt angehören müssen“, mittels des mathematischen Proportionalverfahrens nach Hare-Niemeyer auf die einzelnen Listenvorschläge zu verteilen. Pro Remscheid sah sich hierdurch benachteiligt, wie André Hüsgen nach der Beschlussfassung monierte. Aus diesen Grunde werde seine Fraktion in der neuen Ratsperiode bei jeden Antrag, sofern möglich, eine geheime Abstimmung beantragen. Und der Ankündigung ließ Hüsgen gleich darauf die ersten Anträge auf geheime Abstimmung folgen. Die betrafen die Bildung und Zusammensetzung der 14 Ausschüsse des neuen Rates der Stadt. Auch hierzu hatten SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und W.i.R.  einen Antrag gestellt. Dieser fand wie erwartet eine große Mehrheit. (Die Ausschüsse und ihre Mitglieder, siehe Tabelle am Ende dieses Artikels auf Seite 2)

Eröffnet hatte Oberbürgermeister Mast-Weisz die erste Ratssitzung der 16. Wahlperiode mit der Ankündigung, es werde „ganz schön eng werden, wenn wir wieder im Ratssaal tagen werden.“ Hintergrund: Der 2014 gewählte Rat der Stadt Remscheid hatte 52 Mitglieder. Weil es der CDU im September nicht gelang, in ähnlicher Größenordnung wieder Stimmbezirke zu gewinnen (die meisten gingen an die SPD), hatte die CDU Anspruch auf so genannte Überhangmandate. Deshalb zählt der neue Rat der Stadt 58 Mitglieder, also sechs mehr als der frühere.

 

Ausschuss

Mitglieder/Größe

sachkundige Einwohner

Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen

21 Ratsmitglieder Plus Oberbürgermeister

0 Mitglieder

Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz

18 Mitglieder Mindestens 10 RM

2 Mitglieder

Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit

18 Mitglieder Mindestens 10 RM

2 Mitglieder

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität

18 Mitglieder Mindestens 10 RM

1 Mitglied

Ausschuss für Sport und Freizeit

18 Mitglieder Mindestens 10 RM

5 Mitglieder

Ausschuss für Schule

18 Mitglieder Mindestens 10 RM

4 Mitglieder

Ausschuss für Kultur und Weiterbildung

18 Mitglieder Mindestens 10 RM

3 Mitglieder

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege

18 Mitglieder Mindestens 10 RM

3 Mitglieder

Kommission Beschwerden und Anregungen (Unterausschuss des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen)

9 Ratsmitglieder

0 Mitglieder

Rechnungsprüfungsausschuss

18 Mitglieder Mindestens 10 RM

0 Mitglieder

Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung

18 Mitglieder Mindestens 10 RM

3 Mitglieder

Wahlprüfungsausschuss

18 Mitglieder Mindestens 10 RM

0 Mitglieder

Ausschuss für die Technischen Betriebe Remscheid

12 Mitglieder Mindestens 7 RM

4 Mitglieder

Jugendhilfeausschuss

15 Mitglieder Mindestens 3 RM

0 Mitglieder

Im Zusammenhang mit Corona äußerte sich der OB besorgt über Situation vieler Unternehmen in unserer Stadt: „Die Gastronomie kämpft ums Überleben, die vielen Solo-Selbständigen, die Kulturschaffenden ebenfalls. Die großen Wirtschaftsunternehmen mit hoher Exportquote und/oder hohem Anteil von Produkten im Bereich Automotive stehen vor riesigen Herausforderungen. Unsere Wirtschaft ist global aufgestellt und daher auf eine globale Erholung angewiesen. Das wirkt sich im besonderen Maße auch auf die Beschäftigten aus. Kurzarbeit und Kündigungen sind Realität.“

Corona nehme die Menschen in allen Lebenssituationen sehr in Anspruch - und verängstige viele, fuhr Mast-Weisz fort. Diese Unsicherheit sei in vielen Gesprächen und Mails spürbar. „Es ist Aufgabe von uns allen, die wir hier sitzen und uns zum Ziel gesetzt haben, der Stadt bestes zu wollen, Unsicherheiten aufzunehmen und zu beantworten. Dies wird umso wichtiger je mehr Corona-Leugner und sogenannte Querdenker versuchen, diese Situation für eigene politische Zwecke zu missbrauchen, auch hier in unserer Stadt. Ja, wir werden diese Krise meistern. Jede und jeder kann dazu beitragen. Maske, Hygiene, Abstand, das sind einfache Regeln, an die sich jeder halten kann. Rücksicht und Hilfe für diejenigen, die nicht so mobil sind. Verzicht auf Dinge, die uns lieb sind wie Partys und andere Feiern. Die kann man nachholen! Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die täglich ihren Mann und ihre Frau stehen, um für unsere Versorgung und Sicherheit zu sorgen: das gilt für die Verkäuferin im Supermarkt genauso wie für das Pflegepersonal im Altenheim und im Krankenhaus, für Erzieherinnen wie für die Mitarbeiter der Müllabfuhr, für die Ordnungskräfte wie für all diejenigen, die sieben Tage in der Woche informieren und nachverfolgen. Wir alle sind Gedanken bei den an COVID 19 Erkrankten und ihren Familien. Wir wünschen Ihnen eine schnelle und vollständige Genesung. In diesem Moment richten sich unsere Gedanken in besonderer Weise an die Menschen in unserer Stadt, die einen geliebten Menschen während der Pandemie verloren haben. In Ihrer Trauer stehen wir alle an ihrer Seite und sind vereint in stiller Anteilnahme.“

Für die nächste Ratssitzung, in der der Haushalt für die kommenden Jahre eingebracht werde, kündigte der OB eine Grundsatzrede zur neuen Wahlperiode an. „Heute werden wir - typisch Bergisch - intensiv arbeiten.“ Da kannte er die Anträge der Rechten auf geheime Abstimmungen noch nicht. Wie sehr sich die gestrige Sitzung dadurch verlängerte, wird der Waterbölles nachtragen. Er verließ die Sitzung bei der ersten geheimen Abstimmung ebenso wie die Kollegen von BM, RGA und WDR.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Der öffentliche Teil der gestrigen konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt hatte 62 Tagesordnungspunkte. Es war 22 Uhr und man hatte (auch wegen der Anträge von Pro Remscheid auf geheime Abstimmungen) gerade erst TOP 20 erreicht, da unterbrach Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz die Sitzung. Sie soll am kommenden Montag um 17.30 Uhr fortgesetzt werden.

Lothar Kaiser am :

Dadurch, dass sich die übrigen Ratsfraktionen und -gruppen schon im Vorfeld der gestrigen Ratssitzung einig waren, konnte der Zugriff der rechtsgerichteten Fraktion von Pro Remscheid auf die Besetzung der Ausschüsse weitgehend eingeschränkt werden. Das gelang durch eine Beschränkung a) der Ausschussanzahl über die Pflichtausschusses hinaus und b) die Zahl der Mitglieder (Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger).

Chronist am :

„Ich begrüße Sie zur Fortsetzung der Ratssitzung, die wir am vergangenen Donnerstag begonnen haben. Diese hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Ich erinnere mich an die mahnenden Worte von Herrn Humpert während einer der vielen Wahlgänge in einem kurzen Austausch mit mir: Der Rat droht weiter an Format und Qualität zu verlieren. Meine Worte gelten us gegebenem Anlass den drei Vertretern der Pro Remscheid-Fraktion: Dieses ist der von den Remscheiderinnen und Remscheidern gewählte Rat. Ich erwarte von allen hier, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst sind und dass ihr Verhalten die Würde dieses Gremiums widerspiegelt.“ (Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zu Beginn der heutigen Ratssitzung)

Chronist am :

In der heutigen Fortsetzung der konstituierenden Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag, die um 22 Uhr unterbrochen wurde, wurden in einer Stunde und zehn Minuten fast 40 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Das gelang, weil die rechtsgerichtete Fraktion von Pro Remscheid Ihre Ankündigung von Donnerstag nicht wahr machte und auf Anträge auf geheime Abstimmungen verzichtete. Sogar bei einem Punkt, für den sie zunächst eben dies beantragt hatte. Doch kurz darauf zog sie nicht nur ihren Antrag auf geheime Wahl, sondern auch ihren Kandidatenvorschlag zurück. Man habe sich vertan…

Chronist am :

Die am 5. November in der in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt gewählten Bürgermeister Beatrice Schlieper (Grüne), Kai Kaltwasser (CDU) und Christine Krupp (SPD) wurden heute im Hauptausschuss zu den stellvertretenden Vorsitzenden dieses Gremiums gewählt. Zusätzliche Tantiemen seien damit nicht verbunden, hieß es. Die Wahl war einstimmig bei einer Enthaltung.

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