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Für die CDU ein Schock und ungeheurer Nackenschlag

Wegen eines Formfehler musste der Rat der Stadt im April 2016 die gemeine Wahl des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Remscheid wiederholen. Pech für die rechtsgerichtete Ratsgruppe von Pro Deutschland, die damit gerechnet hatte, dort vertreten zu sein. Dank der Stimme eines Abweichlers aus einer anderen Ratsgruppe oder -fraktion! Im zweiten Wahlgang kamen die beiden Ratsmitglieder von Pro Deutschland, Andre Hüsgen und Thorsten Michael Pohl, bei nur zwei Stimmen für ihre Liste nicht zum Zuge, weder als ordentliches, noch als stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied. Auf die Liste der anderen Ratsfraktionen und -gruppen entfielen die übrigen 51 Stimmen. Deren Wahlvorschlag hatte damit, wie der Oberbürgermeister feststellte, „in Gänze gegriffen“. Für die geheime Wahl des neuen Verwaltungsrates in der konstituierenden Ratssitzung am vergangenen Donnerstag galt das nicht. Denn die jetzt drei Mitglieder umfassende Fraktion von Pro Remscheid (neuer Name) konnten sich diesmal wiederum über eine weitere Stimme freuen. Und weil bei der Liste der CDU eine Stimme fehlte, war auch klar, zu welcher Partei der Abweichler gehörte, der so die Wahl der CDU-Ratsfrau Rosemarie Stippekohl zu Gunsten von Pro Remscheid verhinderte.

Eisige Mienen bei der CDU waren die erste Rektion. Gut, dass dem heute noch eine Persönliche Erklärung des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Kötter folgte, der es an Deutlichkeit nicht fehlte und der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz anschließend „großen Respekt“ zollte. Die Erklärung von Markus Kötter im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte mich bei der überwältigenden Mehrheit des Rates und meiner Fraktion dafür entschuldigen, was am vergangenen Donnerstag an dieser Stelle unter TOP 24 passiert ist. Der vergangene Donnerstag hätte ein guter und weitestgehend harmonischer Start in die neue Wahlperiode sein können. Ein Ratsmitglied meiner Fraktion hat dies durch sein dummes, schädliches und bewusstes Stimmverhalten zunichte gemacht.

Der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt hat gesagt, „dass der einzige Weg, einen Freund zu haben, ist, einer zu sein.“ Gegen diesen übergeordneten Grundsatz hat ein Mitglied meiner Fraktion am vergangenen Donnerstag verstoßen!

Denn so viel steht fest: Die Stimmabgabe bei der Neuwahl des Verwaltungsrates Sparkasse war kein Versehen, das mal im Eifer des Gefechtes passieren kann. Wir haben diese Ratssitzung gründlich und transparent in unserer Fraktion vorbereitet. Noch im Vorgespräch zur Ratssitzung habe ich meine Kolleginnen und Kollegen gefragt, ob jemand mit irgendeinem Tagesordnungspunkt ein Problem habe. Dies wurde verneint.

Das Stimmergebnis war für mich und weitere 15 Ratskolleginnen und –kollegen meiner Fraktion ein Schock und ungeheurer Nackenschlag. Nur ein Ratsmitglied wird sich vielleicht diebisch gefreut oder für die eigene Charakterlosigkeit geschämt haben. Mit diesem Wahlergebnis habe ich nicht gerechnet. Damit haben wir nicht gerechnet. Welche Schande für meine Fraktion, welch illoyaler Verhalten gegenüber der breiten Mehrheit dieses Rates, welche Bösartigkeit auch gegenüber meiner geschätzten Ratskollegin Rosi Stippekohl, die auch zuvor schon sehr gute Arbeit im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse geleistet hatte und auch überparteilich geschätzt wird.

Dieses eine Ratsmitglied meiner Fraktion, das aus welche Motiven auch immer sich gegen jeglichen Anstand gestellt hat, hat in meiner Fraktion nichts verloren. Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten. Leute, die mit Pro Remscheid gemeinsame Sache machen und Absprachen zum Schaden anderer treffen, soll man ebenfalls nicht aufhalten. Ich stehe heute hier und entschuldige mich für das Fehlverhalten eines Ratsmitglieds meiner Fraktion. Dieses Ratsmitglied sollte den Mumm haben, diese Fraktion zu verlassen und sich möglicherweise einer anderen Fraktion anschließen.

Die Werte der Christlich Demokratischen Union und von Pro Remscheid sind grundverschieden. Uns eint nichts. Wer sich persönlich mit den Grundwerten der CDU nicht mehr anfreunden kann, der sollte dann auch öffentlich dazustehen und nicht nur bei einer geheimen Abstimmung.

Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und Gruppen kann ich heute nur bitten: Messen Sie uns nicht allein an dem Stimmverhalten einer Person, die besser heute als morgen diese Fraktion verlässt. Wir wollen in dieser Wahlperiode einen neuen Anfang machen. Dazu stehen wir auch weiterhin, auch wenn eine Person aus Eigennutz und Blindheit viel Vertrauen zerstört hat.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

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Kommentare

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Horst Kläuser am :

Wow! Herr Kötter, ganz große Klasse! Chapeau! Respekt!

Markus Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender am :

Am vergangenen Montag haben wir den Prozess der Konstituierung des Rates abgeschlossen. Viele Formalitäten waren im Vorfeld zu erledigen. Mein Dank gilt den Vertreterinnen und Vertretern der übrigen Fraktionen und Gruppen sowie der Verwaltung für die gute Vorbereitung und Zusammenarbeit in den beiden Ratssitzungen. Jetzt können wir endlich starten. Jetzt geht es endlich an die Sacharbeit. Ich habe mich in den letzten Wochen ein wenig wie ein Läufer am Startblock gefühlt, der es kaum abwarten kann, bis das Startsignal ertönt. In den nächsten fünf Jahren haben wir keinen Sprint vor uns, sondern einen Marathon. Am Ende wird es darauf ankommen, dass wir möglichst als erster am Ziel sind. Wenn man zu Beginn ins Straucheln gerät, dann ist das nicht so schlimm. Es ist wichtig, dass man genügend Energien für die letzten Meter hat. Wie wollen wir das angehen? Wir haben jetzt unser Team zusammen. Corona macht uns die Arbeit nicht einfacher. Die Gesundheit unserer Rats- und BV-Mitglieder sowie der Sachkundigen Bürger und Einwohner ist uns wichtig. Da fällt es zum Glück leichter, als Fraktionsvorstand in kleinerer Runde auch öfter physisch in der Geschäftsstelle zusammenzukommen. Ich bedauere es sehr, dass wir bis auf weiteres zumindest physisch nicht in ganz großer Runde mit der Gesamtfraktion zusammenkommen können. Das ist leider momentan nicht möglich. Wir werden uns kreative Wege überlegen, wie wir Zusammenarbeit und Gespräch untereinander in Zukunft trotz der Pandemie gestalten können. Denn auch die Sachkundigen Bürger und Einwohner sind mir sehr wichtig als Ideengeber. Auch wenn wir in der Opposition sind, kann es uns gelingen, über unsere Ausschüsse Politik in Remscheid zu gestalten. Tanja Kreimendahl (Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit), Kai Kaltwasser (Schule) und Karl Heinz Humpert (Kultur) sind erfahrene Ausschussvorsitzende, die auch in der vergangenen Wahlperiode diese Funktion innehatten. Kurt-Peter Friese wird als Ausschussvorsitzender bei den TBR in Zukunft sehr nah an den Themen dran sein, die die Bürger unmittelbar betreffen. Als Bundespolizist hat Jascha Woeste eine besondere Fachkenntnis als unser neuer Sprecher für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung. Alexander Schmidt ist ein erfahrener schulpolitischer Sprecher. Mit Mathias Heidtmann (Sprecher Kultur) leiten wir behutsam einen Generationenwechsel im Kulturbereich ein, nachdem Monika Hein den Bereich über Jahre vertreten hatte. Bernd Quinting ist Sprecher bei den TBR. Jens Nettekoven bringt seine Kenntnisse als sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in dieselbe Funktion auf lokaler Ebene ein. Dietmar Volk ist schon aufgrund seines beruflichen Hintergrunds in besonderer Weise für sein neues Amt als gesundheitspolitischer Sprecher geeignet. Rosi Stippekohl kennt den Baubereich aus dem Effeff. Die Liste ließe sich um weitere Sprecherfunktionen fortsetzen. Wir sind überall personell gut aufgestellt. In Kürze werden wir als Fraktionsvorstand mit den Sprechern und Vorsitzenden zusammenkommen und auf Basis unseres Kommunalwahlprogramms eine Strategie für jeden einzelnen Ratsausschuss für die nächsten fünf Jahre erarbeiten. Wir wollen uns ganz klar auf Ziele verständigen, die wir als Team gemeinsam erreichen möchten. Wir verfahren nicht nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘. Daher ist das Kommunalwahlprogramm unserer Partei für uns dabei eine Leitlinie. Wir wollen kritisch-konstruktive Oppositionspolitik betreiben und nicht nur vom Spielfeldrand aus kommentieren. Wir hoffen, dass wir eine Mehrheit für gute Ideen und Anträge bekommen. Und wir werden uns keinen guten Ideen und Anträgen der anderen Gruppen und Fraktionen verweigern, wenn sie unsere Stadt voranbringen. (Pressemitteilung)

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