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Über Ausschreitungen in Berlin bestürzt

Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten  Jens-Peter Nettekoven

Das neue Infektionsschutzgesetz wurde gestern nach heftiger Debatte von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor mussten aufgelöst werden: Polizisten wurden mit Böllern, Steinen und Pfefferspray beworfen. Der Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven, zeigt sich über die gestrigen Ausschreitungen bestürzt:

"Das neu beschlossene Infektionsschutzgesetz spaltet einen Teil der Gesellschaft. Die Worte der Kritiker, dass die Eingriffe der Bürgerrechte immer einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und nicht von der Exekutive verfügt werden dürfen, müssen respektiert und angehört werden. Als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete ist es unsere Pflicht, Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und die Tragweite und Endlichkeit des Gesetzes zu erläutern.

Dass allerdings zahlreiche Demonstranten unsere Polizistinnen und Polizisten mit Steinen bewerfen, entbehrt jeder Grundlage. Die gestrigen Vorfälle - einer Polizistin wurde bei der Abnahme des Schutzhelmes gegen den Kopf getreten - schockieren und besorgen mich zutiefst. Das alleinige Gewaltmonopol darf nur beim Staat liegen. Erneut beweisen unsere Beamtinnen und Beamten Großartiges: Sie stehen für unseren Schutz ein, verteidigen unsere Grundrechte. Ich behaupte: Keine Toleranz gegenüber denjenigen, die unsere Verfassung mit Füßen treten!"

Laut Polizei wurden am gestrigen Mittwoch insgesamt 365 Personen vorübergehend festgenommen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten noch am Abend vor dem Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

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Kommentare

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Deutscher Journalisten-Verband, Landesverband NRW e.V. am :

„Angriffe auf Journalist*innen dürfen nicht zur Normalität verkommen. Die Kolleg*innen brauchen die ihnen zustehende Unterstützung und Hilfe und sie brauchen sie jetzt.“ DJV-NRW Geschäftsführer Volkmar Kah fand bei einem Fachgespräch im Düsseldorfer Landtag scharfe Worte. Einen Tag nach den Vorfällen in Berlin hatte der Ausschuss für Kultur und Medien zum Austausch eingeladen. Thema: Der Schutz von Medienschaffenden. Todesanzeigen, Schläge, Bedrohung und der Verdacht auf Anthrax: Beim DJV-NRW häufen sich die Vorfälle, bei denen Journalist*innen zur Zielscheibe von Angriffen wurden. Es ist eine Liste, die betroffen macht. Und sie wird immer länger, „ohne dass sich etwas bewegt“, wie Kah der Politik attestierte: „Vor einem Jahr habe ich das erste Mal im Rahmen einer Veranstaltung Polizeischutz für einen Kollegen bestellen müssen. Geändert hat sich seitdem nichts.“ Bewegung könnte nun durch einen Antrag der SPD in die Sache kommen: Die Sozialdemokraten fordern die Landesregierung auf, „Maßnahmen zu ergreifen, die die Medienschaffenden effektiver gegen Bedrohungen schützen“. Der Antrag zitiert eine, wenn auch nicht-repräsentative Befragung des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung. Demnach haben 60 Prozent der befragten Journalist*innen angegeben, im vergangenen Jahr mindestens einmal beleidigt oder angefeindet worden bzw. Aufrufen zu Gewalt und/oder Straftaten ausgesetzt gewesen zu sein. Andere Erhebungen wie die des Leipziger „European Center for Press and Media Freedom“ kommen zu ähnlichen Ergebnissen. „Damit zeigt sich, dass die Kollegen, die in Dortmund angegriffen wurden, denen in Minden durch ein erhängtes Skelett mit der Aufschrift ‚Covid-Presse‘ gedroht wurde oder die in Aachen im Rahmen einer Corona-Demo angegriffen wurden, nicht allein mit ihren Erlebnissen dastehen“, sagte Kah. Der DJV-NRW sieht hier auch die Landesregierung in der Pflicht, ihrer Fürsorge gegenüber Pressevertreter*innen nachzukommen. Eine besondere Rolle spielt hierbei die Polizei. Es muss gewährleistet werden, dass Beamt*innen fundiertes Wissen über die Rolle, Aufgabe und Rechte von Journalist*innen besitzen. „Dies muss nicht nur Teil der Ausbildung, sondern auch regelmäßiger Fortbildungen sein“, betont Kah. Es könne nicht sein, dass es Beamte gebe, die nicht einmal wissen, wie ein Presseausweis aussieht. (Vergleiche auch: Hass und Angriffe nehmen zu, Journal 3/2020) Der jüngst vorgelegte Antrag der SPD zielt darauf ab, „in Zusammenarbeit mit journalistischen Fachverbänden und -vertretungen ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, um die freie Ausübung der Berichterstattung zu garantieren“. Diesem Vorschlag steht der DJV-NRW positiv gegenüber: Schon lange setzen sich die Verantwortlichen für solche Konzepte ein und fordern, dass die Politik endlich ihrer Aufgabe nachkommt: „Es muss jetzt endlich konkret werden. Jeder einzelne Angriff ist ein Angriff zu viel. Sofortiges und entschiedenes Handeln ist seitens der Politik unabdingbar.“

Jürgen Hardt (MdB, CDU) am :

Die selbst ernannten Verfassungsschützer haben gestern als Demonstranten reihenweise Recht gebrochen und Polizisten verletzt. Einige Radikale haben uns sogar im Reichstag aufgelauert und beschimpft. Die Frage, wie sie in das Gebäude gelangen konnten, wird derzeit untersucht. Die Vermutung liegt nahe, dass sie als „Gäste“ einzelner Abgeordneter in das Haus gelassen wurden. Glücklicherweise ist es gelungen, trotz dieser Vorfälle eine ordnungsgemäße Beratung durchzuführen.

Wolfgang Rau am :

So geht es wirklich nicht. Unsere Demokratie darf nicht zum Spielball irgendwelcher Narren oder radikalen Kräfte werden. Nur wundert mich, warum der Rechtsstaat nicht überall durchgesetzt wird. Wenn ich die vorgeblich "linken" Demonstrationen der letzten Jahre Revue passieren lasse, dann fallen mir große Demonstrationen ein, wo aus der Masse in den vorderen Reihen oder auf Nebenschauplätzen Gruppen herausgegriffen oder stundenlang eingekesselt wurden, um dann anschließend die Personalien festzustellen und juristische Verfahren einzuleiten. Seltsam, dass dies weder in Leipzig noch in Berlin erfolgt ist. So kann man Demokratie nicht schützen. Laufenlassen ist wohl nicht Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit.

Melanie Bernstein (MdB) am :

Coronaleugner, Reichsbürger, ein AfD-Abgeordneter, der Polizeibeamte so lange provoziert, bis sie ihn auf den Boden legen (und der sich dabei filmen lässt), ein abgeriegeltes Regierungsviertel, Maskenverweigerer und Leute, die ihre Kinder vor die Wasserwerfer drängen. Dreimal meinen Abgeordnetenausweis zeigen müssen auf dem Weg ins Parlament (wo wir heute, entgegen anderslautender Gerüchte, keine Diktatur beschlossen haben). Parlamentarier auf einer alten Vespa scheinen für Polizeibeamte noch immer ein ungewöhnlicher Anblick zu sein. Bei aller Ironie bin ich ehrlich erschüttert, welche Szenen sich heute um den Deutschen Bundestag herum abspielten. Dabei ging es den Demonstranten keineswegs um den Dialog, sondern um Krawall, unwahre Vorwürfe und inszenierte Empörung. Ich kann nur noch einmal dazu aufrufen, sich den Text des heute beschlossenen Gesetzes genau durchzulesen und ins Verhältnis zu setzen zu der realen Situation in unserem Land in Bezug auf Corona. Insbesondere der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis von 1933 ist ein Tabubruch, den ich nicht akzeptiere. Wir als Abgeordnete handeln hier zum Wohle der Menschen in unserem Land und erfüllt von dem Wunsch, so wenige Menschen wie möglich unter dieser Pandemie leiden zu lassen. Ausdrücklich danke ich den heute eingesetzten Polizeibeamten und Rettungskräften, die mit viel Geduld und Freundlichkeit alle Beleidigungen und Angriffe ertragen haben. (aus: Facebook)

Heinz Wäscher am :

Die in der 17. Wahlperiode am 3.1.2013 erstellte und dann veröffentlichte Drucksache 17/12051 des Deutschen Bundestages enthält auf den Seiten 68 und 69 unter dem Punkt 2.6 „behördliche Maßnahmen” bereits Hinweise darauf, wie und warum die Grundrechte der Artikel 13 Absatz 1 (Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung), Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 (Grundrecht der Freiheit der Person) und Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) eingeschränkt werden könnten, wenn bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben (§ 20 Absatz 6 IfSG). Und im letzten Absatz wird konkret darauf hingewiesen, dass (Zitat:) „Diese Aufgaben stellen die zuständigen Behörden im Verlauf des hier zugrunde gelegten Ereignisses vor große bzw. mitunter nicht mehr zu bewältigende Herausforderungen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die personellen und materiellen Ressourcen als auch in Bezug auf die Durchsetzbarkeit behördlicher Maßnahmen.” (Zitat Ende)

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