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Was gefährlich ist entscheidet das städtische Ordnungsamt

Von Hans Gerd Göbert

Schriftliche Anfrage einer Bürgerin an die Bezirksverbretung Süd (BV): Ob an der Straße Dicke Eiche in der Tempo-30-Zone wegen der vielen Raser nicht Blitzer oder andere Kontrollen gemacht werden könnten. Es sei sehr gefährlich dort, auch für Fußgänger. - Antwort des Ordnungsamtes in der BV-Sitzung am 30. Januar 2008, sinngemäß: Geht nicht, weil die Unfallstatistik dort keine Unfallhäufigkeit aufweist. Erst wenn es zu mehreren schweren Unfällen gekommen sei, könne die Stadt dort aktiv werden (persönliche Anmerkung: mit Schwerverletzten oder Toten?). Und weiter: Tempo-30-Zonen dürften und sollten nur dort eingerichtet werden, wo häufig Unfälle auftreten.

Mit diesem Argument wurde auch mein Antrag abgelehnt im oberen Bereich der Bliedinghauser Straße, vor den drei neuen Altenheimen, eine Tempo 30-Zone einzurichten - zum Schutz der noch gehfähigen Heimbewohner und ihrer Gäste. Dieser Anspruch entsteht übrigens nicht nur durch die Tatsache, dass dort schutzwürdige Personen die Straße überqueren, sondern auch dadurch, dass die Nachtruhe dieser Personen zu schützen ist.

Frage des stellv. Bezirksvorstehers Willi Korff an den Herrn vom Ordnungsamt: "Können Sie mir dann mal erklären, warum diese Tempo-30-Zone überhaupt für viel Geld eingerichtet wurde, wenn es dort laut Verkehrsstatistik völlig unauffällig war und noch ist?" Antwort: "Weil sie sich als eine gefährliche Straße heraus gestellt hatte."

Sollte es noch eines Beweises bedurft haben, dass Entscheidungen des hiesigen Ordnungsamtes nicht nach den jeweils zitierten Gesetzen, sondern offenbar zusätzlich nach dem Bauchgefühl der Beamten getroffen werden, dann ist er hiermit erbracht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an die Begründung für den vom Ordnungsamt gewünschten Abbau der Tempo-30-Zone in der Fichtenstraße. Um dort wieder Recht und Ordnung herzustellen. Das hiesige Ordnungsamt scheint immer Recht zu haben. Selbst im Unrecht. Und auch dann, wenn es sich mit seiner Argumentation wie ein Brummkreisel dreht.

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Kommentare

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Frank Schneider am :

Herr Göbert hat vollkommen Recht! Es ist mehr als fragwürdig, wenn in der Fichtenstraße Tempo 30 durch Tempo 50 ersetzt werden soll, weil es dort weder "schutzbedürftige Personen" noch eine Unfallhäufigkeit gibt, in der Dicken Eiche aber Tempo 30 eingerichtet wird ohne stichhaltige Begründung. Herr Susic warf in der BV-Sitzung kurz ein, dass die Straße ziemlich eng sei und es deswegen zur Temporeduzierung kam. Ja, die Dicke Eiche ist in der Tat eine enge Straße. Aber vor dem durch Kanalbauarbeiten bedingten Ausbau war sie noch enger und damals galt Tempo 50. Die Tatsache, dass das Ordnungsamt auf die Nachfragen von Herrn Korff und mir keine schlüssigen Antworten parat hatte, nährt Vermutungen über willkürliche Entscheidungen. Und dass dann nicht mal ernsthaft über die Kontrolle und Maßnahmen zur Sicherstellung der erlaubten Geschwindigkeit nachgedacht wird, macht das Ganze noch unglaubwürdiger! Denn Tempo 30 in der Dicken Eiche an sich ist nicht das Problem; es ist sogar zu begrüßen! Aber es muss auch schlüssig vermittelt werden, um akzeptiert zu werden!

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