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Bund und Land tragen Gewerbesteuerausfälle

Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten  Jens-Peter Nettekoven

Während der gestrigen Plenarsitzung hat der Landtag das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Noch vor Jahresende bekommen die Kommunen 2,7 Milliarden Euro, die durch die wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Im Juni hatte der Bund bereits beschlossen, die Ausfälle gemeinsam mit den Ländern auszugleichen. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven: "Das finanzielle Loch durch die Gewerbesteuerausfälle belastet unsere kommunalen Haushalte. Hinzukommen die vermehrten Ausgaben der kommunalen Familie, die sich durch die Corona-Pandemie ergeben. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben hier schnellstmöglich gehandelt. Und das mit Erfolg: Die Einnahmeausfälle werden mit 2,7 Milliarden Euro kompensiert. Bereits in diesem Jahr wird das Geld noch ausgezahlt, damit die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gewährleistet werden kann.

Das noch ausstehende Beratungsverfahren des Landtags wird nun unter Hochdruck betrieben: Denn angesichts der großen Ausfälle haben die meisten Kommunen pflichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. So wird es unserer Stadt Remscheid nicht ermöglicht, verlässlich zu planen und zu investieren. Auch Experten haben im Rahmen einer Anhörung des Landtags Anfang November folgende Einschätzung geteilt und unterstützt. Wir lassen unsere kommunale Familie in dieser Krise nicht alleine und stehen an ihrer Seite."

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Kommentare

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Sven Wolf (MdL, SPD) am :

Für eine Kompensation der Ausfälle, die auf die Städten und Gemeinden wegen der Corona-Lockdown-Phasen zukommt, ist eine sinnvolle Berechnung das A und O“. Und da ist völlig unzureichend, was die Landesregierung beabsichtigt. Für die Berechnung werden für das letzte Quartal in 2020 die Einnahmen des Vorjahres herangezogen. So werden Äpfel mit Birnen verglichen. Im zweiten Quartal sanken beispielsweise die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Remscheid um 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein. Das ist ein enormer Einbruch. Auch in Folge der derzeitigen Kontaktbeschränkungen im November ist zu erwarten, dass die Zahlen des letzten Quartals nicht im Mindesten mit denen des Vorjahrs vergleichbar sein werden. Es wäre wesentlich sinnvoller, die Zahlen von 2020 für das letzte Quartal als Vergleich heranzuziehen und mit Berücksichtigung gewichteter Faktoren aus den Vorjahren auf das Quartal umzurechnen. Eine adäquate Berechnungsmethode hat die SPD-Landtagsfraktion im gestrigen Plenum in einem gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/die Grünen eingereichten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgeschlagen. Ob der angesetzte Gesamtbetrag tatsächlich die Einnahmeausfälle vollständig kompensieren kann, ist unklar. Insofern muss man in dem Gesetzentwurf von einem Mindestbeitrag sprechen, der bei einer möglichen Überschreitung durch den tatsächlichen Ausgleichsbedarf angepasst werden muss. Hier muss das Land NRW notfalls aus dem Corona-Sondervermögen weitere Mittel beisteuern. Auch das haben wir in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre Einnahmeausfälle für das Jahr 2020 kompensiert bekommen sollen, ist ein hilfreicher und wichtiger Schritt. Zum Glück hat sich hier Olaf Scholz mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Die Landesregierung musste jedoch vom Bundesfinanzminister zum Jagen getragen werden. Leider ist die Landesregierung unseren Vorschlägen nicht gefolgt. Wichtig ist aber vor allem, dass die Gelder noch in diesem Jahr kommen, wie es der Bund gefordert hat. Daher haben wir uns bei der gestrigen Abstimmung enthalten.

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