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OB Wilding: Wirtschaftliche und rechtliche Zweifel bleiben bestehen

Der von CDU, FDP und Wählergemeinschaft am Montag im Hauptausschuss beschlossene Weg zur „großen Blume“ birgt meiner Meinung nach wirtschaftliche und rechtliche Risiken“, so Oberbürgermeisterin Beate Wilding, die in Absprache mit Stadtdirektor Jürgen Müller bereits in der vergangenen Woche die Hinzuziehung einer Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei in die Prüfung der weiteren Verfahrensschritte verwaltungsintern angekündigt hat. „Diese Kanzlei prüft nun, ob das geplante Verfahren mit dem Baurecht vereinbar sind“,  an dieser Vereinbarkeit hegen Oberbürgermeisterin Wilding und Stadtkämmerer Müller als Rechtsdezernent Zweifel. Diese konnten auch nicht nach Vorlage des Schriftverkehrs zwischen Baudezernat und einer Bonner Rechtsanwaltskanzlei ausgeräumt werden.

„Die am Montag in den Raum gestellte Zustimmung der Bezirksregierung zum Antrag der drei Ratsfraktionen ist mir nicht bekannt. Vielmehr erklärte mir der verantwortliche Abteilungsdirektor, dass die CDU-Fraktion über das grundsätzliche Verfahren und die rechtlich einschlägigen Vorschriften informiert wurde. Über den Ausgang eines solchen Verfahrens konnte die Bezirksregierung nicht entscheiden, schließlich liegen noch keine prüffähigen Unterlagen für das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans vor“, so Oberbürgermeisterin Wilding. Weiterhin erklärte die Bezirksregierung, dass eine am 22. Mai 2006 abgegebene Erklärung sich lediglich darauf bezieht, dass keine landesplanerischen Bedenken bestehen. Dies sei kein abschließendes Präjudiz für das Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan.

„Als Oberbürgermeisterin bin ich dem Gemeinwohl unserer Stadt und ihrer Bürger verpflichtet. Deshalb richtet sich mein Handeln strikt nach Recht und Gesetz. Die Remscheider können darauf zählen, dass dies auch in diesem Fall so sein wird“, erklärte Wilding unter Hinweis auf die in der Ratssitzung am 19. Juni 2006 bevorstehende Diskussion. „Die Ratsdebatte muss sich an der Sache orientieren und hier geht es nun einmal um die Frage, ob das Gewerbegebiet Blume rechtlich möglich ist, sich wirtschaftlich rechnet und von einer Mehrheit in der Bevölkerung mitgetragen wird“, aus diesem Grunde habe sie die Veröffentlichung des vom Rat vor zwei Jahren beschlossenen Bebauungsplans bis zur Ratssitzung am 19. Juni 2006 ausgesetzt.


Städt. Pressemitteilung von 15:22 Uhr

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