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Ohne DOC müssten Ausgaben anders gedeckt werden

Das OVG Münster hat am 28. Oktober den B-Plan zum DOC in Lennep für unwirksam erklärt. „Somit fließt der Kaufpreis für die Grundstücke nicht wie erwartet in 2020 in den städtischen Haushalt“, folgert daraus Bettina Stamm von der Wählergruppe echt.Remscheid und möchte zur Sitzung des Rates am 10. Dezember von der Verwaltung Antwort auf folgende Fragen bekommen:

  • Über die Verlagerung der Grundschule und der Feuerwache hinaus, ist die Stadt für den Ausbau der DOC Infrastruktur für den Investor in Vorleistung getreten. So sind z.B. für den Ausbau der Ring/Rader Str. und der Lärmschutzwand über 1,7 Millionen € aus der Stadtkasse geflossen. Im Investitionsplan sind diese Kosten (und noch weitere Investitionen) durch den, nun nicht fließenden, Kaufpreis gedeckt. Womit wurden die Kosten tatsächlich gedeckt bzw. die Deckungslücken finanziert?
  • Werden die noch ausstehenden Ausbauarbeiten der verkehrlichen DOC-Infrastruktur - für die laut Vertrag der Investor eintreten muss - weiter ausgeführt? Wenn ja, wie werden diese Kosten finanziert?
  • Die Deckung für den Rückkauf der Straßenbeleuchtung in Höhe von 4,6 Mio. € soll vollständig durch Minderauszahlungen bei der Verlagerung der Sportstätte nach Hackenberg finanziert werden. Diese wird wiederum durch die Verkaufserlöse der DOC-Grundstücke finanziert. Bis dato sind allerdings keine Verkaufserlöse geflossen, und es ist auch nicht absehbar das diese tatsächlich eingehen werden.
  • Wie ist es möglich, dass die Finanzierung für den Rückkauf der Straßenbeleuchtung mit Mitteln gedeckt werden kann, die für die Verlagerung Hackenberg schon nicht zur Verfügung stehen und der Zufluss nicht sicher ist?
  • Bezüglich der Aussage, die Bezirksregierung werde im Falle der Nichtrealisierung des DOC die Flächen nur für Gewerbeansiedlung nutzen, stelle sich die Frage, wann diese Aussage erfolgt sei und wann dazu ein Beschluss der BV Lennep oder des Rates der Stadt.

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Kommentare

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Chronist am :

Hier nun die Antworten der Verwaltung: Eine Kompensation der Maßnahmen „Bau einer Lärmschutzwand (INV128319)“ sowie „Ausbau der Kreuzung Ringstr./Am Stadion (INV128318)“ würde, im Falle der ausfallenden Finanzierung durch den Investor des DOC im städtischen Investitionsprogramm im Rahmen der „Nettokreditlinie 0“ erfolgen. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanung für die Jahre 2019/2020 weisen insbesondere diese beiden Jahre keine bzw. eine geringe Inanspruchnahme von Krediten aus, so dass hier sogar teilweise eine Entschuldung zu verzeichnen ist. In der Folge bedeutet dies, dass das Risiko der ausfallenden Finanzierung durch den Investor des DOC im Rahmen des städtischen Investitionsprogramms aufgefangen werden würde. Schon vor dem Urteil des OVG Münster wurde mit der Bezirksregierung Düsseldorf vereinbart, dass nach der Fertigstellung der laufenden Baumaßnahme zum Ausbau der Kreuzungen Ringstraße/Rader Straße und Ringstraße/Am Stadion sowie der Lärmschutzwand an der Ringstraße weitere Infrastrukturprojekte, für die nach dem Städtebaulichen Vertrag eine Kostenübernahmeverpflichtung durch den Investor besteht, erst begonnen werden, wenn die Kostenübernahme durch den Investor abschließend gesichert ist. Wie in der Drucksache 16/0200 dargestellt, konnte aufgrund der zeitlichen Abfolge zwischen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/ 2020 in 2018, der Kündigung des Vertrages Ende 2019 und des nun anstehenden Rückkaufs der Beleuchtungsanlagen eine Einplanung der benötigten Mittel im derzeitigen Haushalt nicht erfolgen. Aus diesem Grunde ist eine außerplanmäßige Bereitstellung der benötigten Mittel gemäß § 83 GO NRW erforderlich. (…) Die Verwaltung hat die Angelegenheit im Rahmen eines Haushaltsgespräches mit der Kommunalaufsicht am 2. August 2016 mit folgendem Ergebnis erörtert: „Sofern das DOC nicht umgesetzt wird, können die freigewordenen Flächen einer Wohnbebauung zugeführt werden.“ Eine Wohnbebauung auf der Fläche des Schützenplatzes wurde bereits im Zuge des Maßnahmenplanes zum Schuldenabbau 2010-2015 geprüft. (vgl. Drs. B OB 10 vom 8. Juni 2010, Produkt 01.13.01, P.2).

Chronist am :

Bettina Stamm, Ratsmitglied (echt.Remscheid e.V.), hat zur Sitzung des Hauptausschusses am 21. Januar den Antrag gestellt, die Stadt möge die bestehenden Verträge mit dem DOC-Investor der weiteren Verfahrensentwicklung anpassen. Zitat: „Die in 2013 ermittelten Werte für die DOC Grundstücke werden erneut gutachterlich bewertet. Es wird vertraglich vereinbart, dass der Investor während der gesamten Laufzeit des DOC keine Parkgebühren für die zum DOC gehörigen Stellplätze erhebt. Alternativ sind die Grundstückswerte für die DOC-Stellplätze nach dem Ertragswertverfahren zu ermitteln. Auf dieser Basis wird der Kaufpreis neu verhandelt, auch um eine ‚nachträgliche‘ Beihilfe zugunsten des Käufers auszuschließen.“ Im März 2014 sei zwischen der Stadt Remscheid und der MGE, dem Tochterunternehmen von McArthurGlen mit Sitz in Luxemburg, ein aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag über ca. 70.000 qm Fläche zu einem Preis von 15 Mio. € abgeschlossen worden. (…) Die Baukosten für die Verlagerung der Sportstätte Hackenberg sowie die Kosten für die Erschließung und Ertüchtigung der Infrastruktur steigen kontinuierlich.“ Nunmehr bestünde die Notwendigkeit, den Marktwert der Grundstücke durch einen unabhängigen Gutachter erneut bewerten zu lassen und nachzuverhandeln.“

Wieland Gühne am :

Chapeau, Frau Stamm. Ihr Antrag ist mehr als gerechtfertigt. Nach meinen früheren Berechnungen ergibt sich bei einer Erhebung einer Parkgebühr für das Parkhaus nach dem Ertragswertverfahren ein Grundstücksmehrwert von rund drei Millionen €.

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