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Politik wünscht finanzielle Entlastung der Eltern

Zur Sitzung des Rates am 10. Dezember haben die Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE den Antrag gestellt, Elternbeiträge zu Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offenen Ganztagsgrundschulen (OGGS) für die Zeit einer vollständigen oder teilweisen Schließung während einer behördlich verfügter Corona-Quarantänen oder ähnliches auf Antrag zu erstatten. Zugleich soll die Verwaltung gebeten werden, beim Land NRW für diese Beitragserstattung und für eine entsprechende Kostenübernahme durch das Land zu werben. Zur Begründung heißt es: „Obwohl die Corona-Zahlen im Herbst wieder anstiegen, war es das Ziel, Bildung und Betreuung weiter zu ermöglichen. Kitas und Schulen wurden vom Teil-Lockdown ausgenommen, damit weiterhin das Recht auf Bildung und der Schutz der Kinder oberste Priorität hat. Leider steigen die aktuellen Zahlen der Infizierten, und auch Kindertageseinrichtungen sind nun häufiger von Schließungen betroffen, und man muss davon ausgehen, dass die Infektionszahlen auch dort weiter steigen.

Ende November sind viele Kitas betroffen. Entweder kann das Betreuungsangebot für ganze Gruppen oder sogar für komplette Einrichtungen als Folge von Quarantäne-Maßnahmen nicht aufrechterhalten werden. Hinzu kommt, dass in vielen Kitas oder Tageseinrichtungen auch die „Regelbetreuung“ reduziert wird, da Erzieher/-innen und/oder Tagesmütter und Tagesväter ausfallen, weil sie selbst betroffen sind oder zur Risikogruppe gehören. Die Belastungen für Familien sind ebenso hoch wie zu der Zeit des Kita-Betreuungsverbotes im Frühjahr. Für viele betroffenen Familien wäre zum jetzigen Zeitpunkt eine finanzielle Entlastung während der Zeit ohne Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege oder offener Ganztagsbetreuung angemessen und wünschenswert. Aufgrund der Pandemie geraten viele Familien oder Alleinerziehende in wirtschaftliche Not. Zudem kommt bislang die Verpflichtung, die Kita- oder OGGS-Gebühren zahlen zu müssen, ohne die entsprechende Betreuungsleistung in Anspruch nehmen zu können.“

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Kommentare

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Chronist am :

Bei einer Enthaltung wurde der Antrag am Donnerstag vom Rat der Stadt einstimmig angenommen.

Jugendamtselternbeirat Remscheid (JAEB) am :

Liebe Eltern, wir, der JAEB Remscheid, stehen für die Kleinsten der Kleinen und deren Interessen. Nachdem am Freitagmittag eine erste Meldung des Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zum Thema der Kinderbetreuung bis zum 10. Januar einging, und dieses gestern durch den NRW Ministerpräsidenten Laschet nochmals bestätigt wurde, haben wir erfreut vernommen, dass es hier keine Schließung der Kindertageseinrichtung geben soll. Wir als JAEB Remscheid betrachten die Situation ebenso kritisch wie die meisten unserer Mitmenschen. Wir sehen die Bemühungen und Anstrengungen die die Kitas in Remscheid jeden Tag auf sich nehmen, und sind dankbar, dass jeder sein Bestes gibt, um den Kleinsten unserer Gesellschaft einen möglichst geregelten und kindheitsgerechten Tagesablauf zu ermöglichen. Wir befürworten die aktuellen Entscheidungen und unterstützen den beschlossenen Lockdown. Jede Familie in Remscheid wird dies so gut es geht unterstützen und Ihre Kontakte reduzieren. Dennoch sind wir glücklich, dass dieses Mal die Umstände der Eltern Berücksichtigung gefunden haben und die Kindertageseinrichtungen geöffnet bleiben. Sehr viele Eltern haben bereits beim ersten Lockdown einen Großteil Ihres Urlaubs und mögliche Überstunden eingebüßt und stehen jetzt, am Ende des Jahres, sogar vor der Situation keinen Urlaub oder Überstunden mehr zu haben. Eine mögliche Betreuung, während man im Home-Office arbeitet, ist grundsätzlich keine Lösung. Daher ist es wichtig, dass die Kitas weiterhin offen bleiben und dies auch bei einer Verlängerung oder Ver-schärfung des Lockdowns sich nicht ändert. Ein für uns wichtiger Schritt war es in der vergangenen Woche, dass die Ratssitzung einstimmig beschlossen hat, dass bei Quarantäne bedingter Schließung der Kindertageseinrichtung der gezahlte Elternbeitrag erstattet wird, dies würden wir uns auch für die Zahlungen des Essensgeldes wünschen, denn wenn eine Einrichtung geschlossen ist, kann dort auch nichts verzehrt werden. Und zuletzt eine Bitte an unsere Eltern: Wenn Sie Ihr Kind in den Einrichtungen abgeben, schauen Sie bitte, ob Sie evtl. auch die Möglichkeit haben, die Kinder innerhalb einer kürzeren Betreuungszeit wieder abzuholen. Lassen Sie uns alle gemeinsam unseren Teil dazu beitragen diese Situation zu bewältigen. Sollten Sie Fragen, Ängste oder sonstige Anliegen haben, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Seite. Sie erreichen uns per Mail unter: Jaeb-RS@gmx.de. (Marco Marquard und Miriam Wetzel, Vorsitzende)

Stadtschulpflegschaft Remscheid am :

Die Stadtschulpflegschaft Remscheid begrüßt den Beschluss des Rates, die Eltern finanziell zu entlasten. Wir wünschen, dass diese Entlastung auch auf die Essensbeiträge erweitert wird. Die Stadtschulpflegschaft steht im Austausch mit dem Jugendamtselternbeirat. Diese beiden Gremien vertreten die Interessen der Kita- und Schul-Eltern in Remscheid.

CDU-Fraktion am :

Nach den uns vorliegenden Informationen ist dieser Beschluss bisher nicht vollumfänglich umgesetzt worden. Bisher, so unsere Informationen, erhalten Eltern nur dann eine Erstattung ihrer Beiträge, wenn ihre Kinder einer Quarantäneanordnung unterliegen. Dies war aber nicht im Sinne der damaligen Antragsteller und der breiten Mehrheit des Rates, die den Beschluss mit 55 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und keiner Nein-Stimme gefasst hatten. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Stadt auch dann nicht den vollen Elternbeitrag einfordern kann, wenn die Kinder nur in einer Art Notbetreuung ohne qualitatives Betreuungsangebot untergebracht sind. Außerdem appellieren die Behörden an die Eltern, dass sie in der Zeit des Lockdown ihre Kinder nur im Notfall in die Betreuung geben sollen. Eltern, die dieser Aufforderung Folge leisten und sich einer Mehrfachbelastung aussetzen, weil sie ihre Kinder vollständig zu Hause betreuen, dürfen für dieses verantwortungsvolle Verhalten nicht auch noch finanziell „bestraft“ werden. Geben sie ihre Kinder in keine Einrichtung für die Zeit des Lockdown, dann sollten sie auch nicht weiter zahlen müssen. Die CDU-Fraktion stellt deshalb den Antrag, die Eltern während der Corona-Krise nicht allein lassen und zumindest finanziell spürbar zu entlasten: Elternbeiträge im Bereich der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und der Angebote der Offenen Ganztagsgrundschulen (OGGS) sind für den Zeitraum der vollständigen oder teilweisen Schließung der Betreuungseinrichtung als Folge behördlich verfügter Corona-Quarantäne für die Dauer der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite auf Antrag der Betroffenen zu erstatten. Ferner sind in diesem Rahmen Elternbeiträge für obige Einrichtungen zu erstatten, falls es aufgrund der pandemischen Lage zu einer qualitativen Einschränkung des Betreuungsangebots kommt. Generell sind Eltern von Beiträgen für die Dauer des Lockdown freizustellen, die der behördlichen Empfehlung Folge leisten, Kinder während der Lockdown-Phase aufgrund der pandemischen Entwicklung und hoher Inzidenzwerte nicht in obige Einrichtungen schicken.

Fraktion der Grünen am :

Mit Verwunderung und gleichermaßen Verärgerung reagiert die Ratsfraktion der Remscheider Grünen auf den jüngsten Vorstoß der CDU-Fraktion zu den Elternbeiträgen. „Es ist doch selbstverständlich und außerdem Beschlusslage des Rates, dass die Elternbeiträge erstattet werden, wenn die Kinder weder die Kita noch die OGS besuchen. Nach den verspäteten Beschlüssen der CDU geführten Landesregierung ist das selbstverständlich auch für die wenigen Tage im Dezember zu erwarten. Unsere Verwaltung arbeitet vorbildlich. Statt Solidarität und Augenmaß in der Pandemie-Lage erkennen zu lassen, versucht die CDU Unsicherheit und Misstrauen zu schüren", so Jutta Velte, schulpolitische Sprecherin der Grünen. „Die Familien befinden sich durch die Schließungen von Schule und den Teilschließungen der Kitas ohnehin in einer Ausnahmesituation", ergänzt Ilka Brehmer, familienpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. „Dazu trägt die CDU mit ihrem Antrag auch noch bei. Statt nach Lösungen zu suchen verliert sie sich im politischen Klein-Klein. Sehr bedauerlich." (Pressemitteilung)

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