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Zuschuss zu farbiger Fassade nicht mehr bei Eigenleistung

Für das vor drei Jahren aufgelegte Förderprogramm „Farbe in den Stadtteil Rosenhügel“ standen im vergangenen Jahr insgesamt 148.000 Euro zur Verfügung (104.000 Euro Landesmittel, 26.000 Euro aus dem städtischen Haushalt und 18.000 „Überhang“ aus 2006). Mit dem Geld wurden Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und gewerblichen Immobilien unterstützt bei der farblichen Gestaltung ihrer Häuser und/oder der Umgestaltung der Außenanlagen. Und auch in diesem Jahr soll wieder Geld für Farbe fließen. Allerdings werden sich aller Voraussicht nach die „Richtlinien der Stadt Remscheid über die Gewährung von Zuwendungen für die Neugestaltung von Fassaden und Begrünung von privaten Haus- und Hofflächen im Stadtteil Rosenhügel“ ändern. I
m Rahmen der Regionale 2006 war das Projekt „Farbe in den Stadtteil" für den Rosenhügel als Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf nach den Richtlinien der Stadterneuerung des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt worden, allerdings befristet. Zitat aus der Verwaltungsvorlage: „Aufgrund der positiven Entwicklung … kann die Maßnahme im Kontext der integrierten Stadtentwicklungsmaßnahme Soziale Stadt fortgeführt werden.“ Allerdings mit konkreteren Richtlinien- und eingeschränkter: Die CDU will Eigenleistungen ausschließen. Sämtlichen Änderungsvorschlägen stimmte die Bezirksvertretung Süd in der vergangenen Woche zu (weitere Ausschüsse werden folgen; das letzte Wort hat der Rat der Stadt). Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles die neuen Richtlinien und die Änderungsvorschläge der CDU.

1.1  Die Stadt Remscheid gewährt mit finanzieller Unterstützung des Landes Nordrhein Westfalen Zuwendungen für die Entsiegelung, Begrünung, Herrichtung und Gestaltung von Hof- und Gartenflächen sowie von Außenwänden und Dächern auf privaten Grundstücken im Stadtteil Rosenhügel. Das Fördergebiet umfasst das Gebiet Soziale Stadt Rosenhügel und ist dem beiliegenden Lageplan zu entnehmen.

1.2  Folgende Arbeiten werden als gärtnerische Gestaltungsmaßnahmen gefördert:
a) Maßnahmen zur Räumung des Geländes
b) Maßnahmen zur Entsiegelung und zur Aufbereitung des Bodens
c) Dachbegrünungen
d) Bepflanzung und gärtnerische Gestaltung
e) Mietergärten
f) Anlegen von Spiel-, Wege- und Sitzflächen g) Rankhilfen und Pergolen
h) Begrünung von Mauern und Flächen
i) Nebenkosten für Planung. Bauleitung und Betreuung
Die Aufwendungen für vorbereitende Maßnahmen, Einrichtung und Planung müssen im angemessenen Verhältnis für Bepflanzung und gärtnerische Gestaltung stehen (maximal 10% der sonstigen Kosten). Nicht förderfähig sind besonders aufwendige gärtnerische Anlagen, Skulpturen, Brunnen u.a..

1.3 Folgende Arbeiten werden bei der Fassadengestaltung gefördert:
a) Künstlerische Gestaltung von Fassaden, sowie die dazu erforderlichen Vorarbeiten
b) Renovierung und Restaurierung von gestalterisch aufwendigen und für das Stadtbild bedeutsamen Fassaden und Fassadenteilen
c) Reinigen, Verputzen und Streichen von Fassaden und Giebeln: auch vergleichbare Teilleistungen im Rahmen von Dämmmaßnahmen
d) Rückbau verunstalteter Fassaden
e)  Wiederherstellung der ursprünglichen Fenster- und Putzgliederung
f) Nebenkosten für zwingend notwendige Beratung und Betreuung
Die Gestaltung muss zu einer wesentlichen und nachhaltigen Verbesserung der Fassade führen und das Stadtbild verbessern. Die Fassadengestaltung muss sich im Rahmen einer Farbskalierung in die Umgebung einfügen.

2.    Fördervoraussetzungen
2.1   Maßnahmen können nur gefördert werden, wenn das Grundstück innerhalb der Abgrenzungen des Gebiets Soziale Stadt Rosenhügel liegt.
2.2   Die neugestalteten Bereiche müssen in einem dem beabsichtigen Zweck entsprechenden Zustand gehalten werden (Instandhaltungsverpflichtung). Die Zweckbindungsfrist beträgt 20 Jahre.
2.3   Die Maßnahmen müssen zu einer wesentlichen und nachhaltigen Verbesserung des Stadtbilds führen bzw. den Wohn- und Freizeitwert für die Anwohner deutlich und nachhaltig verbessern; sie müssen hinsichtlich der Lage und des Zustandes der Gebäude sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar sein und in erster Linie auf die Bedürfnisse der Bewohner der zugehörigen Gebäude ausgerichtet sein.
2.4   Bei Hof- und Gartenflächen ist die öffentliche oder zumindest eine auf die Mieter beschränkte Zugänglichkeit sicherzustellen.
2.5  Maßnahmen werden nur gefördert, wenn das Objekt zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 10 Jahre alt ist. (Wohngebäude müssen mehr als zwei Wohneinheiten haben und mindestens zwei Vollgeschosse aufweisen ENTFÄLLT.)
Ziff. 2.6: „Die Arbeiten sind durch qualifizierte Fachunternehmen auszuführen." (CDU-Antrag). Die Verwaltung hatte auch „Arbeiten nicht in Eigenleistung“ fördern wollen.

3.    Rechtsanspruch
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Zuschüsse können nur gegeben werden, soweit es die Haushaltslage der Stadt und die in Aussicht gestellten Landeszuschüsse zulassen sowie die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Die Stadt Remscheid entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen im Rah­men der verfügbaren Haushaltsmittel und der ihr vom Land bewilligten Zuwendungen.

4.    Förderausschluss
Von der Förderung ausgeschlossen sind
4.1   Maßnahmen, die ohne schriftliche Zustimmung der Stadt Remscheid vor Bewilligung des Zuschusses begonnen wurden. Als Beginn ist bereits der Abschluss eines Leistungs- oder Lieferungsvertrages zu werten. Planungsarbeiten sind hiervon ausgenommen.
4.2   Maßnahmen auf Grundstücken mit Gebäuden, die Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch aufweisen, die nicht durch Instandsetzung und Modernisierung behoben werden können.
4.3   Gestaltungen oder Nutzungen, die den Festsetzungen eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes oder anderen Vorschriften widersprechen oder durch eine Veränderungssperre erfasst wird und eine Ausnahme hiervon nicht zugelassen wird.
4.4   Maßnahmen, die den Belangen des Denkmalschutzes entgegen stehen.
4.5   Maßnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder baurechtlicher Auflagen ohnehin erforderlich sind oder zu deren Durchführung sich der Antragsteller gegenüber der Stadt verpflichtet hat.
4.6   Kosten für Änderungen an Ver- und Entsorgungsleitungen
4.7   Maßnahmen, deren förderfähige Kosten unterhalb der Bagatellgrenze von 500 € liegen.
4.8: Maßnahmen, die nicht durch ein qualifiziertes Fachunternehmen ausgeführt werden. (CDU-Antrag). Die Verwaltung hatte hier Eigenleistungen erlauben wollen.

5.    Art und Höhe der Förderung
5.1   Zuschussfähig sind die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten für die Maßnahmen nach 1.2 und 1.3.
5.2   Die Zuwendungen werden in Form eines Zuschusses gewährt.
5.3    Der Antragsteller muss sich zu mindestens 50 % an den Gesamtkosten beteiligen.
5.3.1     Für gärtnerische Gestaltungsmaßnahmen gem. Punkt 1.2 können maximal Herstellungskosten in der Höhe von 30 €/m2 gestalteter Fläche angerechnet werden. Für Räumungsmaßnahmen (Punkt 1.2 a) können maximal 50 % der Entsorgungskosten als Zuschuss gewährt werden. Für Rankhilfen, Pergolen und Begrünungen (Punkt 1.2.g und h) wird ein Zuschuss von 50% der Herstellungskosten, maximal 600,-- Euro / Objekt gewährt.
5.3.2: Bei Fassaden können die Kosten für die straßenseitigen Maßnahmen bis zu einem Höchstsatz von 30 € je qm gestalteter Fläche als förderfähig anerkannt werden. Bei Maßnahmen an von der Straße aus einsichtigen Giebeln können bis zu 20 € je qm gestalteter Fläche und bei rückwärtigen Fassaden bis zu 15 € je qm gestalteter Fläche als förderfähig anerkannt werden. (CDU-Antrag). Die Verwaltung hatte generell einen Höchstsatz von 25 € pro Quadratmeter als förderfähig vorgesehen.
5.4 will die CDU gestrichen haben: „Für die von Eigentümerinnen/Eigentümern und Mieterinnen und Mietern eigengeleistete und als förderfähig anerkannte Arbeitszeit wird mit einer Anerkennungspauschale in Höhe von 20 % der nachgewiesenen Baukosten bezuschusst.“

6.    Antragstellung und Verfahren
6.1   Antragsberechtigt sind Eigentümerinnen/Eigentümer (natürliche und juristische Personen) oder sonstige Verfügungsberechtigte.
6.2   Der Antrag ist mit den notwendigen Anlagen und Unterlagen bei der Stadt Remscheid, Fachbereich für Städtebau und Stadtentwicklung, Ludwigstraße 14, 42853 Remscheid einzureichen. Bestandteil der Antragsunterlagen sind eine Maßnahmenbeschreibung, Angaben zu Lage, Baualter und Anzahl der Vollgeschosse und Wohneinheiten sowie mindestens drei unabhängige Kostenvoranschläge für die jeweiligen Maßnahmen.
6.3   Nach diesen Richtlinien eingegangene Anträge sollen in der Reihenfolge des Eingangs im Rahmen des pflichtmäßigen Ermessens berücksichtigt werden.
Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere Blockbegrünungen und Fassadengestaltungen von mehreren benachbarten Gebäuden, können bevorzugt gefördert werden.
6.4   Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen erfolgt die Bewilligung in Form eines Bescheides, der die maximale Höhe des bewilligten Zuschusses angibt. Dieser Zuschuss kann nachträglich nicht erhöht werden. Außerdem sind in der Bewilligung Beginn und Ende der Maßnahme festgelegt. Der Bewilligungsbescheid ersetzt nicht die nach anderen Vorschriften erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Zustimmungen für die Maßnahmen.
6.5   Auf Antrag kann die Stadt Remscheid dem Beginn einer Maßnahme vor Erteilung eines Bewilligungsbescheides zustimmen. Ein Anspruch auf Bewilligung eines Zuschusses kann hieraus jedoch nicht abgeleitet werden.
6.6   Nach Abschluss der Maßnahme ist der Antragsteller verpflichtet, innerhalb von drei Monaten der Stadt einen Nachweis über die entstandenen Kosten vorzulegen und die Originalrechnungen und sonstigen Auslage- und Überweisungsbelege beizufügen. Nach Überprüfung dieser Nachweise und deren Anerkennung wird der daraus resultierende Zuschuss ausgezahlt.
6.7   Die Auszahlung des Zuschusses geschieht nur, wenn die Fassade bzw. der Hof entsprechend der eingereichten Unterlagen gestaltet worden ist oder eine Abänderung mit der Bewilligungsstelle abgestimmt wurde. Die CDU will gestrichen haben: „Soll nach Erhalt des Bewilligungsbescheides ein Unternehmen beauftragt werden, von dem bei Antragstellung kein Angebot bei der Bewilligungsbehörde eingereicht wurde, so ist dies ebenfalls mit der Bewilligungsbehörde abzustimmen.“
6.8   Der Zuschuss wird nur dem Antragsteller auf ein von ihm vorher benanntes Konto ausgezahlt.
6.9   Die eingereichten Abrechnungsunterlagen sind dem Antragsteller zurückzugeben. Der Zuwendungsempfänger muss sämtliche Belege mindestens fünf Jahre aufbewahren.

7.    Widerruf und Rücknahme des Bewilligungsbescheides
7.1   Im Falle eines Verstoßes gegen die Richtlinien oder falscher Angaben im Förderantrag kann der Bewilligungsbescheid - auch nach Auszahlung des Zuschusses - widerrufen bzw. zurückgenommen werden. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen die Zweckbindung oder gegen Punkt 6.7 dieser Richtlinie.
7.2   Zu Unrecht ausgezahlte Beträge werden mit dem Widerruf oder der Rücknahme des Bewilligungsbescheides zur Rückzahlung fällig und sind vom Zeitpunkt der Auszahlung an mit 2% über dem jeweiligen Basissatz zu verzinsen.
8.  Inkrafttreten
Die Richtlinien treten am 1.1.2008 in Kraft.
Ihre Geltung verlängert sich jeweils für ein Kalenderjahr in Abhängigkeit von der Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Förderung des Projektes (80%) im Rahmen der Richtlinien Stadterneuerung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.01.1998.

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Kommentare

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Chronist am :

Die CDU hat ihren „Anti-Schwarzarbeit“-Antrag nicht aufrecht erhalten. Zur gestrigen Ratssitzung lag ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und WiR vor, der dann einstimmig beschlossen wurde. Demnach können bei Maßnahmen zur Fassadengestaltung sämtliche dabei anfallenden Kosten geltend gemacht werden, höchstens allerdings 30,- €/qm ( bei rückwärtigen Fassaden bis zu 15 € je qm gestalteter Fläche). Für Eigenleistungen des Eigentümers wird ein Materialkostenzuschuss von max. 50 Prozent gewährt - nach einer Prüfung der Kaufbelege durch die Verwaltung vor Beginn der Renovierungsarbeiten.

Chronist am :

Die Richtlinien der Stadt Remscheid über die Gewährung von Zuwendungen für die Neugestaltung von Fas¬saden und Begrünung von privaten Haus- und Hofflächen ändern sich: Im Rahmen des Projektes „Farbe in den Stadtteil" konnte die Stadt ihre Zuschüsse an die Antragsteller bisher zu 80 Prozent aus Landes- und Bundesmitteln refinanzieren. Die restlichen 20 Prozent kamen aus der Stadtkasse. Da ist nun endgültig Ebbe. Mit Bescheid vom 12. November 2009 hat die Bezirksregierung Düsseldorf zwar weitere Mittel für 2010 und 2011 in Höhe von 182.000 € bewilligt, zugleich aber der Stadt auferlegt, für das Projekt keine Mittel aus dem eigenen Haushalt zu verwenden. Deshalb reduziert sich der Fördersatz auf 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Voraussichtlich läuft „Farbe in den Stadt¬teil" im Kontext der integrierten Stadtentwicklungsmaßnahme „Soziale Stadt“ im Stadtteil Rosenhügel am 31.12.2011 aus.

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