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Wenn Politikern die Öffentlichkeit aus dem Blickfeld gerät

Die Waterbölles-Glosse

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In den Sitzungen von Ratsausschüssen hatte ich in den vergangenen zwei Jahren schon mehrfach den Eindruck, die Kommunalpolitiker seien sich selbst genug, und die Öffentlichkeit würde eher als störend empfunden. Vor allem immer dann, wenn zu einem Thema Fragen an die Verwaltung gestellt wurden, die nicht sofort beantwortet werden konnten. Wenn dann ein Ausschussmitglied als Problemlösung lediglich empfahl: „Sie können die Antwort ja dem Sitzungsprotokoll beilegen“, verstanden die Pressevertreter die Welt nicht mehr. Sollten Sie nun als brave Chronisten lediglich die Frage wiedergeben, ihren Lesern aber die Antworten vorenthalten? Bekanntlich gehen die Protokolle ja nur an die Politiker.
Aktuelles Beispiel: Gestern im Sozialausschuss fragte Georg
Gregull, der Vorsitzende des Seniorenbeirats, Dirk Faust, den Geschäftsführer der ARGE Remscheid, wie hoch die Zahl der Hartz IV-Empfänger sei, die wegen als ungerecht empfundener Entscheidungen der ARGE vor Gericht ziehen würden. Eine interessantes Thema, eine gute Frage! Faust hatte die Antwort leider nicht parat. Aber, kein Problem: „Sie können  die Antwort ja dem Protokoll beilegen“, meinte Gregull, an die Vertreter der Verwaltung gewandt. Und die interessierten Bürger? Die spielten für die Beteiligten keine Rolle. Gestern nicht und nicht in vielen anderen Ausschuss-Sitzungen zuvor. So ist das halt in den Jahren zwischen den Wahlen…

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Chronist am :

Inzwischen liegt die Antwort auf die Frage nach den Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide der ARGE Remscheid vor. Dirk Faust, Leiter der ARGE Remscheid, lieferte sie heute per E-Mail „frei Haus“ nach (das ist echter Bürgerservice). Demnach erließ die ARGE zwischen Januar und November 10.869 Bescheide und erntete damit bei Hartz IV-Empfängern 928 Widersprüche (8,5 Prozent). Diesen Widersprüchen wurde in 292 Fällen teilweise oder vollständig stattgegeben (31 Prozent); lediglich aus jedem zehnte Widerspruch wurde eine Klage vor dem Sozialgericht (292).

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