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ARGE belastet die Stadt Remscheid in zunehmendem Maße

Am 18. Februar werden sich vor dem Sozialgericht in Düsseldorf die Stadt Remscheid und die Bundesagentur für Arbeit (BA) über einen am 22.2.2005 abgeschlossenen Vertrag streiten. Danach muss die Stadt von den Verwaltungskosten der von beiden Behörden gemeinsam getragenen „ARGE Remscheid“ 7,7 Prozent übernehmen. Zu wenig meinte die BA im Juni 2007, es müssten 12,6 Prozent sein, und kündigte den Vertrag zum 31.12.2008. Die Stadt Remscheid pocht dagegen auf Einhaltung des Vertrages und will vom Sozialgericht Düsseldorf die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen lassen. Dass sich die ARGE im ADAC-Haus am Bahnhof ungeachtet der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung weiterhin um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger kümmert, liegt an der im August 2007 zwischen den Kontrahenten getroffenen „Vereinbarung für die Dauer des Klageverfahrens". Sie sichert die Existenz der ARGE bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung, längstens zum 31.12.2010. Darin erklärt sich die Stadt Remscheid bereit,  ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – ab 1.1.2008 einen Finanzanteil von 12,6 Prozent zu übernehmen. Sollte der Rechtsstreit zu Gunsten der Stadt ausgehen, hat die BA diese höheren Aufwendungen samt Verzinsung zu erstatten. Im städtischen Haushalt 2008 schlägt die Mehrbelastung mit ca. 300.000 € zu Buche. Aber das ist längst nicht alles. Im städtischen Sozialausschuss wurde die Finanzsituation der ARGE gestern eingehend erläutert. Und ihre unsichere Zukunft:

Am 20. Dezember 2007 hatte der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die ARGEn, die Arbeitsgemeinschaften aus kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit, die das Kernstück der Hartz-IV-Reform darstellen, verfassungswidrig sind, weil sie den Anspruch der Gemeindeverbände auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung verletzen. In diesem Urteil sieht Dirk Faust, der Leiter der ARGE Remscheid, auch eine Chance, wie er gestern bekannte. Ohnehin wäre im Ausland niemand auf die Idee gekommen, zwei Behörden mit einer Aufgabe zu betrauen. Wer also wird künftig für die Hartz IV-Empfänger verantweortlich sein? Der städtischer Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz:“ Die schlechteste aller Lösungen wäre es, wenn die BA steuert und die Stadt weiterhin die Unterkunftskosten der HartzIV-Empfänger tragen müsste!“

Die Kosten der Unterkunft (nach § 22 I SGB II) werden sich in diesem Jahr für die ARGE Remscheid voraussichtlich auf 23 Millionen Euro summieren – und damit gegenüber 2007 nahezu gleich bleiben. Und das, obwohl es im vergangenen Jahr gelungen ist, für 1.700 Arbeitslose eine Stelle zu finden (304 mehr als im Jahr zuvor). Dennoch gleiche Ausgaben, wie kann das sein? Für Burkhard Mast-Weisz eine eher rhetorische Frage, die er heute auch dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk stellte, wenngleich beide die Antwort kennen: Per Gesetz wurde der Erstattungsanteil des Bundes an den Unterkunftskosten kurzerhand von 31,2 auf 28,6 Prozent reduziert. Für die Stadt Remscheid bedeutet das jährliche Mehrausgaben von ca. 600.000 Euro. Und fast die gleiche Summe fehlt der Stadt durch geringere Leistungen des Landes für einkommensschwächere Haushalte (Wohngeld). Auf Anfrage teilte Mast-Weisz mit, er habe Kucharczyk angeboten, die wachsenden Finanzprobleme der Stadt Remscheid im Detail für die SPD-Bundestagsfraktion darzustellen und zur weiteren Erläuterung auch gerne einmal nach Berlin zu kommen.

Gegenüber dem Waterbölles kündigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharzyk an, seiner Fraktion eine "Anhörung auf breiter Basis" vorschlagen zu wollen, um ein Bewußtsein zu schaffen für die finanziellen Nöte der Kommunen. Durch das Urteil des Buindesverfassungsgerichts zu den ARGEn sieht er deren Arbeit vor Ort in Frage gestellt. Während der eingeräumten Übergangsphase bis 2010 müssten Stadt und Bundesanstalt für Arbeit für eine vernünftige Lösung sorgen.

Die Gesamtausgaben der ARGE Remscheid beliefen sich im vergangenen Jahr auf beeindruckende 72.732.531 Euro. Die Personalkosten waren mit 3.573.000 Euro angesetzt. Für Wiedereingliederungsmaßnahmen gab die ARGE im vergangenen Jahr 6.900.278 Euro aus (für 3.622 Teilnehmer). An Leistungen zum Lebensunterhalt zahlte die ARGE im vergangenen Jahr 59.127.000 Euro aus (35.858.000 Euro von der BA und 23.269.000 Euro von der Stadt Remscheid). Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der ARGE Remscheid liegt mit knapp neun Tagen deutlich unter dem Soll (15 Tage). Ob es dabei bleibt, ist allerdings ungewiss. Wie Dirk Faust gestern im Sozialausschuss berichtete, fehlt ein Team (von insgesamt sechs): „Fünf Prozent der Belegschaft ist schwanger!“ Und wegen der unsicheren Zukunft der ARGE bewerben sich städtische Mitarbeiter eher zurück ins Rathaus als umgekehrt.

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