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Die Lenneper Bücherei kann das Bürgerbüro nicht ersetzen

Die Bezirksvertretung Lennep nahm gestern eine Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, wonach es bei der Schließung der Bürgerbüros Süd und Lennep zum Jahreswechsel 2007/2008 bleibt – in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 25.10.2007 zum Konsolidierungsgutachten von Rödl & Partner. Zitat: „Nach deren Berechnungen beträgt die jährliche Einsparung nach Schließung der beiden Büros 115.950 Euro. Davon entfallen auf das Bürgerbüro Lennep 57.400 Euro durch Wegfall einer Stelle (49.100 Euro) und Miete in Höhe von 8.300 Euro. Die zweite Stelle aus dem Bürgerbüro Lennep ist in das Bürgerbüro nach Lüttringhausen verlagert worden.“ Eine Aufrechterhaltung der Leistungen des Bürgerbüros in den Räumen der Bücherei in Lennep, wie vom Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V. vorgeschlagen, sei nicht möglich. Begründung: „Vorgänge des Einwohnermeldewesens wie An- und Abmeldungen, Beantragung und Aushändigung von Personaldokumenten erfordern geschultes Fachpersonal. Alle Leistungen des Einwohnermeldewesens werden direkt online im Einwohnersystem bearbeitet. Eine Abgabe von Anträgen und spätere Abholung nach Bearbeitung ist nicht vorgesehen.“ Auch sei eine weitere Absenkung des Standards, was Sicherheit der zu lagernden Dokumente (kein Tresorraum) und Datenschutz (kein abgetrennter Warte- und Bearbeitungsbereich) angeht, ist nicht zu verantworten.

Dr. Heinz Dieter Rohrweck (CDU). Foto: Lothar KaiserDie vom kommunalen Datenschutzbeauftragten aus Gründen des Datenschutzes als notwendig bezeichnete räumliche Abschottung des Bürgerbüros vom Wartebereich und der Bibliothek durch schallschluckende Stellwände und andere optische Hindernisse würde aus der Sicht der Bibliotheksleitung den Büchereiablauf erheblich beeinträchtigen. Meinte Bezirksvorsteher Dr. Heinz Dieter Rohrweck: Bürger, denen der Datenschutz gleich wichtig sei, könnten dann ja auf das Bürgerbüro in Lüttringhausen oder das Ämterhaus in Remscheid ausweichen. Doch Stadtdirektor Jürgen Müller machte klar: Am Datenschutz geht kein Weg vorbei!

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