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Bei absichtlich falschem Parken wird das Knöllchen teurer

Einerseits gilt: „Das Aufstellen von Anhängern ohne Zugfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum ist grundsätzlich Parken und unter Beachtung der Vorschriften des § 12 der Straßenverkehrordnung (StVO) erlaubt.“ Andererseits aber auch: „ Das Parken von Anhängern ohne Zugfahrzeug für mehr als zwei Wochen ist gem. § 12 Abs. 3a StVO verboten. Das Wohnen im Wohnanhänger ist auch innerhalb dieser Zwei-Wochenfrist kein zulässiges Parken, sondern stellt eine Sondernutzung dar.“ Damit antwortete die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Bezirksvertretung Lennep, die einem an der Albrecht-Thaer-Stra0e abgestellten Wohnwagen galt. Da dort keine Verkehrsbeschränkungen bestehen, greife nur das gesetzliche Dauer-Parkverbot. Bei Verstößen hiergegen  sieht der “bundeseinheitliche Tatbestandskatalog“  ine Verwarnungsgeld von 20 Euro vor. Ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren sei eingeleitet, heißt es in der Verwaltungsmitteilung. Mündlicher Nachtrag Heiko Susic vom Ordnungsamt: „Wir führen Listen. Und wenn uns auffällt, dass es sich bei dem Dauerparken um keine Fahrlässigkeit, sondern Absicht handelt, kann das Ordnungsgeld auch angehoben werden!“

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