Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Bekämpfung der Kinderarmut jetzt auf der Tagesordnung

Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk (SPD)

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Zur aktuellen Debatte über Leistungen für Familien erklärt der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk: „Über die Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs werden wir in der Koalition nicht in diesen Tagen, sondern – wie seit langem vereinbart - im Herbst anlässlich der Vorlage des nächsten Existenzminimumsberichts entscheiden. Dabei gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Grundsatz: Die Kinder von Spitzenverdiener/innen dürfen dem Staat nicht mehr wert sein als die Kinder von Bezieher/innen niedriger und mittlerer Einkommen. Wir haben mit unserer Politik dafür gesorgt, dass die Schere zwischen der Entlastung durch kindbezogene Steuerfreibeträge und der durch Kindergeld ein gutes Stück geschlossen wurde. Das war und bleibt richtig. Mit uns wird es ein erneutes Auseinanderklaffen der Schere nicht geben.

Das heißt aber keineswegs, dass es bis zum Herbst einen Stillstand unserer Politik für Kinder und Familien geben würde. Die höchste Priorität dabei hat für uns die Bekämpfung der Kinderarmut.

Frühe Förderung und gute Bildungschancen sind entscheidend im Kampf gegen Kinderarmut. Deshalb haben wir den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben. Wir haben gegen den Widerstand der Union eine dauerhafte und deutliche Bundesbeteiligung und den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab eins durchgesetzt. Wir erwarten von der Bundesfamilienministerin, dass sie das entsprechende Gesetzgebungsverfahren endlich voranbringt.

Kampf gegen die Arbeitslosigkeit der Eltern ist die zweite wichtige Aufgabe im Kampf gegen die Armut der Kinder. Abbau der Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung waren die Ziele unserer sozialdemokratischen Reformpolitik - und sie trägt Früchte. Lange war die Arbeitslosigkeit nicht mehr so niedrig wie heute.

Außerdem wollen wir flächendeckende Mindestlöhne durchsetzen. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Wenn es der Union ernst ist mit einer wirkungsvollen Familienförderung, sollte sie ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufgeben.

Der von der SPD 2005 eingeführte Kinderzuschlag hat sich als wirkungsvolle finanzielle Hilfe zur Unterstützung von Familien erwiesen, die von Armut bedroht sind. Der Kinderzuschlag muss jetzt zügig weiterentwickelt werden. Unser Ziel ist, rund eine halbe Million Kinder und ihre Eltern gezielt zu unterstützen. Das wäre eine Vervierfachung des Status quo.

Gerade um die Bildungschancen von Kindern aus einkommensarmen Familien zu verbessern, prüfen wir die Einführung zusätzlicher Hilfen zur Unterstützung des Schulbesuchs wie Schulstarterpakete oder kostenlose Schulessen. Außerdem nehmen wir die Höhe und den Anpassungsmechanismus von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II in den Blick. Wir überprüfen, ob wir möglicherweise mit einem eigenen Kinderregelsatz den Bedürfnissen von Kindern besser Rechnung tragen können.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Karl Heinz Humpert am :

Die Presseerklärung von Herrn Kucharczyk kann man wörtlich unter "Pressemitteilungen" der SPD Bundestagsfraktion vom 05.02.08 nachlesen. Dünner geht es für ein "kommunalpolitisches Forum" wirklich nicht! Ich denke, der Waterboelles sollte sich zu schade dafür sein reine Parteipropaganda zu publizieren!

Lothar Kaiser am :

Gelesen und nachrecherchiert. Ergebnis: Es stimmt. Nur: Es hieß schon einmal im Waterbölles, auch an den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsabgeordneten Elke Rühl sei allein der Name das Originäre. Was tun? Die angesprochenen Themen müssen deswegen noch lange nicht uninteressant sein und ohne Bezug auf Remscheid. Die Leser sind gefragt!!

Frank Schneider am :

Relativ einfach: Niemand ist gezwungen einen Artikel zu lesen. Pressemitteilungen sind eindeutig von anderen Beiträgen zu unterscheiden, daher auch bei Desinteresse leicht zu umgehen. Und ohne solche Beiträge wüsste ich nahezu gar nicht, was Herr Kucharczyk eigentlich in Berlin macht. Fazit: Regelung beibehalten, PMs weiterhin veröffentlichen!

Chronist am :

Unter dem Motto „Liebt Euch – Wir kümmern uns um den Rest!“ verteilten am gestrigen Valentinstag Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, darunter der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk, an Passanten in Berlin 1.500 rote Rosen. Die Aktion gehörte zu einer Informationskampagne zur Familienpolitik der SPD. Dabei kritisierte Kucharczyk das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer Kita betreuen lassen, als kontraproduktiv. Es würden dann ausgerechnet die Kinder von der Kita ferngehalten, die die frühe Förderung besonders nötig hätten.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!