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Im JHA dürfte die Diskussion weitergehen

Politik wünscht finanzielle Entlastung der Eltern“, titelte der Waterbölles am 5. Dezember 2020. Zur Sitzung des Rates am 10. Dezember hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE den Antrag gestellt, Elternbeiträge zu Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offenen Ganztagsgrundschulen (OGGS) für die Zeit einer vollständigen oder teilweisen Schließung während einer behördlich verfügter Corona-Quarantänen oder ähnliches auf Antrag zu erstatten. Und das beschloss der Rat dann auch mit 55 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (zählt nicht mit) einstimmig.

Doch für die CDU war das Thema damit nicht erledigt. Der Beschluss sei von der Verwaltung nicht vollumfänglich umgesetzt worden, meinte sie und verwies auf fünf Tage im Dezember, für die bisher keine Erstattung der Elternbeiträge vorgesehen sei. Die Stadt dürfe im Übrigen auch dann nicht den vollen Elternbeitrag einfordern, wenn die Kinder nur in einer Art Notbetreuung ohne qualitatives Betreuungsangebot untergebracht gewesen seien.  Das habe im Dezember für 35 Prozent der Kinder in den Kitas und OGS gegolten, hieß es am Donnerstag in der Sitzung des Hauptausschusses in der Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde dort von ihrem Fraktionsvorsitzenden Markus Kötter emotional vorgetragen („Auch für fünf Tage ist ein Erstattungsbetrag für manche Familien eine Menge Geld!“). Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sprach sich nach längerer Diskussion dagegen aus: „Ich betrachte diesen Antrag als erledigt“, sagte er. Und niemand widersprach! Denn da war längst klar, dass der zuständige Fachausschuss, der Jugendhilfeausschuss (JHA), das Thema in seiner nächsten Sitzung aufgreifen wird. Den Weg dorthin hatte der OB bereits zu Beginn der Diskussion gewiesen: „Wenn aus fachlicher Sicht weiterer Beratungsbedarf besteht, ist dafür nicht der Hauptausschuss, sondern der Jugendhilfeausschuss das richtige Gremium!“

Strittig dürfte dann sein, ob die Betreuung in der OGS sich auf eine Notbetreuung von  geringerer Qualität minimiert hat, wie es am Donnerstag Markus Kötter beschrieb. Teilweise hätten Kinder ihr Spielzeug von Zuhause mitbringen müssen. David Schichel von den Grünen: „Da habe ich Besseres gehört!“ Einen finanziellen Ausgleich für die „fünf vergessenen Tage im Dezember“ (Brigitte Neff-Wetzel von den Linken) hielt Schichel allerdings für berechtigt.

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