Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

CDU fordert Schnelltest für Kommunalpolitiker

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Mast-Weisz,

die derzeitige pandemische Lage erfüllt uns mit Sorge. Wir müssen alles tun, um die Infektionszahlen zu senken. Wir müssen aber auch alles tun, dass wir so normal wie möglich leben und arbeiten können. Unsere kommunale Demokratie ist ein hohes Gut. Leider ist auch sie zurzeit einigen Einschränkungen unterworfen. Unsere Ausschüsse und Bezirksvertretungen sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Auch dort sind ältere Personen und Angehörige von Risikogruppen vertreten.

Wir bitten Sie daher, so schnell wie möglich im Krisenstab zu diskutieren, ob die Stadt für diejenigen, die an den Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen teilnehmen (also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die Politikerinnen und Politiker, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion und Gruppen, Besucherinnen und Besucher) besser schützen kann. Hier greifen wir einen Vorschlag unserer Ortspolitikerin Susanne Pütz auf und denken an Schnelltests für diesen Personenkreis, die die Stadt unserer Auffassung zur Verfügung stellen sollte.

Wir stellen dieses Schreiben auch den übrigen Geschäftsstellen der Fraktionen und Gruppen sowie der Presse zur Verfügung und hoffen auf eine schnelle und gute Lösung. Lassen Sie uns gemeinsam dem Virus den Kampf ansagen!

gez. Markus Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender, u-a.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Thomas Neuhaus, Sozialdezernent und Leiter des Krisenstabes COVID-19 am :

Im Ergebnis muss ich Ihnen mitteilen, dass der Krisenstab diesen Vorschlag einheitlich ablehnt. Für die Frage der Durchführung von Sitzungen der Räte sowie ihrer Ausschüsse einschließlich der Sitzungen der Bezirksvertretung ist aktuell der Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen „Kommunalverfassungsrechtliche Fragestellungen: Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im weiteren Verlauf der Coronavirus-Epidemie“ in der Fassung vom 11.01.2021 heranzuziehen. Dort gibt es entsprechende Vorgaben zur Sitzungsdurchführung. Ein pflichtiger Schnelltest ist dort nicht vorgesehen. Würde man dem Teilnehmerkreis Schnelltestungen anbieten, könnten diese also nur freiwillig sein. Im Erlass wird ausdrücklich auf die pflichtige Saalöffentlichkeit der Sitzungen nach § 48 Absatz 2 Satz 1 GO NRW (Öffentlichkeitsgrundsatz) verwiesen. Daher könnte keine Besucherin/kein Besucher, die/der einen freiwilligen Schnelltest verweigert, von der Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen werden. Auch dürften Mandatsträger*innen, die einen Test verweigern, nicht von der Wahrnehmung ihres Mandates ausgeschlossen werden. Zusätzlich würde sich auch an den Fragen von Kontaktreduzierung, Maske, Abstand, Lüften etc. durch die Bereitstellung oder Durchführung des Testes nichts ändern. Ebenso ist die Durchführung von Schnelltests aus ärztlicher Sicht umstritten: Es wird eine Scheinsicherheit erzeugt, die die Menschen dazu verleitet, die AHML-Regeln in der Folge nicht mehr konsequent einzuhalten, daher ist die Durchführung solcher Testungen nach derzeitiger Erlasslage nur in ganz wenigen Ausnahmesituationen (z. B. Besuche Altenheime) pflichtig vorgeschrieben. Der Krisenstab empfiehlt daher, Sitzungen nur durchzuführen, wenn sie zwingend erforderlich sind. Es sollte auf eine kurze Sitzungsdauer geachtet werden. Hierzu gibt es bereits entsprechende Absprachen zwischen Politik und Verwaltung. Auf jeden Fall sind die bekannten Vorschriften zu Abstand, Masken, Hygiene und Lüften einzuhalten. Im Ergebnis sind dies die Maßnahmen, die eine weitere Verbreitung des Virus eindämmen. (aus dem offiziellen Antwortschreiben der Stadtverwaltung an die Antragsteller)

Jürgen Koball am :

Sehe ich genauso wie der Leiter des Krisenstabes. Möchte gerne dazu folgendes hinzufügen: Wenn dem Antrag Folge geleistet würde, könnte ein jeglicher Personenkreis das auch für sich beanspruchen.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!