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Verwaltung hält an Einzelhandelskonzept fest

Auf den Antrag der CDU-Fraktion von September 2020, das Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid „den aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnissen“ anzupassen, hat die Verwaltung jetzt zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität an 2. Februar in deutlichen Worten geantwortet: „Das Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid bildet die Grundlage für die die Entwicklung des Einzelhandels in Remscheid. Entsprechend den Vorgaben von Raumordnung und Landesplanung muss ein Einzelhandelskonzept die Entwicklung der städtischen Zentren und Nebenzentren unterstützen und für eine ausgewogene Versorgungsstruktur sorgen. Das vorhandene Einzelhandelsgutachten wird dieser Aufgabe gerecht: Es bietet durch seine Ansiedlungsregeln genug Flexibilität, um auf verschiedene örtliche Situationen und aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Vorhaben, die die nachhaltige Einzelhandelsentwicklung stärken, können damit auf einer gesicherten planerischen Grundlage umgesetzt werden. Gleichzeitig stellt das Einzelhandelskonzept eine konkrete Entscheidungsgrundlage für die Bauleitplanung dar, um negativen Entwicklungen auf planungsrechtlicher Ebene zu begegnen.

Auf der Grundlage des Einzelhandelskonzepts konnte es in den letzten Jahren erreicht werden, den Trend zu rein autogerechten Standorten zu stoppen. Dafür werden Standorte in den Zentren bzw. in städtebaulich integrierten Lagen gestärkt oder neu entwickelt (z. B. Hohenhagen, Alleestraße). Hierbei hat sich gezeigt, dass die konsequente Anwendung des Einzelhandelskonzepts zu einem Umdenken auf Betreiberseite führt, weg von den rein betriebswirtschaftlich optimierten Standorten hin zu städtebaulich tragfähigen Lösungen. Zur Entwicklung solcher Standorte ist die Stadt weiterhin in Gesprächen mit Grundstückseigentümern und Entwicklern. Das Einzelhandelskonzept bildet nach wie vor eine belastbare Grundlage für die Entwicklung und Steuerung von Einzelhandelsflächen, eine Fortschreibung ist derzeit aus fachlicher Sicht nicht erforderlich. Deshalb hat die Verwaltung auch keine entsprechenden Mittel in den aktuellen Haushaltsberatungen eingeplant.“

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Kommentare

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Markus Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender am :

Gestalten ist am besten. Verwalten ist die zweitbeste Option. Verweigern ist die schlechteste Variante. Leider atmet die Mitteilungsvorlage 16/0464, die am 2.2. auf der Tagesordnung des Bauausschusses steht, diesen Geist der Verweigerung. Meine Kollegen Alexander Schmidt und Rosi Stippekohl werden diese Verwaltungsvorlage sicher nicht unkommentiert zur Kenntnis nehmen. Das Einzelhandelskonzept stammt aus dem Jahr 2014. Es ist ein Zeichen mangelnder Beweglichkeit und fehlender Ideen, sieben Jahre später krampfhaft daran festzuhalten. Es sollte dringend fortgeschrieben werden. Wir fordern einen großen Wurf und Visionen für unsere Stadt, kein Weiter so und kein Klein-Klein.

Bettina Stamm am :

Es hat den Anschein, als ob nicht nur der Geist der Verweigerung, sondern auch die wabernden Nebellschwadens des Vergessens in der 16. Legislaturperiode über den Köpfen der Ratsmitglieder hingen. Anders ist nicht zu erklären, dass eine, aus heutiger Sicht visionär, geforderte Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes in 09/2018 im Stadtentwicklungsausschuss von der CDU einstimmig abgelehnt wurde. Das gleiche gilt für die aktuelle Ablehnung der Neuverhandlungen der DOC-Grundstückpreise mit dem Investor. Der Prüfauftrag von Bündnis 90/Grüne zur Finanzierung der Sportanlage Hackenberg über eine zusätzliche Kostenbeteiligung des Investors wurde in 2018 mit Zustimmung fast aller Fraktionen auf den Weg gebracht. Einmal den Geist kritischer Loyalität zu atmen, wäre vielleicht zielführender.

Chronist am :

Der Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität hat den Antrag der CDU mit 6 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Ursula Wilms am :

Ob Revitalisierungskonzept oder Einzelhandelskonzept, die aktuellen Entwicklungen sind nicht eingepreist und den in Remscheid ansässigen Händlern wird gerade ein weiterer Knockout versetzt, der Standort weiter geschwächt. Denn es lohnt sich derzeit besonders zum Einkaufen nach Wuppertal zu fahren, um den Grundbedarf an Haushaltswaren zu decken. Während Kodi in Wuppertal nun wieder alle Artikel verkaufen darf, bleibt Kodi in Remscheid geschlossen. Ein Anbieter mit ähnlichem Sortiment, Action, darf nur ausgewählte Waren verkaufen. Ähnliches gilt für Kremer in Remscheid. Hier dürfen nur blühende Pflanzen verkauft werden, an anderen Standorten erkennt man den Wert der Topfpflanze für's Gemüt und den Alltag. Für Discounter wie Aldi gelten solche Verhüllungsgebote für ganze Regalreihen nicht. Hat der OB ein Faible für Großinvestoren oder will er die Kunden in seine Heimatstadt Wuppertal lotsen?

Dirk Schaefer am :

Welche Geschäfte geöffnet sind und was diese verkaufen dürfen,bestimmt die Coranaschutzverordnung des Landes NRW.Der OB und/oder die Stadt haben darauf keinen Einfluss! Für sämtliche Lebensmittel-Geschäfte gibt es Landesweit zum Beispiel keine Beschränkungen. Action darf im Laden unmittelbar eben nur Lebensmittel verkaufen. Gilt übrigens auch in allen anderen Städten.Mit dem verhängen von Regalen die keine Lebensmittel beinhalten,umgeht man das Öffnungsverbot. Was umstritten ist.Dafür sind alle anderen Artikel aber per ''Bestellen und Abholen'' möglich.Gilt bei Blumen Kremer in allen 4 Filialen ebenso. Per Telefon,Mail oder sogar Whatsapp bestellt,kann man ALLE angebotenen Artikel nach 2 Stunden abholen.Was das jetzt alles mit dem Wohnort des OB zu tun hat?

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