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KOD: Aufgaben und Personalstand aufgelistet

Die Anfrage der W.i.R.-Fraktion zur personellen Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) hat einen ungeduldigen Unterton. Zitat: „Mit mehreren Anfragen (15/7439 und 15/7603) haben wir versucht, die inhaltlichen Aufgabenbereiche und die Gesamtpersonalstärke des KOD transparent zu machen.“ Vor allem vermisste die W.i.R „eine Personalbemessung für die gesamte Abteilung anhand der im Grundlagenkonzept festgelegten Aufgabenbereiche“, d. h. den Innendienst, den Außendienst und die Leitstelle und fragte nach dem aktuellen Sachstand zur geplanten räumlichen Zusammenlegung der Abteilung. Für die zuständigen Fachausschüsse legte die Verwaltung jetzt eine ausführliche Mitteilung vor, die die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) aufzählt. Diese haben hat sich in den vergangenen Jahren (im gesamten Bundesland) stetig erweitert, so dass der KOD heute „in der nordrhein-westfälischen Sicherheitsarchitektur eine wichtige Rolle zukommt“, wie es in dem Papier heißt.

Um diese vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können und dem gestiegenen Bedürfnis nach Präsenz des KOD in der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen, sei die personelle Situation des KOD kontinuierlich angepasst worden: „Aktuell sind insgesamt 32 Kolleginnen und Kollegen im Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes eingesetzt, drei davon im Innendienst.“ Mit den gewachsenen Aufgaben hat sich auch der Raumbedarf erhöht. Aktuell werden Umbaumaßnahmen im Dienstleistungszentrum durchgeführt, um den KOD zusammenhängend unterbringen zu können29 Mitarbeitende des KOD, darunter fünf Auszubildende, sind in zwei Dienstgruppen im Außendienst eingeteilt. Mit dieser Personalstärke sei es „dem Grunde nach möglich“, montags bis freitags in der Zeit von 6.45 Uhr bis 22.30 Uhr sowie samstags von 10 bis 22.30 Uhr in den vier Stadtbezirken im Zwei-Schicht-Betrieb unterwegs zu sein. Das schließt auch die mobile Geschwindigkeitsüberwachung und die Besetzung der ordnungsbehördliche Leitstelle durch zwei Mitarbeitenden (Tel. RS 16000) ein. Dort werden telefonische oder elektronische Bürgeranfragen beantwortet und der Einsatz des Außendienstes koordiniert. (Bei Urlaub, Krankheit oder Quarantäne erfolge die erforderliche Priorisierung von Aufgaben durch die Sachgebiets- oder Abteilungsleitung, so die Verwaltung).

Im Folgenden sind die Aufgaben des KOD kurz skizziert:

  • Überwachung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie Grünanlagen (Straßenordnung, z. B. Verunreinigungen oder störendes Verhalten im öffentlichen Raum, Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, repressive Ahndung von Verstößen gegen geltende Rechtsnormen oder präventive Maßnahmen)
  • Immissionsschutz/Ruhestörungen
  • Präsenz im öffentlichen Raum zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls
  • Bekämpfung von Schwarzarbeit
  • Aufenthaltsermittlungen
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs
  • Überwachung des fließenden Verkehrs (Geschwindigkeitsmessungen)
  • Einschreiten bei Trinkgelagen und Ruhestörungen
  • Begleitung von Veranstaltungen
  • Überwachung der Vorgaben des Landeshundegesetzes
  • Kontrollen von Arbeitsstellen im Straßenverkehr
  • Kontrolle straßenrechtlicher Sondernutzungen
  • Schulzuführungen
  • Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Jugendschutzgesetzes
  • Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Tierschutzgesetzes
  • Überwachung Nichtraucherschutz
  • Gewerbe- und Gaststättenüberwachung
  • Evakuierung bei Bombenentschärfungen,
  • Ortshygiene
  • Maßnahmen nach dem Leichenwesen
  • Durchführung von Amtshilfeersuchen für andere Dienststellen
  • Überwachung der Einhaltung des Feiertagsgesetzes / Ladenschlusskontrollen
  • Überwachung IfSG sowie Absperrung von Schutzzonen im Seuchenfall
  • Unterstützung im Falle von Naturkatastrophen oder anderen wetterbedingten Sonderlagen
  • Maßnahmen bei verwahrlosten Wohnungen
  • Überwachung städtischer Satzungen
  • Bürgerservice
  • Vermittlung von Hilfsangeboten für Wohnungslose o. ä. Verbraucherschutz, z. B. Preisauszeichnungen oder Feststellung hygienischer Mängel
  • Zeugentätigkeit bei Maßnahmen der Polizei, des Zolls, der Steuerfahndung oder der Bundespolizei
  • Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen im operativen Tagesgeschäft.

Der KOD in anderen Städten zum Vergleich:

Die Stadt Leverkusen verfügt insgesamt über 47 Außendienstmitarbeitende. Hiervon versehen 17 Mitarbeitende im Zwei-Schicht-Betrieb ihren Dienst in sieben Tagen in der Woche. Hinzu kommen noch 30 Mitarbeitende im Bereich der Verkehrsüberwachung.
Die Stadt Siegen hat im Außendienst insgesamt 33 Mitarbeitende. Hiervon arbeiten 13 Mitarbeitenden für den KOD im Zwei-Schicht-Betrieb, wobei ergänzend noch 20 Mitarbeitende in der Verkehrsüberwachung eingesetzt sind. Vier weitere Stellen sollen in diesem Jahr eingerichtet werden.
In Herne arbeiten 55 Mitarbeitende im Außendienst, wovon 25 dem Kommunalen Ordnungsdienst und 30 Mitarbeitende dem Bereich der Verkehrsüberwachung zuzurechnen sind.

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