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Bahnhofsprojekt wird zur Zitterpartie

 Vertrag zum Hauptbahnhof läßt auf sich warten“, stand im „Waterbölles“ am 17. März. „In ‚trockenen Tüchern’ ist so manches noch nicht“ am 12. Mai. „Nun kommt es auf den guten Willen des Landes Nordrhein-Westfalen an.“ Unter "gutem Willen" kann man vieles verstehen. So wie ihn sich Remscheids Baudezernent Helmut Kennepohl gewünscht haben mag, wird die Stadt darauf wohl bis zum St. Nimmerleinstag warten müssen. Was das Landesbauministerium den Stadtoberen mit Datum 1. Juni schrieb, spricht eine ganz andere Sprache und lässt den städtischen Dezernent als jemanden dastehen, „der es versemmelt hat“ (Volksmund). Und zwar derart, dass jetzt Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) und Stadtkämmerer Jürgen Müller (CDU) schnellstmöglich mit Bauminister Oliver Wittke reden wollen.

Es geht um Mehrkosten beim Projekt „Hauptbahnhof“. Im Brief aus Düsseldorf, der dem "Waterbölles" zugespielt wurde, ist von  „inakzeptabel“ die Rede. Und da finden sich Sätze, die in der Behördensprache einer Ohrfeige gleich kommen: „Weder der städtebauliche noch der fiskalische Mehrwert des Investorenwechsels wurde nachvollziehbar dargelegt. Das Ergebnis einer Abstimmung mit der Kommunalaufsicht (Anm.: dem Regierungspräsidenten) fehlt ebenso.“ Das Bauministerium vermisst eine „seriöse und professionelle Arbeit der Verwaltung und ein solides Finanzierungskonzept“. Bisher jedenfalls habe sich die Stadt Remscheid an der Lösung des Finanzierungsdefizits nicht konstruktiv beteiligt.

Die Verlegung von bahntechnischen Leitungen verteuere das Bahnhofsprojekt um rund eine Million Euro, teilte der Remscheider Baudezernent dem Ministerium Anfang April mit. Dazu heißt es in dem Brief aus Düsseldorf, diese Mehrkosten erschienen plausibel und angemessen und könnten im Grundsatz akzeptiert werden. Irritiert hat das Ministerium andere Mehrkosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro, die Kennepohl dem Ministerium offenbar mit dem Wechsel des Investors während der Planungsphase begründete, ohne sie genau zu spezifizieren. Das ergab dann einen Gesamtförderbedarf von rund 8,1 Millionen Euro. Dazu sei mit Baudezernent Kennepohl am 6. April vereinbart worden, "dass zur Überprüfung der Förderbarkeit dieser Kosten weitere Informationen durch die Stadt Remscheid erforderlich sind, und zwar eine ausführliche Begründung der Mehrkosten im Einzelnen; eine Erläuterung des städtebaulichen und fiskalischen Mehrwertes (Veränderung der Einnahmeseite), der sich aus dem Investorenwechsel ergibt; eine Stellungnahme der Regionale 2006-Agentur zur neuen Bauplanung; die Abstimmung der erhöhten Eigenanteile mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung."

Die Aufstellung, die Kennepohl dem Ministerium daraufhin am 27. April schickte, habe "bisher noch nicht erörterte Mehrkosten" ergeben, "die zu einem Gesamtförderbedarf von jetzt rund zehn Millionen Euro führen. Das ist nicht akzeptabel." Nunmehr schlage die Freistellung der Bahnanlagen mit zwei statt bisher einer Million Euro zu Buche, ohne dass dies plausibel erklärt werde. Zitat: "Für die Anerkennung von Kosten,... die keinen städtebaulichen Mehrwert erkennen lassen, die aus zusätzlichen Maßnahmen (Überdachung des Bahnhofsvorplatzes) und nicht plausibilisierten weiteren Freistellungskosten resultieren, besteht angesichts der knappen Haushaltsmittel und einer nicht erkennbaren Kostendisziplin der Stadt Remscheid keine Grundlage."

Zwar signalisiert der Brief Gesprächsbereitschaft. Man sei "weiterhin bereit, die Stadt Remscheid bei der Lösung ihrer städtebaulich schwierigen Situation rund um den Hauptbahnhof zu unterstützen. Dies setzt allerdings eine seriöse und professionelle Arbeit Ihrer Verwaltung und ein solides Finanzkonzept voraus. Erst dann macht es Sinn, sich wieder an einen Tisch zu setzen". Für Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtkämmerer Jürgen Müller kommt das der Aufforderung gleich, alles Wünschenswerte, aber nicht unbedingt Notwendige aus dem Zuschussantrag an das Land wieder herauszustreichen. Helmut Kennepohl (Zur Zeit in Zermatt in Urlaub) mag vielleicht gedacht haben, einen Versuch sei es wert, weitere Landeszuschüsse zu erwirken, und ein Versuch ist ja bekanntlich nicht strafbar, angesichts des Zeitdrucks, unter  dem dieses Großprojekt steht, war er allerdings alles andere als hilfreich.

Zum Stichwort "Investorenwechsel": Bekanntlich hatte sich bei einer zweiten Ausschreibung des Projektes (nach der ersten war ein Vertrag mit der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Lübeck, HBB, nicht zustande gekommen) die Essener RAG Gewerbeimmobilien GmbH (RGI) durchgesetzt; sie bekam im Juli 2005 von einer Ratsmehrheit aus CDU, FDP und W.I.R. den Zuschlag.

Am 16. Mai kündigte die Stadt Remscheid in einer Pressemitteilung an, dem Rat der Stadt könnten in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 19. Juni und damit quasi in allerletzter Minute, die Verträge mit der RGI „zur Beschlussfassung vorgelegt werden“.  Unterschriftsreif sind die Verträge aber nur, wenn die Landeszuschüsse (im Rahmen der Regionale 2006) klar sind - und zugesagt. Danach sieht es nun gerade nicht aus. Das Bahnhofsprojekt, eine (unendliche?) Geschichte voller Pech und Pannen. Leider.

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waterboelles.de am : Die Schelme sind unter uns

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Die Remscheider Wählergemeinschaft W.I.R. hat ihre Internetseite aktualisiert. An lokalen Themen mangelt es ja bekanntlich zur Zeit nicht. Zwei Artikel auf dieser Seite sind mir aufgefallen. In dem einen wird Baudezernent Helmut Kennepohl namentlich genan

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