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Hauptausschuss hätte Discounter gestrichen, durfte aber nicht

Mit der denkbar knappsten Mehrheit von einer Stimme hatte die Bezirksvertretung (BV) Lüttringhausen am 9. Januar eine erneute Bürgeranhörung zum Bebauungsplan 557 für das ca. 25.000 Quadratmeter großen Gelände hinter dem Hotel Fischer an der Lüttringhauser Straße beschlossen, auf dem die Eigentümer entgegen der ursprünglichen Planung ein Ärztehaus und drei Discounter (Fachmarktcenter) in Nachbarschaft des Hotel-Restaurant Fischer bauen wollen. Im Bauausschuss am 15. Januar nahmen die Gegner dieser Planänderung – SPD, Grüne und W.I.R. – den BV-Beschluss lediglich „ablehnend“ zur Kenntnis. Die damalige Diskussion erlebte am vergangenen Donnerstag im Hauptausschuss eine Neuauflage: Die gleichen Argumente, die gleichen Fronten:

Foto: Lothar KaiserDen Anfang machte York Edelhoff (SPD): Nichts gegen ein Ärztehaus, aber die Discounter widersprächen dem mit Wuppertal und Solingen vereinbarten Bergischen Einzelhandelskonzept. Bisher habe zwischen den Fraktionen Übereinstimmung darin bestanden, die Ortszentrum durch die Ansiedlung von Einzelhandel zu fördern und nicht die Außenbereiche. Edelhoff appellierte an CDU und FDP, schon im Vorfeld der Bürgeranhörung deutlich zu machen, dass die Politik nicht beabsichtige, den Bebauungsplan zu ändern. Philipp Veit (Foto), der Lüttringhauser Bezirksvorsteher: „Bis zur Bürgerversammlung sollten wir alles offen halten!“ Wieland Gühne von der W.I.R. sah darin den Versuch, den ursprünglichen Plan durch die kalte Küche zu ändern.

Rechtliche Bedenken gegen den Antrag der SPD, die drei Discounter als Planungsziel zu streichen, hatte Stadtdirektor Jürgen Müller. Der Hauptausschuss könne lediglich den Beschluss der BV zur Kenntnis nehmen; York Edelhoff kündigte darauf zur nächsten Hauptausschusssitzung einen neuen SPD-Antrag an.

Bis dahin dürfte der Gutachter schon feststehen, der prüfen soll, ob und welche Fachmärkte an der Lüttringhauser Straße zulässig sind und welche nicht. Die Firma Dormann, die die Discounter in einem Brief an die Stadt im Namen der Grundstücksbesitzer ins Spiel gebracht hatte, übernehme die Kosten dieses Gutachtens, berichtete im Hauptausschuss Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein (ein durchaus übliches Verfahren bei Bebauungsplänen, an denen Investoren ein Interesse haben; es entlastet die Stadtkasse).

Ob der Gutachter auch den Unterschied zwischen „Fachmärkten“ und „Discounter“ verdeutlichen wird? Auf den wies Hilmar Somborn (CDU) hin, ohne dies allerdings näher auszuführen. Aber vielleicht sorgt ja bereits die nächste Sitzung des Marketingrates Lüttringhausen in dieser Frage für mehr Klarheit. Sie findet am kommenden Mittwoch um 19 Uhr am Rande des umstrittenen Plangebietes statt - im Hotel-Restaurant Fischer, Lüttringhauser Str. 131.

Der Waterbölles hat derweil schon mal bei Wikipedia recherchiert. Der Fachmarkt wird dort definiert als „ein großflächiges, modernes Einzelhandelsgeschäft, spezialisiert auf Waren einer Branche (z. B. Elektro, Bekleidung, Autozubehör, Do-it-Yourself, Möbel, Spielzeug, Tiernahrung, usw.)“. Der Discounter wird demgegenüber zumeist dem Lebensmittelhandel zugeordnet. Als weitere Kategorie nennt das Internet-Nachschlagewerk „Ramschläden, die ... zur Verödung der Innenstädte beitragen“.

(Literatur-Hinweis: "Die Billig-Lüge. Die Tricks und Machenschaften der Discounter" von Franz Kotteder, erschienen bei Droemer, München, 2005, und ein Jahr später ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis des Deutschen Mittelstands)

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Frank Schneider am :

Na hoffentlich fordern die Lüttringhauser Bürger lautstark die Ansiedlung der drei Discounter. Ansonsten müssen die politischen Befürworter dieser Bebauung schon wieder Argumente finden den vorher eingeforderten Bürgerwillen zu übergehen, wie dies gerade beim Sonnenhof passiert! Obwohl: Man übergeht ihn ja gar nicht; man setzt ihn um, auch wenn die betroffenen Bürger das völlig anders sehen! Manche kommunalpolitischen Akteure sollten mal dringend ihren Sprachgebrauch und ihre Argumentationsweise überprüfen!

Chronist am :

In der Sitzung des Marketingrates Lüttringhausen hat Klaus Fischer in Namen der Erbengemeinschaft berichtet, ihm lägen Anfragen von "Kaiser's Tengelmann", Plus und "Ihr Platz" vor. Auf dem Gelände sei eventuell auch noch Platz für einen Imbiss oder einen Kiosk. Mit einer endgültigen Stellungnahme zu dem Projekt wolle sich der Marketingrat bis März Zeit lassen, berichtete heute die Bergische Morgenpost.

Chronist am :

In einem Offenen Brief appelliert die Wählergemeinschaft W.I.R. an den Lüttringhauser Hotelier Klaus Fischer, seinen ganzen Einfluss bei den Grundstücksbesitzern geltend zu machen, damit das Gewerbegebiet Blume Wirklichkeit werde. Denn es sei ja richtig, dass der Wegzug von Remscheider Unternehmen dringend gestoppt werden müsse. Sollte die von Fischer geplante Hotelerweiterung von der positiven Entwicklung der heimischen Wirtschaft abhängig sein, wäre er selbst seines Glückes Schmied. „Es liegt an Ihnen, den nach Flächen für ihre Produktionserweiterung suchenden Gewerbetreibenden die helfende Hand zu reichen. Wenn die Betriebe in Remscheid bzw. an der Blume ihre Heimat finden, wird sicherlich auch der Erweiterungsbau für das Hotel schnell nötig.“

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