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Die alte Idee eines „Rathaus-TV“ wieder aufgegriffen

Wuppertal bekommt "Ratsfernsehen", Remscheid nicht“, titelte der Waterbölles am 20. Februar 2013. „Gegenwärtig bestehen keine Überlegungen, etwas Vergleichbares in Remscheid einzuführen“, hatte Sven Wiertz, damals noch Persönlicher Referent von Oberbürgermeisterin Beate Wilding, dem Waterbölles auf Anfrage erklärt. Die Fraktion der W.i.R. reagierte darauf am  22. Februar 2013 wie folgt: „Immer mehr Städte- und Gemeindeverwaltungen gehen dazu über, ihre Sitzungen im Internet zu übertragen. Vorteile sind sicherlich eine größere Transparenz und Bürgernähe. Die Bürgerinnen und Bürger sind näher an ihren gewählten Vertretern und können quasi live erleben, wie sich die Volksvertreter zu den jeweiligen kommunalen Themen verhalten. Nachteil ist sicherlich der Kostenaufwand. Wir möchten auf die Bürgerstimme hören und haben deshalb auf unserer Internetseite eine Befragung freigeschaltet.“ Das Ergebnis dieser Befragung lieferte die W.i.R. am 18. März 2013: Mit „Ja, ich halte die Idee für gut“  hatten 401 Bürger/innen (89%) geantwortet, mit „Nein, ich halte eine Übertragung der Ratssitzungen für überflüssig und Geldverschwendung“  49  (elf %).

Ratsmitglied Bettina Stamm (echt.Remscheid e.V.) hat nun zu den Sitzungen des Hauptausschusses am 18. Februar und des Rates der Stadt am 25. Februar die alte Idee eines „Rathaus-TV“ aufgegriffen. Für viele Bürger*innen sei ein Besuch der Ratssitzungen nicht nur in Zeiten der Pandemie, sondern auch aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Die Übertragung der Ratssitzungen würde die kommunalpolitische Arbeit und Entscheidungsprozesse des Rates der Stadt transparent machen und eine neue Öffentlichkeit schaffen. Ihr Antrag: „Der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates wird in der 16. Legislaturperiode entweder per Livestream im Internet übertragen oder aufgezeichnet und zum dauerhaften Abruf bereitgestellt. Dafür sind die technischen, redaktionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.“

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Kommentare

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Karl Wilhelm Tamm am :

Gute Maßnahme..sollte man machen.

Uwe Friedrich am :

Sehr gute Idee, würde mich freuen, wenn die anderen Fraktionen im Stadtrat den Vorstoß von echt.Remscheid unterstützen würden!

Wieland Gühne am :

Da bin ich aber gespannt, ob die anderen Fraktionen da mitmachen. Ich Wette es es wird leider nichts. Würde doch der Bürger mitbekommen, dass nur die "Vorturner" das Wort führen und die "Hinterbänkler" brav die Hand heben.

Wolfgang Rau am :

Fände ich gut, soziale Kontrolle führt häufig auch zur Selbstdiziplinierung. Persönlichkeiten mit Unterhaltungswert wie Wehner und Strauß gibt es auf kommunalpolitischer Ebene ja leider nicht. Von daher wird es wohl etwas dröge und an Verlautbarungen orientiert, aber sicher auch informativ - wenn vielleicht auch nur im Sinne von Herrn Gühne.

Klaus Konkel am :

Ich finde das gut. Alte Ideen auf dem Prüfstand der heutigen Zeit.

Ursula Wilms am :

Diese Maßnahme würde für Transparenz sorgen und sicher auch die Debatten beleben, wenn die Wählerinnen und Wähler das Engagement ihrer gewählten Vertreter auf dem Bildschirm verfolgen könnten. Vielleicht auch eine wichtige Maßnahme, der Politikverdrossenheit entgegenzusteuern.

Peter Lange am :

Ich finde die Idee gut, ist ja auch mittlerweile Stand der Technik. Ich würde die Bezirksvertretungen noch ergänzen wollen, die letzten beiden Sitzungen der BV Lennep beispielsweise hatten aus meiner Sicht durchaus einerseits den oben geforderten Unterhaltungswert andererseits zeigten sie aber auch die engagierte Arbeit, der Vertreter/innen vor Ort auf. Diese Sitzungen wären in Teilen gutes Anschauungsmaterial für Schüler im Fach Politik. Das der ein oder andere dabei mal besser und mal schlechter weg kommt liegt in der Natur der Sache, dürfte aber zu vernachlässigen sein.

Lothar Kaiser am :

„Ich wüsste nicht, was gegen den Antrag sprechen könnte“, sagte Bettina Stamm in der gestrigen Ratssitzung. Die deutliche Mehrzahl der Ratsmitglieder sah das aber ganz anders – und lehnte den Antrag ab. Der Antrag von „Pro Remscheid“, de Ratssitzungen nicht nur zu übertragen, sondern den Livestream auch zwecks nachträglicher Abrufbarkeit aufzuzeichnen, bekam lediglich zwei Ja-Stimmen, die der Antragsteller.

Lukas Brandt am :

Ich bin von dem Ergebnis nicht überrascht. Ich hätte eine Übertragung und/oder Speicherung sehr begrüßt, bin aber kein Populist.

Bernhard Dehler am :

Wurde über den Antrag nur abgestimmt oder wurde er auch inhaltlich diskutiert? Was befürchtet die ablehnende Mehrheit? Ihre Argumente würden mich schon interessieren. Kommunalpolitische Transparenz und Bürgernähe gehen anders. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Wieland Gühne mit seiner Einschätzung nicht so falsch lag...

Peter Lange am :

Die Befürchtungen der Mehrheit, die den Antrag ablehnte, waren kurz zusammengefasst wie folgt: Datenschutz, Schutz der ehrenamtlichen Ratsmitglieder, in dem Sinne, dass unglückliche Äußerungen von ihnen nicht dauerhaft im Netz abrufbar sein sollen, Manipulation von Aufnahmen, bei denen Zitate aus dem Zusammenhang gerissen werden könnten, und schließlich das Filmen von Verwaltungsmitarbeitern bei ihrer Berufsausübung. Als weiteres wichtiges Argument wurde genannt, dass man Populisten keine Bühne geben möchte. Zudem könne, wer wolle, die Ratssitzung live vor Ort verfolgen. Aus meiner Sicht sind die Argumente teilweise nachvollziehbar, reichen aber nicht zur Ablehnung des Antrags aus. Als Mitglied des Rates muss man aus meiner Sicht bereit sein, in der Öffentlichkeit zu stehen. Frau Stamm wies in diesem Zusammenhang treffend auf den letzten Kommunalwahlkampf hin, als sich Kandidaten teilweise sogar beim Frühstück filmen ließen und dies ins Netz stellten. Was das Argument des Populismus angeht, müssen wir uns mit dem so oder so rumschlagen, meiner Meinung nach würde das destruktive Verhalten der Populisten durch die Übertragungen einer breiteren Masse bekannt, so dass ich das eher als Vorteil sehen würde. Wenn mehr Menschen als heute in unserer Stadt deren Verhalten dann toll finden, haben wir ohnehin ein Problem. Das Argument, dass alle interessierten Bürger*innen die Ratssitzungen besuchen könnten, ist Im Übrigen falsch; eine beträchtliche Anzahl der Remscheider*innen kann dies nicht, weil ihre Arbeitszeiten, Schichtdienst etc. das nicht zulassen. Vielleicht sollte man sich mal bei anderen Kommunen, die Ratsübertragungen schon praktizieren, mal schlau machen, wie dort die Erfahrungen sind.

Heinz Wäscher am :

Wenn bestimmte Personen nicht gefilmt werden möchten, könnte man es ja für den Anfang mit einer reinen Tonaufzeichnung versuchen. Nebenbei bemerkt fände ich die Idee toll, Schulklassen zu den Ratssitzungen als Zuschauende einzuladen. Sie sollten dann im Anschluss ihre jeweiligen Eindrücke anonym schildern dürfen.

Uwe Friedrich am :

Leider hat der Stadtrat, mit absurden Argumenten, das Rathaus-TV mehrheitlich abgelehnt. Der wahre Grund ist aber sicher der, dass man sich der mangelnden politischen Professionalität in Remscheid absolut bewusst ist und diese nicht auch noch öffentlich dokumentieren möchte!

Dirk Schaefer am :

Lieber Herr Friedrich, ich finde es schon sehr anmaßend von ihnen, mal eben allen Ratsmitgliedern die ''politischen Professionalität'' abzusprechen! Oder gilt das nur für Parteien und Gruppierungen, die nicht auf ihrer persönlichen Favoritenliste stehen? Auch sollte man solche Vorwürfe dann auch mit ein paar Argumenten unterlegen. Sonst sind sie nämlich nichts anderes als das übliche Politiker-Bashing.Und solche verbalen Rundumschläge gibt es im Internet doch schon mehr als genug.

Jürgen Koball am :

Politik sollte transparent und für jedermann zugänglich sein. Gerade bei Entscheidungsfindungen und Wortbeitraege. Dies könnte die Qualität zum Teil anheben. Das Argument des Datenschutzes der städtischen Mitarbeiter überzeugt mich wenig,

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