Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

SPD, Grüne und FDP treffen „Gestaltungsvereinbarung“

Auf einer Pressekonferenz im kleinen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses stellen zur Stunde SPD, Grüne und FDP die „Gestaltungsvereinbarung“ vor, die sie für ihre Zusammenarbeit in der 16. Wahlperiode des Rates der Stadt Remscheid vereinbart haben. In der Präambel dazu wird eine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Kräften ausdrücklich ausgeschlossen. Neben den Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf (SPD), David Schichel (Grüne) und Sven Chudzinski (FDP) nimmt auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz an der Pressekonferenz teil. Mit ihm beginnt auch die Präambel: „Die Menschen in Remscheid haben in der Kommunalwahl am 13. September 2020 die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen gesetzt, indem sie Burkhard Mast-Weisz mit einer Mehrheit von 60,61 Prozent% im Amt des Oberbürgermeisters im ersten Wahlgang eindrucksvoll bestätigten.“

Der neugewählte Rat stehe aufgrund der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen, die vom Rat, von der Verwaltung und von den Bürgerinnen und Bürgern eine große Kraftanstrengung abverlangen werde, heißt es in der Präambel weiter. Den Menschen in Remscheid sei es immer wieder gelungen, mit Eigensinn und Tatkraft schwierige Herausforderungen zu bewältigen. „Seit zehn Jahren gestalten Sozialdemokraten, Grüne und Freie Demokraten gemeinsam maßgeblich die Rathauspolitik. Die nachhaltigen Schritte zur Gesundung der städtischen Finanzen sind ein Ergebnis der gemeinsamen Kraftanstrengung von Stadtgesellschaft, Rat und Verwaltung. Grüne, Sozialdemokraten und Freie Demokraten tragen maßgeblichen Anteil daran und haben zugleich neue Wege für den Fortschritt in unserer Stadt eröffnet: Liberale, sozialdemokratische und grüne Kommunalpolitik vereint in ihrer programmatischen Vielfalt die kreativen, karitativen und konzeptionellen Stärken des Bergischen Landes.

Daran anknüpfend wollen die drei Fraktionen ihre Zusammenarbeit „auf Augenhöhe in allen Handlungsfeldern der Kommunalpolitik fortsetzen“. Nachhaltige Stadtpolitik sei vorausschauend und stelle eine qualitative Entwicklung der Stadt in den Mittelpunkt. Remscheid sei die Heimat von Menschen, „die aus über 120 Nationen hier ihre Heimat gefunden haben, und wir alle wollen friedlich, respektvoll und solidarisch zusammenleben. Viele Menschen kamen hier hin, um zu arbeiten. Viele mussten flüchten. Sie bleiben, um hier zu leben und eine Heimat zu finden.“

Nachfolgend die Gestaltungsvereinbarung im weiteren Wortlaut:

BILDUNG

Frühkindliche Erziehung

Bildung ist der Schlüssel zu fast allem. Daher haben wir uns wider unserer prekären Haushaltssituation immer dafür eingesetzt, in die Bildung unserer Kinder zu investieren. Daran werden wir festhalten und die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege weiter ausbauen! Dabei wollen wir neue und innovative Modelle wie Wald-kindergärten mitdenken und dafür sorgen, dass das Modell einer „fairen“, gesunden und nachhaltigen Kita umgesetzt wird.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Eltern in Schichtarbeit, mit einer bestmöglichen Kinderbetreuung zu ermöglichen, werden wir auf eine den Elternwünschen entgegenkommende, bedarfs-gerechte Flexibilisierung der Betreuungszeiten setzen.

Um eine qualitative und finanzierbare Kinderbetreuung für alle zu gewährleisten, streben wir mittelfristig die Beitragsfreiheit an. Bis dahin werden wir schon in der laufenden Wahlperiode in die Qualität und Quantität investieren und die bisherigen Eingangsstufen sowie die Dynamisierung der Elternbeiträge überprüfen. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass kein Kind aus Kostengründen auf ein Mittagessen verzichten muss.

Der Kitabesuch ist vor allem für neu eingewanderte Kinder essenziell. Gute Kenntnisse der deutschen Sprache und die proaktive Anerkennung der teils vielfältigen Herkunftssprachen sind der Schlüssel zum Bildungs-erfolg von Kindern. Sprachbildung sollte in Kita, Schule und Offener Ganztagsschule (OGS) möglichst alltagsintegriert erfolgen. Dazu ist eine umfassende Fort- und Ausbildung der Beschäftigten in den Kitas und OGSen zwingend erforderlich, insbesondere was die Anerkennung und Förderung der Mehrsprachigkeit betrifft. Zur Unterstützung der Eltern-arbeit sollten dabei Projekte wie das Rucksack-Programm verstärkt unterstützt und da, wo benötigt, zusätzlich Elterncafés eingerichtet wer-den.

Der Übergang von der Kindertageseinrichtung in die Grundschule ist für jedes Kind ein wichtiger Schritt in seiner Entwicklung. Um den Kindern Sicherheit bei diesem Schritt zu geben, ist eine Vernetzung von Kita, Schule und Elternhaus notwendig. Viele Grundschulen und Kitas arbeiten hier bereits seit Jahren erfolgreich zusammen. Wir streben an, diesen Übergang noch reibungsloser zu gestalten, und nehmen Gespräche mit der Schulaufsicht und den OGS-Trägern auf. So ist es beispiels-weise denkbar, dass Remscheider Grundschulen und Kitas ein Bildungs-konzept mit den entsprechenden Leitzielen für den Übergang entwickeln und dieses dann umsetzen. Jedes Grundschulkind, das zuvor in der Kita bis in den Nachmittag hinein betreut wurde und auf einen Betreuungsplatz angewiesen ist, sollte einen solchen auch sicher bekommen.

Schulen

Gute Bildung setzt sich in der Schule fort. Dafür bedarf es einer vielfältigen Schullandschaft. Daher wollen wir die Remscheider Schulstandorte erhalten und die zwingend erforderliche Sanierung und den Ausbau der Schulgebäude vorantreiben. Damit tragen wir modernen pädagogischen Konzepten Rechnung und ersparen den Schülerinnen und Schülern unnötig lange und damit unsichere Schulwege. In diesem Sinne muss die Schulentwicklungsplanung schrittweise standortgerecht umgesetzt werden. Schulen und Schulhöfe tragen zum sozialen Leben in den Vierteln bei und werten sie auf.

Mit der Corona-Pandemie ist zu Tage getreten, wie wichtig die Digitalisierung der Schulen ist. Daher werden wir bis 2023/2024 eine flächendeckende und zeitgemäße digitale und technische Infrastruktur schaffen. Dazu gehören u.a. die technische Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte, der Zugang zu WLAN, der Ausbau eines pädagogischen Netzes sowie digitaler Lern- und Arbeitsplattformen. Dabei unterstützt die Stadt Remscheid durch technischen Support sowie Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte.

Außerdem werden wir die Schulen bei der Entwicklung integrierter Ganztagsangebote, auch an weiterführenden Schulen, unterstützen. Wir streben eine bessere integrierte Verzahnung von Schule und OGS an und werden die OGS weiter ausbauen, deren räumliche Ausstattung verbessern und die Qualität der pädagogischen Arbeit und die tarifgebundene Bezahlung gewährleisten. Dafür wird der eingeschlagene Weg der dynamisierten Finanzierung fortgeführt. Wir werden den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz erfüllen. Darüber hinaus werden wir die Schulsozialarbeit im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten weiter entwickeln, verbessern und ausbauen.

Die schulische Bildung ist nach Schulschluss nicht vorbei. Daher werden wir Kooperationen von weiterführenden Schulen nach dem Vorbild der Bildungslandschaft Lennep und die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule fördern. Außerschulische Lernorte, wie am Deutschen Röntgen-Museum, der Naturschule Grund und dem ToolLab auf dem Honsberg, werden wir schaffen und fortführen. Die Teilnahme an Projekten wie „Schule ohne Rassismus“, „Fairtrade School“ oder vergleichbaren Initiativen wird von uns ausdrücklich befördert.

Berufliche Bildung / Arbeit

Alle Zweige der lokalen Wirtschaft brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Wir können es uns nicht erlauben, auch nur einen jungen Menschen zu verlieren. Daher werden wir die Arbeit der Fachstelle „Kein Abschluss ohne Anschluss“ und ihr Netzwerk mit Schulen, Gewerkschaften, arbeitgebenden Unternehmen und Arbeitsverwaltung in ihrem gemeinsamen Engagement für qualifizierte berufliche Ausbildung unterstützen. Be-sondere Bedeutung kommt dabei der frühzeitigen Information in der Schule zu.

Unsere Berufskollegs, das BZI und ihre Lernangebote werden wir stetig weiterentwickeln. Den Studienort Remscheid-Honsberg der Rheinischen Fachhochschule Köln begrüßen wir ausdrücklich und werden uns für eine weitere Verbesserung und einen Ausbau einsetzen.

Außerdem werden wir ein „Qualifizierungscluster Umweltwirtschaft“ zur Ausbildung von Fachkräften und zur Förderung technologischer und wirtschaftlicher Kompetenz in den Unternehmen innerhalb der bestehenden Bildungsstrukturen aufbauen.

Wir unterstützen die Programme, die denjenigen neue Perspektiven und Beschäftigung ermöglichen sollen, die bisher keinen oder keinen dauerhaften Weg in Beschäftigung gefunden haben. Daher werden wir die Produktionsschule erhalten. Prekäre Arbeitsverhältnisse und Jobs unterhalb des Mindestlohns lehnen wir ab. Die Arbeitsmarktzugänge für Frauen wollen wir weiter verbessern. Dazu gehört die Erweiterung der Teilzeitausbildung und die Entwicklung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften.

STADTENTWICKLUNG UND WIRTSCHAFT

Im Zuge einer integrierten Stadtentwicklung orientieren wir uns am Ziel der Nachhaltigkeit und setzen auf fachübergreifendes und ganzheitliches Handeln. Wir sehen die Stadt Remscheid in einer aktiven Rolle bei der Gestaltung ihrer Zukunft.

Grund und Boden sind unentbehrlich und nicht vermehrbar. Instrumente wie der städtebauliche Vertrag oder die Konzeptvergabe können die Mobilisierung von Bauland, beispielsweise für Wohnraum mit fairen Mieten, unterstützen. Wir wollen einen weiteren Schritt vorangehen und setzen uns für einen anderen Umgang mit städtischen Flächen in Remscheid ein. Nachdem die Stadt Remscheid jahrzehntelang keine Erbbaurechtsverträge geschlossen hat, wollen wir wieder deutlich mehr kommunale Grundstücke im Rahmen des Erbbaurechts verpachten, statt sie zu veräußern. Wir wollen ein entsprechendes Erbbaurechtrahmenkonzept, das Kriterien für Erbbaurechtsverträge vorgibt, durch die Stadt erarbeiten lassen.

Wir erachten das Vorkaufsrecht als ein wichtiges Instrument einer nachhaltigen und sozialen Stadtentwicklung und behalten uns vor, es projektbezogen einzusetzen. Damit können wir einerseits das öffentliche Interesse an den Flächen langfristig wahren und andererseits günstiges Bauland zur Verfügung stellen. Gleichzeitig wollen wir eine verstärkte Bodenvorratspolitik betreiben und auf diese Weise die betreffenden Flächen für städtische Entwicklungsziele sichern.

Die Stadt soll an zukünftigen Wertsteigerungen möglichst teilhaben, beispielsweise über einen städtebaulichen Vertrag oder andere vertragliche Vereinbarungen. Dabei achtet die Stadt auch auf angemessene An-kaufs- und Verkaufspreise im Interesse der Kommune.

Vorrang haben für uns Bebauungspläne und Genehmigungsverfahren, die der Entwicklung städtischer Grundstücke und unseren Zielen der Stadtentwicklung dienen, zum Beispiel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete werden wir Kriterien der Nachhaltigkeit anlegen. Energie-, Entsorgungs- und Grünflächen sowie Nahverkehrskonzepte sollen Bestandteile von Bebauungsplänen werden. Bei der Entwicklung des Gewerbegebiets im Gleisdreieck Bergisch Born wollen wir diese Regelungen im Gleichklang mit unseren Nachbarstädten Hückeswagen und Wermelskirchen umsetzen. Im Rahmen der Konzept-vergabe wollen wir Unternehmen, die sich beispielsweise verpflichten, in grüne Zukunftsmärkte zu investieren, über die Erschließung und Vergabe von Gewerbeflächen gezielt fördern. Flächenversiegelungen wollen wir auf ein Mindestmaß reduzieren und möglichst an anderer Stelle ausgleichen. Erlöse aus dem Verkauf von Gewerbeflächen sollen in einen Altflächenfonds fließen, damit wir Brachflächen wieder für Gewerbe nutzbar machen und den Flächenverbrauch verringern können.

Wir wollen die Potenziale der Innenstadt als Hauptzentrum Remscheids nutzen und die Alleestraße als Wohnstandort aufwerten, wie auch Dienstleistungs- und Freizeitangeboten in der Zukunft ein höherer Stellenwert zukommen wird. Die angestrebte Festlegung eines Sanierungsgebietes ist der richtige Schritt, um diesen Bereich zu verbessern und umzugestalten. Die Zentren von Lennep und Lüttringhausen wollen wir weiterentwickeln, um den dortigen Einzelhandel und die Gastronomie zu unterstützen und die Wohnqualität zu erhöhen.

Eine erfolgreiche Stadtgesellschaft lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen, sich engagieren und ihr Wissen, ihre Kenntnisse und ihre Fähigkeiten einbringen. Das Quartier ist das überschaubare, vertraute Umfeld, in dem Menschen wohnen, leben und arbeiten. Wir wollen die Teilhabe und das Miteinander im Quartier stärken.

Wir streben an, das Quartiersmanagement durch eine geförderte Quartiersentwicklung auf möglichst alle Viertel auszuweiten. Mit Fördermitteln wollen wir Ansprechpersonen in den Quartieren bieten und auf die-se Weise die städtischen Angebote sowie Beratungs-, Unterstützungs- und Partizipationsangebote für Familien bündeln und vermitteln. Mit der Bereitstellung ausreichender Flächen für soziale Nutzungen und die Nahversorgung sollen die Quartiere gestärkt werden. Quartiere leisten einen hohen Beitrag zur sozialen Integration. Manche Viertel stehen allerdings vor Herausforderungen und benötigen eine bessere soziale Infrastruktur, städtebauliche Entwicklung und zusätzliche Unterstützungsangebote. Das Programm „Stadtumbau West“ möchten wir daher möglichst auf weitere Stadtteile wie den Kremenholl ausweiten.

Wir setzen uns dafür ein, die politische Teilhabe in den Quartieren mit einem Bürgerbudget zu stärken. Hierfür wollen wir das Programm „Schöner Stadtteil“, das den Bezirksvertretungen derzeit zur Verfügung steht, weiterentwickeln. Damit wollen wir die Information und die Beteiligung der Nachbarschaften stärken und zusätzliches Engagement für den Stadtteil bewirken.

MOBILITÄT

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Die Möglichkeit, die Distanz zwischen Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Einkaufen überwinden zu können, ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Der Verkehr kann mit seinen Lärm- und Schadstoffemissionen aber auch Belastung sein. Vor allem der Klimaschutz stellt die Mobilität vor große Herausforderungen. Wir wollen die Mobilität in Remscheid klimafreundlicher gestalten und den Menschen in Remscheid auch weiterhin ermöglichen, mobil zu sein.

Zum Mobilitätsmix der Zukunft gehören daher zunehmend der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Rad- und Fußverkehr und der Motorisierte Individualverkehr (MIV) mit alternativen Antrieben. Diese Arten der Mobilität werden mehr Platz im öffentlichen Verkehrsraum einnehmen, ohne dass wir Möglichkeiten haben, die Verkehrswege insgesamt nennenswert zu erweitern. Wir müssen daher ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsangebote und Nutzungen gestalten. In der Remscheider Innenstadt und in den Stadtbezirkszentren von Lennep und Lüttringhausen wollen wir Rad- und Fußverkehr, Elektromobilität und ÖPNV vorrangig fördern.

ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und der MIV sind gleichermaßen auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Die Sanierung des vernachlässigten Wegenetzes besitzt für uns daher weiterhin einen hohen Stellen-wert.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird von den Menschen angenommen, wenn das Angebot qualitätsvoll und verlässlich ist. Wir wollen einen besseren, kundenfreundlichen, bezahlbaren und barrierefreien ÖPNV. Die Digitalisierung bietet Chancen für den ÖPNV, etwa mit digitalen Buchungssystemen und einer digitalisierten Verkehrssteuerung. Die Harmonisierung von Takt- und Anschlusszeiten zwischen Bus und Bahn trägt zu einer besseren Vernetzung zwischen den Verkehrsmitteln bei.

Zur Zukunft der Mobilität gehören zeitgemäße Formen des Teilens. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Stadt Remscheid gemeinsam mit den Nachbarstädten und den jeweiligen Stadtwerken für den Aufbau eines bergischen Car-Sharing-Angebots stark macht.

Für regionale Verbindungen, beispielsweise eine Schnellbusverbindung nach Köln, ist die Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsbetrieben sinn-voll. Wir sind offen für technologische Fortschritte und innovative Ideen, wie beispielsweise das Magnetbahnsystem „Transport System Bögl“. Elektrifizierung der S7-Strecke des „Müngsteners“ ist mit dem möglichen Einsatz von batteriebetriebenen Elektroloks endlich in Reichweite.

Wir wollen alternative klimaneutrale Antriebe stärken. Die Ladeinfra-struktur soll insbesondere mit Blick auf privates Eigentum von Elektrofahrzeugen deutlich verbessert werden. Wir streben eine flächendeckende Infrastruktur und Gespräche über ein möglichst einfaches und einheitliches Bezahlsystem an. Das Parken an den Ladesäulen möchten wir für den Zeitraum des Ladevorgangs kostenfrei gestalten.

Die Stadtwerke Remscheid können zum Motor einer zukunftsorientierten Mobilität werden, wenn der Fuhrpark mit alternativen Antrieben ausgestattet wird. Wir wünschen uns, die Errichtung einer Wasserstofftankstelle zu prüfen. Der städtische Fuhrpark kann gemeinsam mit den städtischen Tochtergesellschaften mit klimaschonenden und innovativen Fahrzeugen ein Vorbild werden.

Der Fahrradverkehr ist ein weiterer Baustein der Verkehrswende. Wir wollen daher die Fahrradinfrastruktur in unserer Stadt deutlich aus-bauen. Dazu gehören die zügige und konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzepts und ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Konzepte wie die Bürgerradwege.

WOHNEN

Gutes Wohnen ist Grundrecht! Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit fairen Mieten soll zugleich ein Remscheider Modell sein mit dem Ziel, Wohnungen mit Sozialbindung zu erhalten und fortzuführen. Wir werden Remscheid nach den Leitbildern der Europäischen Stadt und der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt entwickeln. Die Vorgaben des Landesplanungsgesetzes werden wir umsetzen. Das bedeutet, insbesondere einer integrierten und qualitativen Innenentwicklung den Vorrang vor der Außenentwicklung zu geben. Ziel ist es, den sogenannten Donut-Effekt, nämlich die Verödung der gewachsenen Zentren bei gleichzeitig fortschreitendem Flächenverbrauch in den Außenbereichen, zu vermeiden.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine nachhaltige und bedarfsgerechte Wohnraumentwicklung im Bestand unerlässlich. Anderseits können Arrondierungsflächen und Baulücken erschlossen werden. Dazu werden wir unter Beteiligung der GEWAG und Einbeziehung weiterer Wohnungsbaugesellschaften einen „10-Jahres-Plan Wohnen" erarbeiten, wenn nötig mit externer Unterstützung.

In einem ersten Schritt werden wir ein Leerstands- und (Bau-) Substanzkataster entwickeln, auf dessen Grundlage quartiers- und liegenschaftsscharf Innenentwicklungspotentiale identifiziert und strategisch gehoben werden können. Mit Hilfe geeigneter stadtentwicklungspolitischer Instrumente (u.a. Flächenfonds, Vorkaufsrechte, Erbbaurechte, Konzeptvergaben) und den Möglichkeiten des besonderen Baurechts (beispielsweise städtebauliche Sanierungs- und/oder Entwicklungsmaß-nahmen, städtebauliche Gebote) werden wir durch eine behutsame Innenverdichtung, aber auch den Rückbau, Umbau und die Umnutzung nicht mehr zeitgemäßer Wohn- und Gewerbeimmobilien neuen attraktiven, bezahlbaren, klimaschonenden und barrierearmen Wohnraum schaffen. Damit berücksichtigen wir auch in Zukunft Wohnraumbedarfe, beispielsweise von Familien mit Wunsch nach eigenem Garten. Zur Frage der Entwicklung der Knusthöhe erklären die Partner einen Dissens.

Gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, gemein-wohlorientierten Akteuren und den Genossenschaften wollen wir den gemeinnützigen Wohnungsmarkt ausbauen. Die GEWAG als städtische Tochtergesellschaft soll hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Gemein-sam soll ein Konzept erarbeitet werden für eine Gebäudesanierung, oh-ne die Bewohnerinnen und Bewohner und Privateigentümerinnen und -eigentümer finanziell zu überfordern.

Wir fördern ein generationenübergreifendes, kleinräumig sozial gemischtes Wohnen, beispielsweise durch Tauschprogramme und Mehrgenerationenhäuser. Auf dem Gelände des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung sollen moderne Wohnungen mit viel Grün entstehen.

KULTUR, SPORT UND FREIZEIT

Wir wollen die vielfältige Kulturlandschaft in Remscheid erhalten. Dazu gehört für uns die Unterstützung von ehrenamtlichen Initiativen und der freien Träger ebenso wie die institutionelle Kulturlandschaft. Wir wer-den die initiierte bergische Zusammenarbeit fortführen und eine aktive Rolle in der regionalen Kulturpolitik spielen.

Wir werden die Möglichkeit einer Dauerausstellung der Werke von Gerd Arntz und Johann Peter Hasenclever im Haus Cleff schaffen und zugleich eine Öffnung des Hauses durch Flächen für Wechselausstellungen ermöglichen. Außerdem werden wir uns für eine Förderung der kulturellen Bildung einsetzen. Dazu zählt die Unterstützung der inhaltlichen und baulichen Neukonzeption der Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW.

Sport fördert die Gesundheit und ist eine Freizeitbeschäftigung vieler Menschen. Er bringt viele verschiedene Menschen zusammen und stärkt auf diese Weise das Miteinander in der gesamten Stadtgesellschaft.

Attraktive Sporteinrichtungen sind unentbehrlich für die Lebensqualität in einer Stadt. Wir setzen uns für den Bau weiterer, dringend benötigter Hallenkapazitäten in der Innenstadt und in Lennep und für die Sanierung und Pflege der vorhandenen Sportstätten ein. Für die Erneuerung der Kunstrasenplätze fordern wir ein Konzept. Der Neubau und die Aufwertung des Freibads Eschbachtal ist eines der zentralen Projekte für den Breiten- und Freizeitsport in Remscheid.

Wir wollen die Parks in Remscheid für die Freizeit und die Erholung stärken. Wir setzen uns daher für moderne, attraktive Freizeitangebote im Stadtpark und die Weiterentwicklung des Kuckucks zu einem Familienpark ein. Die Flächen der früheren Deponie möchten wir für eine großflächige Solaranlage, aber auch als Ort der Umweltbildung und der Freizeitgestaltung nutzen. Das Projekt Skywalk Müngsten werden wir gemeinsam mit den Nachbarstädten weiterverfolgen.

UMWELT, KLIMASCHUTZ UND ENERGIE

Das Europäische Parlament hat festgestellt, dass sich Europa im Klima-notstand befindet. Auch die Stadt Remscheid muss die Klimaneutralität erreichen und zwar deutlich schneller als der Bund, möglichst bis 2035.

Dazu ist es erforderlich, sämtliche Maßnahmen und Konzepte – bereits beschlossene und projektierte – mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität zu bündeln, auf ihre CO2-Minderungs- beziehungsweise Kompensationswirkung zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Ein entsprechendes kommunales CO2-Monitoring wird eingerichtet und jährlich fortgeschrieben.

Um Partizipationsmöglichkeiten für die Menschen in Remscheid zu er-öffnen und die Akzeptanz zu erhöhen wird ein Klimarat der Bürgerschaft mit wissenschaftlicher Begleitung eingerichtet. In Zusammenarbeit mit eben diesem werden wir einen Klimafonds einrichten und deren konkrete Ausgestaltung prüfen, um Geld aus städtischen Beteiligungen, CO2-Zertifikaten oder von Privaten zu sammeln und für den Klima-schutz zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EU für den Klimaschutz müssen genutzt und im privaten, öffentlichen und wirtschaftlichen Bereich den Nachfragenden zu Verfügung gestellt werden.

Da die Stadt Remscheid mit gutem Beispiel voran gehen muss, werden wir die Stadtverwaltung einschließlich ihrer Tochterunternehmen bis 2030 klimaneutral gestalten. Um die Klimaziele zu erreichen, muss auch die Stadt Remscheid im Rahmen ihrer Kompetenzen zur klimaneutralen Entwicklung auf allen Sektoren beitragen. Der Strombezug für die städtischen Gebäude wird daher zukünftig komplett aus erneuerbaren Energien erfolgen. Darüber hinaus werden die energetische Sanierung und Erneuerung der technischen Ausrüstung der städtischen Gebäude sowie die städtischen Beratungsangebote zur Minderung des Energieverbrauchs und zur Nutzung erneuerbarer Energien fortgeführt.

Neben dem Umstieg auf eine Versorgung mit erneuerbarer Energie ein-schließlich zentraler und dezentraler Speichermöglichkeiten, der Förderung einer klimafreundlichen Mobilität und der energetischen Gebäudesanierung werden wir auch die Wärmeproduktion gesamtstädtisch betrachten und in Richtung Klimaneutralität strategisch weiterentwickeln. Dazu werden wir mit Hilfe entsprechender Förderung zunächst eine kommunale Wärmplanung erarbeiten.

Außerdem wird die Stadt Remscheid gemeinsam mit ihren Beteiligungen eine gesamtstädtische Solaroffensive vorantreiben. Dazu gehört unter anderem die Ausstattung aller dafür geeigneten städtischen Gebäude mit Solaranlagen, die Fortführung des Solardachkatasters und die Aus-weitung entsprechender Beratungsangebote für Privateigentum sowie für Unternehmen. Dabei unterstützen wir Bürgerenergiegenossenschaften und Mietstrommodelle.

Unser Wald ist wichtig für den Klimaschutz. Er dient als CO2- Speicher, er reguliert den Wasserhaushalt und sorgt für Kühlung. Außerdem eröffnet er den Menschen Raum für Sport und Erholung. Infolge des Klimawandels ist der Wald unter Druck geraten. Viele Bäume sind erkrankt oder gar schon abgestorben. Um die Waldfunktionen zu erhalten und zu verbessern, streben wir weiterhin einen Waldumbau zu einem naturnahen und klimastabilen Mischwald an. Dazu gehört zwingend ein modernes Wildmanagement, um das Aufwachsen der Bäume nicht zu gefährden. Außerdem streben wir an, dass zehn Prozent der Remscheider Wälder und Wiesen zu einem Wildniswald entwickelt werden können, indem wir den Vertragsnaturschutz stärken.

Darüber hinaus werden wir den Baumbestand und die Grünflächen er-halten und die Zahl der Stadtbäume sowie den Grünanteil erhöhen. Da-zu bedarf es einer strategischen Planung. Wir werden Patenschaftskonzepte entwickeln und Projekte wie die „Essbare Stadt“ unterstützen.

Unser Ziel ist es, mehr bebaute oder versiegelte Flächen zu renaturieren. Daher fördern wir Wildblumenwiesen auf öffentlichen Flächen, Blühstreifen und insektenfreundliche Gärten. Anstelle der sogenannten Schottergärten werben wir für naturnahe Gärten und Artenvielfalt. Da-her setzen wir uns dafür ein, die bisherige Gesetzes- und Beschlusslage konsequent umzusetzen. Außerdem werden wir Runde Tische mit den Eigentümerinnen und Eigentümern von Flächen ins Leben rufen, mit dem Ziel, Naturschutz und Wirtschaftlichkeit zum Vorteil aller zu verbinden.

Bestehende Projekte wie Fair-Trade-Town und begonnene Konzepte wie die Nachhaltigkeitsstrategie werden wir fortsetzen und weiterentwickeln. Dabei ist uns die Beteiligung der Bürgerschaft ein wichtiges Anliegen.

JUGEND, SOZIALES UND GESUNDHEIT

Wir verstehen uns als Partnerinnen und Partner der jungen Menschen in unserer Stadt und setzen auf die Arbeit der Beschäftigten des Jugend-amtes und der Betreuungseinrichtungen sowie der freien Träger und 20 │ Gestaltungsvereinbarung für Remscheid werden ihre Arbeit unterstützen und fördern. Gerade die Corona-Zeiten haben gezeigt, wie unentbehrlich die offene und verbandliche Jugend-arbeit in unserer Stadt ist. Wir stehen zu den Zielen des Jugendförder-planes und unterstützen die Träger in ihrer Arbeit. Wir wollen die Teil-habe von allen Kindern und Jugendlichen am Stadtgeschehen ermöglichen.

Soziale Gerechtigkeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Wir möchten, dass alle Menschen in unserer Stadt in jedem Alter die bestmöglichen Bedingungen für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben vorfinden.

Ehrenamtliche Initiativen und Vereine jeder Art werden wir einfach und zielgerichtet unterstützen. Wir unterstützen die Einrichtungen, welche die unterschiedlichsten Arten von Unterstützung und Hilfestellung an-bieten. Komplexe Beratungsangebote sind in unserer Gesellschaft ein ständiges Thema. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen Beratungsstellen über qualifiziertes Personal und eine der Arbeit dienliche räumliche und sachlich-materielle Ausstattung verfügen. Eine Beratungsstelle soll möglichst ohne bürokratische und finanzielle Hürden zugänglich sein.

Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollen mit einem guten Gesundheitssystem versorgt werden. So steht der Mensch im Mittelpunkt der gesundheitlichen Versorgung.

Die Sicherung einer wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung hat allerhöchste Priorität. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und zur besseren Vernetzung der fachärztlichen Strukturen beitragen. Pflege stellt ein unerlässliches Element der gesundheitlichen Versorgung und sozialen Absicherung dar. Pflege ist so-mit auch ein gesellschaftlicher Auftrag.

INKLUSION UND VIELFALT

Ältere Menschen

Wir wollen ein lebenswertes Remscheid bis ins hohe Alter. Daher haben wir bereits im Jahr 2018 beantragt, dass die Stadt Remscheid dem Bündnis „Age-friendly Cities“ der Weltgesundheitsorganisation beitritt.

Mit dem Seniorenbüro haben wir eine wichtige Anlaufstelle geschaffen. Dies möchten wir erhalten und ausbauen. Dies gilt auch für das Ange-bot der Begegnungs- und Beratungszentren (BBZ/Seniorentreffs) in den Stadtquartieren.

Damit wir ein gutes Leben bis ins hohe Alter gewährleisten können, möchten wir die Möglichkeiten dafür schaffen, lebenslang im eigenen Quartier wohnen bleiben zu können. Dazu gehören altengerechtes Wohnen und altengerechte Quartiere. Das Leben im vertrauten Zuhause möchten wir unterstützen, indem wir mehr behindertengerechte Wohnungen schaffen und auch die pflegenden Angehörigen in den Blick nehmen. Dazu zählt auch die Stärkung der Pflegeberatung.

Wir möchten aber auch für die Menschen, denen es nicht möglich ist, in ihrem eigenen Zuhause wohnen zu bleiben, da sein. Unsere guten Seniorenheime möchten wir darin unterstützen noch besser zu werden. Dazu braucht es eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen und eine qualitative Pflege. In einer Stadt, in der 120 Nationen zu Hause sind, ist es außerdem wichtig, das Angebot der kultursensiblen Pflege in den Pflegeeinrichtungen zu stärken und gegebenenfalls zu erweitern.

Inklusion

Wir wollen eine barrierearme Stadt. Dazu gehört, die öffentlichen Gebäude barrierefrei zugänglich zu machen und die städtischen Informationsangebote, wie die Website und die städtischen Publikationen, in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. Wir werden das inklusive An-gebot erweitern, Teilhabemöglichkeiten für alle Kinder an allen Angeboten verbessern und Diskriminierungen sichtbar machen.

Besonders wichtig ist uns die Bildungsförderung, insbesondere die Sprachförderung ab dem frühkindlichen Bereich. Dafür bedarf es einer entsprechenden Unterstützung der pädagogischen Fachkräfte, kosten-freie Sprachkurse für Neubürgerinnen und Neubürger mit Migrations-hintergrund und der Ausbau des Kommunalen Integrationszentrums. Wir werden die Beratungsangebote der Kommunalen Integrationszentren, der Integrationsagenturen oder auch der Stadtverwaltungen vernetzen, ausbauen und ständig aktualisieren.

SICHERHEIT UND ORDNUNG

Remscheid zählt zu den sichersten Großstädten in Deutschland. Dies ist auch ein Ergebnis der Ordnungspartnerschaft von Stadt, Polizei und Justiz, die eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Deshalb haben wir die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes gestärkt und werden ihn weiterhin unterstützen. Es gilt: Was wir als Allgemeinheit als verwerflich ansehen, muss sich auch unter anderem im Bußgeldkatalog wiederfinden.

Sauberkeit in unserer Stadt ist uns ein wichtiges Anliegen, um die Aufenthaltsqualität, insbesondere im Innenstadtbereich, zu steigern.

Die Gesamtheit aller ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit und deren Beachtung sind unerlässliche Voraussetzungen für ein geordnetes Gemeinschaftsleben.

FINANZEN, KONZERN STADT UND DIGITALISIERUNG

Der erfolgreich begonnene Weg einer nachhaltigen und generationen-gerechten kommunalen Haushaltspolitik werden wir im Rahmen des lokal Möglichen mit Augenmaß und Vernunft fortsetzen. Auf diesem Weg brauchen wir jedoch auch weiterhin die Unterstützung von Land und Bund. Die Weichen für eine auskömmliche und gerechte Gemeinde-finanzierung werden in Düsseldorf und Berlin gestellt. Im Bewusstsein dessen unterstützen wir ausdrücklich das von Remscheid mit gegründete bundesweite und überparteiliche "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" bei seiner Kampagne für eine dauerhafte und strukturell ausreichende Finanzierung der Städte und Gemeinden.

Wir stehen für eine verlässliche Steuer- und Gebührenpolitik und streben stabile Steuern und Gebühren an. Wir werden aber auch die Ziel-vorstellung, die Steuerbelastung der Bürgerschaft und der Unternehmen zu senken, nicht aus dem Auge verlieren und solche Schritte vor dem Hintergrund der Haushaltslage laufend prüfen. Die weitere Sanierung der städtischen Finanzen ist die Voraussetzung für mögliche Steuersenkungen in der Zukunft.

Die Reform der Grundsteuer wird ab 2025 zu einer veränderten individuellen Steuerpflicht führen. Diese Entwicklung wird sich nicht vermeiden lassen, da sie unmittelbar aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur künftigen Grundsteuersystematik erwächst. Wir stellen jedoch klar, dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer an die bisherige Entwicklung anschließen und die Grundsteuerreform auf diese Weise nicht zu einer verdeckten allgemeinen Steuererhöhung führen wird.

Wir begreifen die digitale Verwaltung als Chance. Sie ermöglicht die Stärkung der Bürgerservices durch mehr Information und Teilhabe, bürgernahe Online-Angebote und nutzungsfreundliche Apps, digitale Akten-führung und Datenaustausch, mehrsprachige und barrierefreie Zugänge und elektronische Zahlungsmöglichkeiten. Wir möchten eine Befragung unter den Menschen in Remscheid durchführen lassen, um die einzel-en Bedarfe für Remscheid zu ermitteln.

Wir bringen den Beschäftigten Wertschätzung entgegen und setzen uns für attraktive Arbeitsplätze ein. Die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, das betriebliche Gesundheitsmanagement und die moderne Ausstattung des Arbeits-platzes sind hierfür wichtige Bausteine. Insbesondere Home-Office-Modelle sind in der Stadtverwaltung und den städtischen Tochterunter-nehmen verstärkt anzubieten. Den Ausbau der Kompetenzen der Verwaltung in Fragen des Diversity-Managements wollen wir fördern.

Wir stehen hinter der kommunalen Daseinsvorsorge. So unterstützen wir den lokalen Energieversorger und suchen nach Chancen bei der Weiterentwicklung neuer Geschäftsfelder, beispielsweise einer energie- und ressourceneffizienten grünen IT-Infrastruktur. Gleichzeitig mit der Stärkung der Quartiere werden wir prüfen, wie wir – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den kommunalen Töchtern – die Präsenz der Verwaltung dezentral stärken können. Dazu favorisieren wir ein Pilotprojekt in einem ersten Stadtteil, das wir bei Erfolg auf andere Stadtteile übertragen werden.

Im Sinne der Charta der Vielfalt werden wir eine Antidiskriminierungsstelle im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters einrichten. Ihre Auf-gabe ist es, als Anlaufstelle bei Diskriminierungen innerhalb von Institutionen wie Stadtverwaltung, städtischen Töchtern, Schulen, Kranken-häusern und weiteren Einrichtungen, aber auch in der Privatwirtschaft zu dienen. Sie wirkt als Schnittstelle zu Institutionen wie den Antidiskriminierungsstellen des Landes, des Bundes und weiterer Institutionen, beispielsweise den Arbeitsgeberverbänden und die Gewerkschaften.

Alle Neubürgerinnen und Neubürger, einschließlich der Menschen aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, und Geflüchtete werden in unserer Stadt mit einem Begrüßungspaket in mehreren Sprachen willkommen geheißen. Um Ihnen den Start zu erleichtern, erhalten sie neben einer Übersicht über ihre Ansprechpersonen in der Verwaltung je nach Bedarf die wichtigsten Informationen zur Wohnungs- und Arbeitssuche und zum deutschen Schul- und Ausbildungssystem. Für Asylsuchende wird zudem ein Hinweis auf die unabhängige Beratung hinzugefügt.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

SPD Remscheid am :

In dieser Woche sind die Mitglieder der Remscheider SPD zu einem Mitgliedervotum über die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, GRÜNEN und FDP für die Wahlperiode 2020 bis 2025 aufgerufen. Die Unterlagen wurden in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht und enthalten die Koalitionsvereinbarung, einen Stimmzettel samt Stimmzettelumschlag, eine eidesstattliche Versicherung, einen Hinweis zur Briefwahl sowie einen Rücksendeumschlag. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum kommenden Montag, 22.2., um 13 Uhr im Briefkasten der SPD-Geschäftsstelle eintreffen. Das Porto für den Rückversand übernimmt der SPD-Unterbezirk Remscheid. „Wir freuen uns, dass wir eine Koalitionsvereinbarung vorlegen können, die eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt und auf deren Basis wir mit unseren fairen wie selbstbewussten Partnern GRÜNE und FDP in den kommenden fünf Jahren unsere Stadt mit einer stabilen Ratsmehrheit gestalten können.“, sagt die Vorsitzende der Remscheider SPD, Christine Krupp.

Peter Maar am :

Unter dem Kapitel "Stadtentwicklung und Wirtschaft" der Gestaltungsvereinbarung wird ausgeführt: "Die Zentren von Lennep und Lüttringhausen wollen wir weiterentwickeln, um den dortigen Einzelhandel und die Gastronomie zu unterstützen und die Wohnqualität zu erhöhen." Vor dem Hintergrund dieser Aussage stellt sich die Frage, wieso die Baugenehmigungsbehörde der Stadt einem Lüttringhauser Gastronomen, der mit großem Aufwand sein Restaurant gegenwärtig renoviert, untersagt, im Ortszentrum an der Gertenbachstraße auf einer verwahrlosten Brachfläche neben seinem Haus ein kleines Gartenlokal zu errichten. Ein Gartenlokal, welches einen Schandfleck beseitigen und eine Belebung des historischen Zentrums darstellen würde. Während die Stadt die Anlage von Terassen für eine Außengastronomie an der abschüssigen Alten Bismarckstraße fördert und die Lenneper Altstadt eine vielfältige Außengastronomie vorzuweisen hat, zwingt die Stadt Remscheid einen engagierten Gastronomen in Lüttringhausen, sein Recht vor dem Verwaltungsgericht zu erstreiten. Es handelt sich um einen krassen Fall von Ungleichbehandlung, und von "Weiterentwicklung und Unterstützung" kann hier keine Rede sein. Stattdessen ist hier eine "Bauverhinderungsbehörde" am Werk.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!