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Gestaltungsmehrheit beantragt fünf neue Stellen

Zur Sitzung des Rates am 25. Februar haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den Antrag gestellt, die Verwaltung möge für den Zeitraum von 2022 bis 2031 eine Analyse zur Altersfluktuation der Beschäftigten und Beamten der Stadt Remscheid erstellen und die erste mittelfristige Planung dem Rat bis zum 30. November 2021 vorlegen. Auch möchten die Antragsteller von der Verwaltung wissen, welche Stellenanzahl, welches Stellenvolumen in Wochenstunden und welches Personalbudget verbleiben abzüglich der bereits als „künftig wegfallend (kw) vermerkten sowie der über Altersteilzeit wegfallenden Stellen. Ferner möge die Verwaltung prüfen, wie „die bestehenden Aufgabenbereiche nach einer Aufgabenkritik und unter Berücksichtigung von Rationalisierung, Digitalisierung und Effizienzsteigerung mit 80 Prozent dieser Stellen wahrgenommen werden können“. Die übrigen 20 Prozent der Stellen könnten dann „für neue Aufgaben umgeformt“ werden. Hiervon ausdrücklich ausklammern möchten die drei Fraktionen die Stellen in der Feuerwehr – soweit sie sich aus dem Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfsplan ableiten lassen – und die Stellen des Sozial- und Erziehungsdienstes – soweit sie im Bereich der Kindertageseinrichtungen benötigt werden.

Mit „Stellen für neue Aufgaben“ haben sich die Antragsteller sehr konkret befasst – und beantragen folgende neue Stellen:

  • Fördermanagement: „Es wird ein Fördermanagement als Stabsstelle beim Oberbürgermeister eingerichtet, um die Fördermittelakquise, die Vernetzung und die Lobbyarbeit für Remscheid an zentraler Stelle zu bündeln. Dies geschieht insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende neue Förderperiode der Europäischen Union und der Umsetzung des Operationellen Programms der Förderkulissen des EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), des ESF (Europäischer Sozialfonds) und des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in Zusammenarbeit mit der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft.) Die volle Stelle soll für die Dauer von fünf Jahren befristet eingerichtet werden. Es ist jährlich ein Förderbericht zu veröffentlichen und dem Rat vorzulegen, erstmals zum 30. November 2022.“
  • Liegenschaftsverwaltung und -entwicklung: „Zur Umsetzung der Liegenschaftsstrategie der Stadt Remscheid, der Vermarktung städtischer Grundstücke und Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe wird eine zusätzliche Stelle im Bereich der Liegenschaftsverwaltung unbefristet eingerichtet.
  • Mobilitätsplanung: „Für die Mobilitätsplanung wird eine zusätzliche Stelle im Bereich Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung eingerichtet.“
  • Wissenschaftliche Betreuung des RöLab im Deutschen Röntgen-Museums: „Für die wissenschaftliche Betreuung des Projektes RöLab im Deutschen Röntgen-Museum wird dauerhaft eine Vollzeitstelle eingerichtet. Die Möglichkeiten einer anteiligen Finanzierung der Stelle durch Dritte soll dabei weitestgehend ausgeschöpft werden.“
  • Künstlerische Leitung im Teo Otto Theater: „Die Stelle der künstlerischen Leitung im Teo Otto Theater wird auf eine Vollzeitstelle angehoben.“

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Kommentare

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Chronist am :

Zum städtischen Stellenplan schreiben die Antragsteller erläuternd: "Das Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahr 2010 enthielt die Festlegung, mindestens 70 Prozent der durch Altersfluktuation zwischen 2010 und 2020 freiwerdenden Stellen nicht wiederzubesetzen, sondern zu streichen. Dies bedeutete die Streichung von bis zu 371 Stellen in der Stadtverwaltung Remscheid. Für das Jahr 2021 und die Folgejahre wollen wir eine Fortschreibung beschließen, um die Altersfluktuation auch in den nächsten Jahren zu nutzen und die Verwaltung auf zukünftige Aufgaben auszurichten. Wir ermutigen die Verwaltung, nun aus dem Gesamtvolumen der Altersfluktuation bis 2031 20 Prozent dieses Stellenbudgets für neue Aufgaben zu nutzen. Es geht nicht um Kürzungen des bisherigen Personalbudgets, sondern um Umwandlung bisheriger Stellen."

Chronist am :

Zum städtischen Stellenplan schreiben die Antragsteller erläuternd: "Das Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahr 2010 enthielt die Festlegung, mindestens 70 Prozent der durch Altersfluktuation zwischen 2010 und 2020 freiwerdenden Stellen nicht wiederzubesetzen, sondern zu streichen. Dies bedeutete die Streichung von bis zu 371 Stellen in der Stadtverwaltung Remscheid. Für das Jahr 2021 und die Folgejahre wollen wir eine Fortschreibung beschließen, um die Altersfluktuation auch in den nächsten Jahren zu nutzen und die Verwaltung auf zukünftige Aufgaben auszurichten. Wir ermutigen die Verwaltung, nun aus dem Gesamtvolumen der Altersfluktuation bis 2031 20 Prozent dieses Stellenbudgets für neue Aufgaben zu nutzen. Es geht nicht um Kürzungen des bisherigen Personalbudgets, sondern um Umwandlung bisheriger Stellen."

SPD Remscheid am :

Die Remscheider SPD hat dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP für die laufende Wahlperiode des Rates der Stadt Remscheid zugestimmt. Im Rahmen eines Mitgliedervotums, an dem sich rund 37 Prozent aller Mitglieder beteiligt haben, stimmten 96,3 Prozent für die Koalitionsvereinbarung. „Mit der Koalitionsvereinbarung haben wir eine richtungsweisende wie belastbare Arbeitsbasis für die kommenden fünf Jahre.“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid, Sven Wolf. Die SPD hat mit ihrem Mitgliedervotum vorgelegt – nun sind die Partner an der Reihe. Am Donnerstag vor der Ratssitzung soll die Koalitionsvereinbarung unterschrieben werden.

Norbert Landen am :

Wofür ist man Mitglied einer Partei? Wenn aber nur 37 Prozent der Remscheider SPD-Mitglieder für die Koalitionsvereinbarung stimmen, was ist dann los in Remscheids SPD. Warum beteiligen sich über der Hälfte der Mitglieder nicht? Viel Arbeit für den Vorstand, dies zu ändern.

FDP Remscheid am :

Auf einem digitalen Kreisparteitag haben die Mitglieder der Freien Demokraten gestern der Gestaltungsvereinbarung mit SPD und Grünen zugestimmt. Nachdem der Vorsitzende der Ratsfraktion, Sven Chudzinski, nochmals die wesentlichen Punkte des Papiers vorgestellt hatte, wurde das Papier durch den Parteitag bei nur einer Gegenstimme verabschiedet. „Das Votum des Kreisparteitags macht deutlich, dass sich die Programmatik der FDP in dem Papier wiederfindet und wir in den kommenden fünf Jahren auf dieser Grundlage viele innovative und grundlegende Entwicklungen für unsere Stadt vorantreiben werden“, ist sich der Kreisvorsitzende Torben Clever sicher. „Die Gestaltungsvereinbarung ist ein gelungenes Zeichen, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern die Zukunft Remscheids vorausschauend und nachhaltig gestalten wollen und ich freue mich auf eine kollegiale und zielgerichtete Zusammenarbeit“, ergänzt Sven Chudzinski. (Pressemitteilung)

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