Gestaltungsmehrheit beantragt fünf neue Stellen
Zur Sitzung des Rates am 25. Februar haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den Antrag gestellt, die Verwaltung möge für den Zeitraum von 2022 bis 2031 eine Analyse zur Altersfluktuation der Beschäftigten und Beamten der Stadt Remscheid erstellen und die erste mittelfristige Planung dem Rat bis zum 30. November 2021 vorlegen. Auch möchten die Antragsteller von der Verwaltung wissen, welche Stellenanzahl, welches Stellenvolumen in Wochenstunden und welches Personalbudget verbleiben abzüglich der bereits als „künftig wegfallend (kw) vermerkten sowie der über Altersteilzeit wegfallenden Stellen. Ferner möge die Verwaltung prüfen, wie „die bestehenden Aufgabenbereiche nach einer Aufgabenkritik und unter Berücksichtigung von Rationalisierung, Digitalisierung und Effizienzsteigerung mit 80 Prozent dieser Stellen wahrgenommen werden können“. Die übrigen 20 Prozent der Stellen könnten dann „für neue Aufgaben umgeformt“ werden. Hiervon ausdrücklich ausklammern möchten die drei Fraktionen die Stellen in der Feuerwehr – soweit sie sich aus dem Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfsplan ableiten lassen – und die Stellen des Sozial- und Erziehungsdienstes – soweit sie im Bereich der Kindertageseinrichtungen benötigt werden.
Mit „Stellen für neue Aufgaben“ haben sich die Antragsteller sehr konkret befasst – und beantragen folgende neue Stellen:
- Fördermanagement: „Es wird ein Fördermanagement als Stabsstelle beim Oberbürgermeister eingerichtet, um die Fördermittelakquise, die Vernetzung und die Lobbyarbeit für Remscheid an zentraler Stelle zu bündeln. Dies geschieht insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende neue Förderperiode der Europäischen Union und der Umsetzung des Operationellen Programms der Förderkulissen des EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), des ESF (Europäischer Sozialfonds) und des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in Zusammenarbeit mit der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft.) Die volle Stelle soll für die Dauer von fünf Jahren befristet eingerichtet werden. Es ist jährlich ein Förderbericht zu veröffentlichen und dem Rat vorzulegen, erstmals zum 30. November 2022.“
- Liegenschaftsverwaltung und -entwicklung: „Zur Umsetzung der Liegenschaftsstrategie der Stadt Remscheid, der Vermarktung städtischer Grundstücke und Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe wird eine zusätzliche Stelle im Bereich der Liegenschaftsverwaltung unbefristet eingerichtet.
- Mobilitätsplanung: „Für die Mobilitätsplanung wird eine zusätzliche Stelle im Bereich Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung eingerichtet.“
- Wissenschaftliche Betreuung des RöLab im Deutschen Röntgen-Museums: „Für die wissenschaftliche Betreuung des Projektes RöLab im Deutschen Röntgen-Museum wird dauerhaft eine Vollzeitstelle eingerichtet. Die Möglichkeiten einer anteiligen Finanzierung der Stelle durch Dritte soll dabei weitestgehend ausgeschöpft werden.“
- Künstlerische Leitung im Teo Otto Theater: „Die Stelle der künstlerischen Leitung im Teo Otto Theater wird auf eine Vollzeitstelle angehoben.“
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