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Blockade gegen Betriebsräte-Stärkungsgesetz aufgeben

Pressemitteilung der DGB-Stadtverbände Wuppertal, Remscheid, Solingen
Offener Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Hardt,

die ursprünglich für den 10. Februar geplante Beratung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wurde aufgrund der kategorischen Ablehnung seitens Ihrer Partei, der CDU (CSU), wieder von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Einer der zentralen Punkte des Betriebsrätestärkungsgesetzes ist die Absicherung eines demokratischen Grundrechts, nämlich der Wahlfreiheit oder genauer: der Freiheit, ohne Eingriff durch einen Dritten, insbesondere den Arbeitgeber, einen Betriebsrat wählen zu können. Und diese Absicherung ist leider absolut notwendig.

Aktuelle Studien der Hans-Böckler- Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keine Interessenvertretung hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Diese Behinderung verstärkt den ohnehin negativen Trend bei Betriebsräten. 2019 waren laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit nur noch 41 Prozent der westdeutschen und 36 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat tätig.

Wahlinitiatoren sind bei Betriebsratsgründungen besonders gefährdet. Häufig greifen Arbeitgeber, die keinen Betriebsrat wollen, zum Instrument der Kündigung und wehren Neugründungen bereits im Ansatz ab. Oft reicht schon die Einschüchterung der Belegschaften. Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Deshalb bedarf es des besonderen Schutzes derjenigen, die ganz am Beginn einer Betriebsratsgründung aktiv werden. Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wird diesen Menschen der notwendige Schutz verwehrt.

Umso unverständlicher ist es, dass gerade eine Partei, zu deren Selbstverständnis das Bekenntnis zu einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie gehört, diese geplante Stärkung von Grundrechten zu verhindern sucht. Damit wird nicht eine Stärkung, sondern eine Schwächung einer der grundlegenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft, der betrieblichen Mitbestimmung, betrieben.

Gerade in der Anfangszeit der Pandemie wurde die Wichtigkeit einer funktionierenden sozialpartnerschaftlichen Gestaltung von Arbeit besonders deutlich. Sie hat uns gleichzeitig aber auch bestätigt, wie gut und wertvoll unser Modell der Mitbestimmung funktioniert, mit welcher Flexibilität und Konstruktivität gute Vereinbarungen quasi aus dem Boden gestampft und in den Betrieben umgesetzt wurden. Mit Betriebs- und Personalräten wurden die Betriebe und Dienststellen zu sichereren Arbeitsorten. Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft. Insbesondere bei Fragen zur Weiterbildung, bei der Anwendung künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit ist mehr Mitbestimmung notwendig. Darüber hinaus ist ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften sicherzustellen.

Nur mit dieser Möglichkeit des Zugangs in die Unternehmen und zu den Beschäftigten sind wir in der Lage, die durch die Koalitionsfreiheit garantierten Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen zu können. Wir bitten Sie, setzen Sie sich gemeinsam mit uns dafür ein diese wichtigen Mitbestimmungsthemen im Betriebsräte-Stärkungsgesetz umzusetzen.

Mit vielen Grüßen und einem herzlichen Glückauf
Guido Grüning, Peter Lange und Peter Horn sowie die DGB-Regionsgeschäftsführerin gez. Sigrid Wolf.

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Kommentare

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Jürgen Koball am :

Für gewerkschaftliche Errungenschaften haben sich unsere Urgroßeltern, vor den Werkstoren, zusammenknüppeln lassen oder sind in den Knast geworfen worden. Ich frage mich, was das C eigentlich bei der DU noch zu suchen hat. Ein Anspruch, der einer Überprüfung kaum standhält. Das Thema Mitbestimmung hatten wir schon einmal zu Jürgen Rüttgers Zeiten, wurden doch damals mitbestimmungspflichtige Paragraphen des Landespersonalvertretungsgesetzes gestrichen. Sie waren danach nur noch mitwirkungspflichtig.

Michael Heimlich am :

Eine Antwort von Herrn Hardt, optimalerweise noch vor der Bundestagswahl, wäre schon wünschenswert!

Jürgen Hardt (MdB, CDU) am :

Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum geplanten Betriebsrätestärkungsgesetz. Zu dem Gesetzentwurf und zu dem Verfahren haben wir viele Zuschriften erhalten, zum Teil mit sehr unterschiedlicher Tendenz und Kritik. Koalitionsintern finden zu dem geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung Abstimmungsgespräche auf Ebene der Bundesregierung und den Fraktionen statt. Wir befinden uns dabei in einer Phase vor Kabinettsbefassung. Das Gesetz wird also innerhalb der Bundesregierung beraten, bevor es dort als Regierungsentwurf beschlossen wird. Sie haben geschrieben, man habe das Vorhaben von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Dies ist unrichtig, denn es war dort noch gar nicht angemeldet worden. Es ist insofern schlicht eine Falschmeldung, dass auf Drängen der CDU/CSU das Betriebsrätestärkungsgesetz von einer Kabinettssitzung abgesetzt worden sei. Richtig ist vielmehr, dass es erst dann auf die Tagesordnung kommt, wenn sich die Bundesregierung auf sämtliche Details verständigt hat. Aktuell sind also derzeit in erster Linie nicht die Parteien und Fraktionen gefordert, sondern die Bundesregierung. Gleichwohl befinden sich auch die Fraktionen bereits im Austausch zu einzelnen Punkten. Soweit in den Zuschriften sachliche Aspekte aufgeworfen und inhaltliche Vorschläge unterbreitet werden, werden wir diese zu gegebener Zeit im Gesetzgebungsverfahren prüfen. Uns ist dabei wichtig, dass Vorgaben des Koalitionsvertrages bei ihrer Umsetzung möglichst exakt eingehalten werden. Dort heißt es: "Wir werden das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung stärken. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Betriebsrat haben über Maßnahmen der Berufsbildung zu beraten. Können sich beide nicht verständigen, kann jede Seite einen Moderator anrufen mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Ein Einigungszwang besteht nicht." Das neue Gesetz soll zudem vor allem auch durch das vereinfachte Wahlverfahren die Bildung von Betriebsräten erleichtern. Dieser Punkt ist auch auf Wunsch der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Dazu heißt es: „Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern. Dazu werden wir das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtend machen. Für Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen wir die Wahl zwischen dem vereinfachten und allgemeinen Wahlverfahren.“ Nach unserem Verständnis ist es am besten, wenn die Sozialpartner in möglichst vielen Fragen eine gemeinsame Positionierung finden. Sozialpartnerschaft ist für uns ein wesentlicher Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Die betriebliche Mitbestimmung wurde vor 100 Jahren durch einen christlich-sozialen Politiker, dem damaligen Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns, begründet. Sie ist für uns auch weiterhin elementarer Bestandteil der sozialen Partnerschaft und Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen und sozialen Erfolg. Nun ist die Politik gefordert, diese in einigen Punkten unter den Sozialpartnern noch nicht vorhandene Einigkeit zu befrieden und einen Gesetzentwurf zu entwickeln, der möglichst allen Interessen gerecht wird. Das ist schwierig, aber lösbar. Der Gesetzgeber ist frei in seiner Entscheidung und fällt diese nach Anhörung aller Beteiligten, jedoch erst nachdem der Gesetzesentwurf dem Bundestag zugeleitet und im Plenum und im zuständigen Ausschuss beraten worden ist. Diesem Verfahren wollen wir an dieser Stelle nicht vorgreifen und die weiteren Beratungen begleiten und auswerten. Auf allen Ebenen unserer Fraktion werden wir mit Hochdruck an guten Lösungen arbeiten. Hier gibt es also keine Verhinderungstaktik, sondern Erwägungen, die das Land und die Menschen weiterbringen, sowie auch die Unternehmen verkraften und mittragen können. Wir denken hier nicht ideologisch, sondern im Interesse der Menschen und Unternehmen in unserem Land. Das leitet uns und das erfordert eine Befassung mit den Argumenten auf allen Seiten, angepasst an die Anforderungen an eine moderne Arbeitswelt. Das ist sehr komplex, gerade in Zeiten wie diese in der Corona-Krise. Und diese Zeit nehmen wir uns gemeinsam mit Fachleuten, hier gute Ergebnisse zu erzielen. Erst danach fällen wir eine gesetzgeberische Entscheidung. Diese bitten wir abzuwarten.

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