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Verwaltung von Eigenheimbau derzeit wenig angetan

Lange Zeit galt ein großes Hanggrundstück im Ortsteil Hasten zwischen Artur- und Richardstraße als unbebaubar. Weil von der Hastener Straße eine Zufahrt zu der einstigen Kleingartenanlage fehlte. Dem könnte nun abgeholfen werden. Denn der Bauentwickler und Dipl.-Ingenieur Michiel Ros hat nicht nur das potenzielle Baugelände gekauft, für das es vor Jahren schon einmal einen Bebauungsplan gab, der aber nicht weiter verfolgt wurde, sondern auch ein Grundstück an der Hastener Straße. Nach Abriss eines Schuppens, der dort seitlich hinter dem vorderen Wohn- und Geschäftshaus steht, wäre genug Platz für eine kleine Stichstraße, um das Hintergelände erschließen zu können.

Doch die Remscheider Bauverwaltung, die das Projekt zunächst schriftlich begrüßt hatte, zeigte sich davon in einem späteren Gespräch gegenüber dem Investor und Bernd Quinting (CDU)derzeit gar nicht mehr so angetan. Der Verwaltung fehle das notwendige Personal zur Bearbeitung des Bebauungsplans, erfuhren Ros und Qinting, wie sie gestern berichteten. Darüber wundere er sich sehr, sagte gestern Bezirksbürgermeister Otto Mähler in einer Pressekonferenz vor Ort, an der auch Quinting und Ros teilnahmen. Dabei räumte der Projektentwickler ein, dass auf dem Baugrundstück noch Probebohrungen anstünden, die Aufschluss darüber geben sollen, ob der Boden durch Altlasten eines früheren Galvanik-Betrieb weiter oberhalb, an Hastener Straße, kontaminiert ist.

Sollte das der Fall sein und sich das Bauprojekt wegen zu hoher Sanierungskosten nicht mehr rechnen, sieht der Kaufvertrag zwischen Michiel Ros und dem Hastener Vorbesitzer die Rückabwicklung vor. Sollte der Bodengutachter aber grünes Licht geben, will Michiel Ros über seine Baulandentwicklungs-GmbH im Rathaus die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans beantragen (mit Kopien für die Fraktionen und Gruppen im Rat). Dann müsste die Verwaltung deutlich machen, ob dem nur Personalmangel entgegensteht oder auch der eine oder andere gewichtige sachliche Grund.

Wegen einer Stellungnahme hat der Waterbölles gestern bei dem Technischen Beigeordneten Peter Heinze angefragt. Und bekam sie prompt: Mit den anhängigen Bauprojekten sei die Bauverwaltung gegenwärtig ausgelastet. Im Übrigen sei der "alte" Bebauungsplan nie in  Kraft getreten; Das Verfahren müsse ganz neu aufgerollt werden. Das könne frühestens in zwei Jahren geschehen. (Im Bild von li. n. re. CDU-Ratsmitglied Bernd Quinting,  Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) und Baulandentwickler Michiel Ros.)

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Chronist am :

„Im anlaufenden Politikbetrieb der Wahlperiode 16 werden Vorschläge der Politik zu zeitlich langlaufenden Investitionsprojekten mit dem Hinweis auf mangelnde Personalkapazitäten verworfen. (…) Dies ist verwunderlich, da noch im September 2020 … der Personalbestand für die volumenstärksten Investitionsprojekte ausreichend war. Zum bevorstehenden Haushaltentwurf für 2021/2022 wurde auch kein Personalplus angemeldet. (…) Sind die Investitionsprojekte a) einem Bearbeiter oder b) einem Team zugeordnet? Werden vor der Planung erst einmal die Förderkulissen abgerufen oder erst geplant und danach die Finanzierung in den Blick genommen? Wieviel Projekte (vom Plan bis zur Bauausführung) kann ein Bearbeiter / ein Team nebeneinander betreuen? Nach unseren Recherchen beträgt die Personalkopfzahl z.Zt. 25 im Fachbereich.“ (aus Anfrage der Wählergemeinschaft W.i.R. zur Sitzung verschiedener Fachausschüsse des Rates der Stadt)

Chronist am :

Von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP kommt der Antrag, die Verwaltung möge für die Bearbeitung von Bebauungsplänen eine Prioritätenliste aufstellen und jährlich neu über die Entwicklung berichten. Begründung: „Die Reihenfolge der Bearbeitung von Bebauungsplänen hat wesentliche Einflüsse auf die Stadtentwicklung. Zur Einbindung der Politik und der Bürgerinnen und Bürger ist eine verstärkte Information sinnvoll. Bei der Prioritäten-Reihung sind die Eigentumsverhältnisse und das eigene Interesse der Stadt mit zu bewerten. Die Kriterien der Prioritäten-Reihung sind nachvollziehbar aufzuzeigen. Bei kleineren Baumaßnahmen ist möglichst eine Genehmigung nach § 34,Baugesetzbuch zu erteilen, um den Arbeitsaufwand in der Verwaltung möglichst klein zu halten.“

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