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"Gemeinsam die Zukunft unserer Stadt gestalten!"

Der Beschluss der Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Remscheid steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die vor wenigen Minuten in der Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule unter Corona-Bedingungen begonnen hat. „Lassen Sie uns nie vergessen, dass diese Pandemie unzählige Menschen hier in Remscheid, in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und Europa und in der ganzen Welt das Leben gekostet hat“, beginnt die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf zum neuen Etat. „Auch ein ehemaliger, sehr geschätzter Kollege des Rates verstarb vor wenigen Wochen an dieser Krankheit. Eine Krankheit, die sich wie eine simple Erkältung verbreitet, in einigen Fällen aber viel dramatischer verläuft. So leider auch im Fall unseres ehemaligen Bürgermeisters Wolfgang Sause.

Im Haushalt der kommenden beiden Jahre lasse sich die dramatische finanzielle Tragweite der Pandemie ablesen, so Wolf weiter. „Dennoch wollen wir uns und allen Menschen in unserer Heimatstadt mit dem Beschluss über den Haushalt für dieses und nächstes Jahr ein wenig Hoffnung geben. Hoffnung darauf, dass diese Pandemie durch uns überwunden wird. Wir gemeinsam stark sind gegen dieses Virus und uns nicht unterkriegen lassen.“ Sein Dank galt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtdirektor / Stadtkämmerer Sven Wiertz „stellvertretend für die vielen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die an diesem Haushaltsentwurf gearbeitet haben“. Der Waterbölles dokumentiert die weitere Rede nachfolgend:

„Im Jahr 2018 stimmten uns die Zahlen des Doppelhaushaltes 2018/2019 noch zuversichtlich. Doch durch die Corona Pandemie wurde vieles auf den Kopf gestellt. Trotz der Hilfen des Landes aus dem Stärkungspakt, auch die besondere Hilfe des Bundes bei den steigenden Kosten der Unterkunft will ich nicht unerwähnt lassen, die unsere Haushalte in den letzten Jahren begleiteten, bleibt im Saldo: unsere Stadt ist weiter überschuldet. Es wird uns hoffentlich auch künftig gelingen, Haushalte ohne Defizite zu planen und abzuschließen, aber positives Eigenkapital ist noch in weiter Ferner.

Hier sollten wir auf allen Ebenen und über alle Parteigrenzen hinweg dringend an die Landesregierung appellieren, auch in Nordrhein-Westfalen eine Lösung für die Altschulden der Städte zu finden. Das Angebot des Bundes liegt auf dem Tisch. Andere Länder haben schon zugegriffen und Lösungen wie etwa in Hessen oder Rheinland-Pfalz erarbeitet. In Düsseldorf zögert die Regierung Laschet. Das ist schade, denn trotz der niedrigsten Zinsen seit Jahrzehnten lassen uns die Kassenkredite immer noch nicht frei atmen und das Risiko erneut in alte Haushaltssanierungskonzepte zu rutschen bleibt groß.

Dennoch ist es der Verwaltung gelungen, uns heute einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und eine mittelfristige Finanzplanung, die auch – trotz viele Unwägbarkeiten – in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommt. Diesen Weg zu einer soliden Haushaltspolitik, auf den sich dieser Rat vor mehr als zehn Jahren gemeinsam gemacht, dürfen wir nicht verlassen. Ein wesentliches Ziel der Remscheider Kommunalpolitik war es immer, dass wir wieder selbst vor Ort gestalten können. Das gelingt uns nur, wenn wir auch selbst über den Haushalt entscheiden können. Daher ist ein Haushaltsausgleich nicht nur finanzpolitisch wichtig, sondern insgesamt, damit wir wieder „Herr im eigenen Haus“ werden konnten. Das ist uns gelungen. Seit 2016 läuft die Remscheider Schuldenuhr dank der Hilfen vom Land rückwärts! Trotz dieser Rahmenbedingungen wollen wir für uns alle hier in Remscheid unsere Zukunft vorausschauend und nachhaltig gestalten.

Die SPD-Fraktion unterstützt den vorliegenden Haushalt. Wir wollen aber auch eigene Akzente setzen. Diese Akzente haben wir im Haushaltbegleitantrag gemeinsam mit Grünen und FDP formuliert. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die konstruktive, aber auch vorausschauende Arbeit zu danken. Im Gegensatz zu manch anderen Vorschlägen zur heutigen Ratssitzung behalten wir Augenmaß für das Finanzierbare und Machbare. Wir übernehmen Verantwortung für den Haushalt, auch wenn manch andere dieses Augenmaß und diese Verantwortung nicht erkennen lassen.

Alle unsere Vorschläge, die wir ihnen heute präsentieren lassen sich in den Haushalt einplanen und überfordern unsere finanziellen Möglichkeiten nicht. Bildung ist dabei für uns der Schlüssel zu einer fairen und gerechten Gesellschaft. Wir investieren daher weiter in die Bildung und damit in die Chancen unserer Kinder und stärken dabei auch Orte der kulturellen Bildung. Wir stärken die gute Arbeit des RöLab in unserer Stadt(Doppelung im Satz) und fördern und wecken naturwissenschaftlichen Talente in unserer Stadt. Wir stärken die gute Qualität unserer Kindergärten und helfen da, wo Familien noch mehr Hilfe brauchen. Wir sichern die hervorragenden Betreuungsangebot der Träger des offenen Ganztags und geben nochmal einen Schub, damit für die gute Arbeit auch gute Arbeitsbedingungen herrschen. Wir stärken die kulturelle Bildung durch eine Ausweitung der Stelle des künstlerischen Leiters unseres Teo Otto Theaters und greifen der durch die Pandemie gebeutelten Kulturszene kräftig unter die Arme.

Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir Familien entlasten, die soziale Infrastruktur, wie die Arbeit der freien Wohlfahrtspflege, unterstützen und die Teilhabe in den Quartieren fördern. Ganz konkret werden wir viele Familien entlasten, weil wir die Beitragsstaffeln für die Kita- und OGS-Beiträge, die seit 2016 unverändert sind, anpassen. Wir orientieren uns am Preisindex und legen für künftige Beitragssteigerungen nur noch die Fortschreibungsrate für die Kindspauschalen nach § 37 KiBiz zu Grunde. Die freie Wohlfahrtspflege ist ein wichtiger Pfeiler im Gefüge der sozialen Angebote in Remscheid. Um den gestiegenen Personalkosten Rechnung zu tragen, erhöhen wir die Zuschüsse an die Träger. Wir schätzen die besonders Arbeit der freien Träger in unserer Stadt, die für den Zusammenhalt so wichtig sind. Sie geben den leisen und manchmal überhörten eine laute Stimme! Die Personalkosten dort sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, dem tragen wir mit der deutlichen Erhöhung der Zuschüsse Rechnung.

Das Programm „schöne Stadtteile“ weiten wir nochmals aus und regen an, dass die Bezirksvertretungen gemeinsam mit den Nachbarn in ihren Stadtteilen diskutieren, welche vielen kleinen Ideen vor Ort zum Blühen gebracht werden können. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, die Herausforderungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung anzunehmen und die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Daneben werden wir uns dem Thema Wohnen von morgen widmen. Wir wollen künftig anders mit dem wertvollsten Gut in unserer Stadt, dem Grund und Boden, umgehen. Für diese neue Bodenpolitik stärken wir die Liegenschaftsverwaltung mit einer zusätzlichen Stelle. Gleiches gilt für die Mobilitätsplanung und die zentrale Koordinierung der zahlreichen Förderprojekte.

Das Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahr 2010 enthielt die Festlegung, mindestens 70 % der durch Altersfluktuation zwischen 2010 und 2020 freiwerdenden Stellen nicht wiederzubesetzen, sondern zu streichen. Dies bedeutete die Streichung von bis zu 371 Stellen in der Stadtverwaltung Remscheid. Wir ermutigen die Verwaltung, nun aus dem Gesamtvolumen der Altersfluktuation bis 2031 20 % dieses Stellenbudgets für neue Aufgaben zu nutzen. Es geht nicht um Kürzungen des bisherigen Personalbudgets, sondern um Umwandlung bisheriger Stellen. Wenn bis 2031 100 Personen in den Ruhestand gehen, bitten wir die Verwaltung durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Effizienzsteigerung die bisherigen Aufgaben mit 80 dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erledigen. Dafür können 20 neue Stellen mit anderen und neuen Aufgaben eingerichtet werden. Wir wollen also den bisherigen Weg der Personalreduzierung nicht nochmal verstärken, sondern jetzt einen neuen Weg einschlagen, über neue oder veränderte Aufgaben nachzudenken.

Mit unserem 18 Punkt umfassenden Antrag setzen wir mit Augenmaß Akzente für die Zukunft unserer Stadt. Ich darf die übrigen Fraktionen herzliche einladen für diesen Antrag von SPD, Grünen und FDP zu stimmen. Zugleich wird meine Fraktion dem vorliegenden Haushaltsantrag zustimmen. Lassen Sie uns trotz der schwierigen Zeiten und großen Sorgen rund um die weltweite Pandemie nicht verzagen! Lassen sie uns gemeinsam vorausschauend und nachhaltig die Zukunft unserer Stadt gestalten!“

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