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Die Haushaltsrede von Waltraud Bodenstedt (W.i.R.)

„Der Haushalt 2021/2022 ist der erste Haushalt, indem wir ohne Zuwendungen aus dem Stärkungspakt den Beweis unserer finanziellen Selbständigkeit liefern müssen, mit der Auflage, in diesen beiden Jahren und in den folgenden ein positives Ergebnis zu erwirtschaften. Die Kämmerei hat dazu ein umfangreiches Zahlenwerk erstellt. Dafür möchten wir uns zunächst bei dem Kämmerer, der Kämmerei und allen beteiligten Fachbereichen bedanken. Denn trotz der ungelösten Probleme der auskömmlichen Kostenausstattung der Kommunen sowie der Lösung der Altschuldenfrage – besonders in NRW - ist es gelungen, die erforderlichen positiven Ergebnisse darzustellen. Außerdem konnte dazu auch in der zurückliegenden Wahlperiode (2015- 2019) unsere Schuldenlast der Kassenkredite um über 60 Mio. € zurückgeführt werden.

Leider hat der Pandemieausbruch im März 2020 die langsame haushalterische Vorwärtsbewegung wieder zurückgeworfen. Dank der Arbeit unseres Krisenstabes und der vielen auch freiwilligen Helfer haben wir die Angriffe auf die Gesundheitslage der Stadtgesellschaft gut gemeistert, wir halten als Stadtgesellschaft zusammen und haben auch zur aktuellen Stunde das Vertrauen, gut gemanagt zu sein. Bei allen, die immer noch bis zur eigenen Leistungsgrenze im Einsatz sind, bedanken wir uns herzlich.

Die fiskalischen Folgen der Pandemie treffen uns als Stärkungspaktkommune deutlich härter. Ein Rettungsschirm oder die Bazooka wurden für die Kommunen nicht ausgepackt.
Stattdessen sind die Pandemiekosten zu isolieren und ab 2025 auf 50 Jahre ergebniswirksam abzuschreiben. Finanztechnisch bedeutet es, die Abschreibungsraten sind in dem jeweiligen Jahr zu erwirtschaften oder über Kredit zu finanzieren. Was das für unseren Schuldenstand bedeutet, erklärt sich von selbst.

Durch die Pandemie brechen Einnahmen weg (Steuereinnahmen wie z.B. GewSt und Schlüsselzuweisungen) und die Kosten erhöhen sich und sind kaum steuerbar. Dennoch unterstützen wir den vorgelegten Investitionsplan mit den Investitionen im Bildungsbereich und den Stadtumbaumaßnahmen, sowie die Flächenentwicklung im Wohn- und Gewerbebereich.

Wir unterstützen auch das DOC-Invest, auch wenn es sich durch die Gerichtsentscheidung des OVG Münster noch einmal verzögern wird. Die sich dabei auftuenden Sport- und Spielflächenprobleme können hoffentlich zu aller Zufriedenheit gelöst werden.

Die Anträge einiger politischer Mitbewerber aus vorgegebener Umsicht für die Sportvereine stellen nach unserer Auffassung doch nur wieder Nadelstiche im DOC -Entwicklungsprozess dar - ein Entwicklungsprozess, der im Fortkommen von einer "Handvoll" Bürger behindert wird, die damit nicht nur die Zukunftsfähigkeit der Stadtbeeinflussen, sondern auch die Lebensverhältnisse der übergroßen Mehrheit (111.338).

Welche prekäre finanzielle Lage sich durch die Pandemiesituation für uns stellt, wird auch noch der endgültige Jahresabschluss für 2020 aufzeigen. Daher sind wir der Auffassung, dass wir weiterhin strenge Haushaltsdisziplin zu halten haben und ‚Wohltaten‘ im neuen Plan keinen Raum finden können.

Als mögliches Steuerungsinstrument, um den Haushalt im Griff zu behalten, haben wir in der Ergebnisrechnung die Personalkosten ausgemacht. Daher sind in unserem Haushaltsbegleitantrag (vom 15.2.2021) Vorschläge zur Deckelung des Personalbestandes für die Folgejahre und seine Rückführung enthalten. Die vielen Vorschläge aus der Vergangenheit zur Prozessoptimierung und die Entlastung durch die Digitalisierung sollten dabei endlich ihren Niederschlag finden.

In den letzten Tagen (19.2. und 21.02 2021) kommt aus allen Ecken der politischen Mitbewerber eine Antragsflut, die eine Kostenerweiterung und eine Ergebnisverschlechterung für beide Haushaltsjahre nach sich ziehen können. Der im ersten Teil (Zuwendungsphase) des Stärkungspaktes parteiübergreifend herrschende Geist der Haushaltsdisziplin, scheint in der zweiten Phase die Mehrheit der Mitstreiter offensichtlich verlassen zu haben. Der Haushaltsbegleitantrag der Ampel lässt das Ergebnis des Kämmereientwurfs nach unserer Rechnung auf etwa 500.000 € für 2021 schrumpfen, die CDU Vorschläge machen in Summe die positiven Ergebnisse für beide Haushaltsjahre ganz zunichte.

Ob wir in der heutigen Ratssitzung zu einer tragbaren Lösung für den Haushaltsplan 2021/2022 finden, steht für uns in den Sternen. Eigentlich wäre nach unserer Auffassung der Haushaltsbeschluss zu verschieben, damit von der Kämmerei eine seriöse, haushaltsrelevante Bewertung der vorliegenden Vorschläge vorgenommen werden kann, auf deren Grundlage der Rat zu einer Entscheidungsfindung kommt. Jedenfalls werden W.i.R. unsere Zustimmung zum Haushalt 21/22 nur von einer klaren Zahlenlage abhängig machen und außerdem keinem auf die Kante genähten Ergebnis zustimmen.

In dieser Woche erreichte uns auch über die Medien eine Gestaltungsvereinbarung, wie und auf welchen Feldern die Koalitionäre Remscheid bis 2030 (Umwelt, Klima und Energie bis 2035) entwickeln wollen. Neben den zwölf aufgezeigten Bereichen fehlen uns die Themen Industriestadt (eine der letzten in der gesamten Republik), Gründerszene, Integration und Teilhabe aller in und an der Stadtgesellschaft. Die Industrieunternehmen sind eine der Säulen in unserer städtischen Wirtschaft. Für deren Bestand und Fortentwicklungen hätten wir uns auch einige Gedanken wie z. B. Unterstützung zur Weiterentwicklung der Produktionsanordnung oder ressourcenschonender Produktionsverfahren wie auch leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur gewünscht. Ergänzend hierzu sei die langsam wachsende Gründerszene erwähnt, deren Förderung mit Blick auf die dichte Patententwicklung in unserem Raum auch politischer Unterstützung bedarf.

Zum Thema Stadtgesellschaft müssen wir leider feststellen, dass sich nicht alle zu einem friedvollen solidarischen Zusammenleben bereitfinden. Auch hier gilt es Instrumente zu entwickeln, die das Zusammenleben spürbarer ordnen können. Wir hoffen bei den fiskalischen Themen wie auch bei den zuletzt aufgezeigten auf eine Zusammenarbeit und Diskussion zu den besten Lösungen für Remscheid, nach dem Motto: ‚Gute Entscheidungen sind unabhängig‘.“ W.i.R. sind dazu bereit!“

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Kommentare

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Norbert Landen am :

Die Ausführungen zum DOC zeugen davon, dass auch die WIR diese Investition, die total am Bürger vorbeigeht, weiterhin stützt. Im Gegenteil zur WIR will die Handvoll Bürger dies verhindern, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Heike Koch-Eschweiler am :

Frau Bodenstedt, Ihre hellseherischen Fähigkeiten sind wirklich bewundernswert - zumal es eine Umfrage zum Standort Lennep aus Angst vor dem Ergebnis nie hat geben dürfen. So viel magischen Tiefblick lässt jeden Harry-Potter-Fan vor Ehrfurcht dar nieder knien. Legen Sie der interessierten Öffentlichkeit doch bitte mal Ihren genauen Rechen- und Rechercheweg offen. Solch exakte Ergebniszahlen sind bei einer so mageren Datenlage ja eine wahrlich zauberhafte Höchstleistung.

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