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Nein zum Etat sollte keine Überraschung sein

Auch Ratsmitglied Bettina Stamm (echt.Remscheid) machte von der Möglichkeit Gebrauch, eine Haushaltsrede zu Protokoll zu geben:

„Vorab meinen Dank an Herrn Wiertz und Herrn Hein, die unseren Fragenkatalog zum Haushalt umgehend beantwortet haben. Auch wenn der Haushaltsausgleich formal erreicht wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass unsere Stadt auch weiterhin zu den höchst verschuldeten Städten gehört. Von 668 Millionen Euro im Jahr 2020 werden die Schulden bis 2025 auf 963 Millionen Euro steigen. Was Coronabedingt noch an Mehrkosten und Mindereinnahmen auf uns zukommt ist ungewiss. Somit sollte die Devise eigentlich heißen, nicht zwingende notwendige Ausgaben zu hinterfragen, anstatt Geschenke zu verteilen.

Auch in den nächsten zwei Jahren geht ein großes Geschenk an den DOC Investor McArthurGlen. Auf 7,2 Mio. Euro, mit denen die Stadt bereits Vorkasse getreten ist, wird man weiterhin noch mind. drei Jahre verzichten und somit zwischenfinanzieren müssen. Weitere Kollateralschäden und Personalaufwendungen nicht eingerechnet. Der Investor darf sich auch darüber freuen, dass die Grundstückspreissteigerungen nur die Bürgerinnen und Bürger treffen, nicht aber ihn. Die Ablehnung zu unserem Antrag zur Anpassung der Grundstückspreise passt übrigens nicht zu der Aussage im neuen Gestaltungsvertrag der Ampel, in der es heißt: „Die Stadt soll an zukünftigen Wertsteigerungen möglichst teilhaben.“ Aber das nur am Rande.

Keine Geschenke hingegen gibt es für unsere mittleren und kleinen Unternehmen vor Ort, die der Einbruch besonders getroffen hat. Wir haben eine Senkung der Gewerbesteuer gefordert, um gerade in Zeiten der Krise eine Steuerentlastung als einen wichtigen Baustein zu schaffen, mit der auch lokalen Handwerksbetrieben, dem stationären Einzelhandel sowie kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort geholfen werden kann, Arbeitsplätze zu erhalten, und neue Unternehmen aus anderen Branchen nach Remscheid zu holen; sprich um Mehreinnahmen generieren zu können. Das haben Sie mehrheitlich abgelehnt.

Zum Thema Gewerbeflächen findet man im Haushaltsentwurf unter der Rubrik „rentierliche Investitionen“ die geplanten Gewerbeflächen Erdbeerfelder und Gleisdreieck mit einem Investitionsvolumen von 29 Mio. Euro. Die Stadt prognostiziert einen bilanziellen Gewinn von sechs Mio. Euro oder einen bilanziellen Verlust von zehn Mio. €. Von Rentierlichkeit kann somit hier keine Rede sein. Da reichen offenbar die drei Zauberworte „Wir brauchen Arbeitsplätze“, um einen Verlust von min. 23 Mio. Euro in ein „rentierliches“ Invest zu verwandeln. Sinnvolle, wirtschaftliche Investitionen sind das jedoch nicht.

Gem. Haushaltssparplan sollten eigentlich Stellen reduziert werden. Jedoch wird diese Stellenstreichung durch neue Anträge der Fraktionen konterkariert, indem man immer wieder neue Stellen schafft und an falscher Stelle einspart. Wir geben mehr Geld für Personal, neue Stabsstellen und externen Sachverstand aus, als Geld da ist, um Beschlüsse umzusetzen um letztendlich tatsächlich etwas realisieren zu können. Es gibt Projekte mit einem Budget von 10.000 Euro, deren Personalkosten sich aber auf mehr als das Zehnfache belaufen. Das gilt auch für viele andere Projekte, Konzepte und der Umsetzung von Strategien.

Es ist teilweise absurd; da werden Stabsstellen für z.B. und Klima- und Umweltschutz geschaffen, ohne dass es sichtbare Ergebnisse gibt. Allerdings ist es nicht möglich, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen damit die Bürgerinnen und Bürger zeitnah und ohne zusätzliche Kosten ihr Auto anmelden oder einen Personalausweis beantragen können. Fehlende Kapazitäten beim Bürgerservice werden auf Kosten der Bürger durch Dienstleistern und Zulassungsdienste kompensiert. Und auch an anderen Stellen wird Personal abgebaut. Von den 25 Kw7-Vermerken zum Personalabbau entfallen z.B. 18 auf Stellen von Reinigungskräfte. Da man jedoch nicht auf Reinigungskräfte verzichten kann, werden die Reinigungsaufträge jetzt vergeben. Was man dann tatsächlich gespart hat, bleibt ein Geheimnis.

Wenn es nun nach dem Wunsch der Ampel geht, sollen jetzt mit dem neuen Begleitantrag die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung erhöht werden. Eine Beitragsstaffel entfällt komplett, was die Höhe der Beiträge noch unsozialer macht. So beträgt die Differenz umgerechnet auf den Nettolohn in einer Beitragsstaffel bis zu 500 Euro, d.h. bei einem Nettolohn von 1649 € ist der gleiche Beitrag fällig wie bei einem Nettolohn von 2139 €. Friedrich Ebert-Platz, Haus Cleff, Baugebiet Knusthöhe Gleisdreieck, Ratshausanbau etc. Was spricht eigentlich dagegen, die im Haushalt eingestellten und nicht zwingend erforderlichen Maßnahmen aufgrund der Krise nach hinten zu verschieben und erst einmal auf Eis zu legen?

Sehr geehrte Damen und Herren, das Aufstellen eines Haushaltes ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen, so hat es ein amerikanischer Politiker formuliert. Zurecht enttäuscht dürfen bei diesem Haushaltsentwurf die Bürgerinnen und Bürger, UnternehmerInnen, Selbstständige dieser Stadt sein. Wir leben auf Kosten unserer künftigen Generationen, und es ist auch kein Licht im Tunnel zu sehen, solange kein Umdenken stattfindet. Wir geben Geld aus, das wir nicht haben oder von dem wir glauben, es irgendwann einmal zu bekommen. Ich denke ich nehme keine Überraschung vorweg wenn ich ankündige, dass wir dem Doppelhaushalt 2021/2022 nicht zustimmen werden.“

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