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Die Haushaltsrede von Brigitte Neff-Wetzel (Linke)

Brititte  Neff-Wetzel, Fraktionsvorsitzende der Linken. Foto: Lothar Kaiser

„Dieser Haushalt steht unter gleich zwei negativen Vorzeichen: Da ist einmal die allgemeine Remscheider Schuldensituation, die uns  nun schon über Jahre belastet und von den Remscheider Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren manchen Verzicht abverlangte; als da zu nennen sind: Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung, Schließungen von Einrichtungen,  Stau bei so mancher notwendigen Investition. Hier hat die Linke immer wieder für eine Altschuldenregelung plädiert, die dazu führen soll, dass die hoch verschuldeten Kommunen endlich adäquat entlastet werden.

Das zweite negative Vorzeichen aber ist- natürlich die pandemische Situation, die uns nun schon seit über einem Jahr im wahrsten Sinne des Wortes – in Atem hält. Die Kosten tragen wieder einmal diejenigen, die an der untersten Stelle der Hierarchie stehen und die geringste Lobby haben: das sind zum einen die kleinen Leute, Familien- vor allem mit jüngeren Kindern-, Schülerinnen und Schüler, denen gleichberechtigtes Lernen verwehrt ist, Jugendliche, denen es an den zur Entwicklung so wichtigen sozialen Kontakten mangelt, Soloselbstständige, Künstler, Kleinunternehmer, deren Existenz schon nach dem ersten Lockdown bedroht war und die jetzt nicht mehr wissen, ob sie ihren Lebensunterhalt überhaupt noch jemals so wie früher verdienen können. Ganze Branchen drohen weg zu brechen! Ich denke da beispielhaft an das  Gast- und Hotelgewerbe. Und während Großunternehmer sich auf die Unterstützung des Staates verlassen können (Lufthansa!) stehen bis heute viele Kleinunternehmer ohne  finanzielle Hilfen da bzw. warten auf Unterstützung, die zugesagt, aber nicht ausgezahlt wurde.

Am unteren Ende der Kette stehen im Bereich der politischen Struktur die Kommunen, die die Lasten der Pandemie - wie etwa Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer oder eine Corona - bedingte Mehrverschuldung  - tragen müssen.  Die Linke. Remscheid hat deshalb eine Resolution vorgelegt, die an das Land NRW und den Bundestag gerichtet werden soll,  mit dem Titel „Corona – bedingten Kahlschlag verhindern- Kommunen solidarisch unterstützen!“ In dieser Resolution wird etwa das Land NRW aufgefordert, u.a.  die vorgesehene Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um rund 943 Millionen als Zuschuss und nicht als Kredite zu vergeben; die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zumindest zur Hälfte auszugleichen ; den armen Kommunen – zu denen Remscheid zweifelsohne zählt – die Corona – bedingten Schulden ganz oder teilweise abzunehmen. Leider – und  uns völlig unverständlich –war bis heute im Vorfeld der Ratssitzung keine der anderen Fraktionen bereit, diese Resolution zu unterstützen und wenigstens einen Appell an Bund und vor allem das Land NRW zu richten!Bei der kritischen Würdigung des Doppelhaushaltes 21/22 werden auch von unserer Seite durchaus die oben genannten Schwierigkeiten  und Besonderheiten berücksichtigt. Wir zollen dem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen deshalb Respekt diese Aufgabe bewältigt zu haben. Insbesondere sehen wir es als durchaus positiv an, dass hier ein Investitionsvolumen von 54 Mill. aufgelegt wird und so die Möglichkeit besteht,  wenigstens in die absolut notwendigen Bereiche –  wie z. B.  den bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten oder den Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung - zu investieren.

Allerdings – und hier beginnen wir, den Haushalt durchaus kritisch zu sehen –wird es auch in den nächsten Jahren keine Bedarfsdeckung für Kindertagesstätten geben. Dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird Remscheid auch mittelfristig nicht gerecht werden können, mag die Anstrengung der mit Planung und Durchführung betrauten Personen auch noch so intensiv sein! Viel zu lange wurde auch in Remscheid an dem Mythos festgehalten, es würden wohl immer weniger Kinder geboren und Kita – Plätze nicht mehr gebraucht. Auf Zuzug aus anderen Ländern war man schon gar nicht vorbereitet, auch wenn die Weltlage sich nicht erst 2015 in Bezug auf Armut, Krieg, Umweltkatastrophen und daraus abgeleitet zunehmend Flüchtende weiter negativ entwickelte.

Zurück zum Haushalt 21/22: Konnte man möglicherweise den Bedarf an Kindergartenplätzen nicht voraussehen, so ist doch jetzt einfach abzuleiten, dass aus Kindergartenkinder in nicht allzu ferner Zukunft auch Grundschulkinder werden. Im Investitionsprogramm allerdings gibt es keine Position für den Ausbau von Grundschulen, dafür, dass Raumbedarfe entstanden sind und gedeckt werden müssen.  Bei den Jüngsten setzt die Schulverwaltung immer noch auf ein für sie probates Mittel: Erhöhung der Schüler: innenzahl pro Klasse!

Die Antwort der Verwaltung auf unsere Fragen nach einem Investitionstitel für Grundschulen in den nächsten Jahren war, dass es schlichtweg an Mitarbeitern fehle, die eine solche Planung und Durchführung leisten könnten.
Diese Antwort  bringt uns zu einem weiteren kritischen Punkt: Der seiner Zeit–ohne die Stimmen der LINKEN – beschlossene Stellenabbau in der Verwaltung führt in weiten Bereichen des Öffentlichen Lebens  zu Verhinderungen oder Verzögerungen. Auch wenn - meist befristete-  Stellen in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheitswesen und  kommunaler Ordnungsdienst - der Pandemie geschuldet und unumgänglich - mittlerweile  geschaffen wurden, ändert das nichts daran, dass die Verwaltung grundsätzlich am weiteren Stellenabbau bzw. an der Stelleneinsparung festhält!

Die Pandemie – und das habe ich am Anfang meiner Rede bereits ausgeführt – traf und trifft vor allem diejenigen in der Gesellschaft, die nicht über große Güter verfügen. Hier sehe ich die Stadt Remscheid in der Verpflichtung einen Ausgleich der sozialen Interessen anzustreben und gerade die besonders Betroffenen und Bedürftigen zu unterstützen.
Das aber fehlt in diesem Haushalt! Zum Beispiel die Antwort auf die Frage: Wie können Eltern, deren Kinder Kindertagespflege, Kindergarten oder Offenen Ganztag  besuchen, adäquat entlastet werden? DIE LINKE. Remscheid hat dazu den Antrag eingebracht, Gebühren für Kindertagespflege, Kindergarten und offenen Ganztag abzuschaffen. Dieser Antrag wurde pauschal als zu teuer abgelehnt! (Kosten ca. 2,5 Millionen!)

Gelder sind aber keine feste, unumstößliche  Größe sondern eine Frage von Prioritäten!  Und leider wurden bisher lieber für den  Investor MC Arthur Glenn mehrere Millionen aus dem Haushaltssäckel bereitgestellt um dem Projekt DOC den Weg zu ebnen, dessen Realisierung in weiteste Ferne gerückt ist!
Weitere Maßnahmen hätten nach Meinung der LINKEN dringend in den Haushalt aufgenommen werden müssen: eine Dynamisierung der Personalkosten für die Freien Wohlfahrtsverbände, die Erhöhung der Mittel für die Frühen Hilfen oder Gelder für die Umgestaltung des Freizeitgeländes Kuckuck  im Südbezirk; hier vor allen, um den schon beschlossenen Wasserspielplatz wirklich umzusetzen. 50.000€ in den Haushalt für das Freizeitgelände einzustellen, reicht da bei weitem nicht aus!

Ein weiterer Punkt ist der Sport. Es gibt zwar erfreulicherweise einen Kompromiss zwischen Verwaltung und Sportbund zu den Sportstätten Hackenberg und Neuenkamp, der den Vorschlägen der LINKEN absolut entspricht; die Finanzierung dieser Absprachen aber ist nicht geklärt; sie bleibt nebulös. Dagegen sind bereits für den Umbau der Sporthalle Albert – Einstein – Schule 19 Millionen € für die nächsten Jahre in den Haushalt eingestellt worden – hier warten wir allerdings schon lange auf einen Umsetzungsbeschluss für die Beratung und Beschlussfassung der zuständigen Gremien!

Aus all diesen Gründen muss ich zusammenfassend feststellen: Die LINKE kann diesem Haushalt nicht zustimmen. Wir lehnen den Haushalt 21/22 ab!

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