Waterbölles

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Einen herzlichen Dank richte ich an die Mitglieder des Solinger CDU-Vorstands: Sie haben mich wieder als Kandidat nominiert, wie auch bereits zuvor der Remscheider Kreisvorstand. Ich möchte gerne wieder Ihr Kandidat sein und habe den Ehrgeiz, den Wahlkreis zum vierten Mal direkt zu gewinnen. Die offizielle, rechtsverbindliche Aufstellung des CDU-Kandidaten für den Wahlkreis 103 (Solingen-Remscheid-Wuppertal II) muss noch warten. Der mit der Durchführung beauftragte Solinger Kreisvorsitzende Sebastian Haug und die Geschäftsführer der beteiligten Kreisverbände arbeiten an einer Corona-gerechten Lösung.

Sehr ernst nehme ich die am gestrigen Donnerstag aufgenommenen Ermittlungen gegen einen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Abläufe der vergangenen zwei Tage zeigen, dass Abgeordnetenimmunität zügigen und konsequenten Ermittlungen nicht entgegensteht. Immunität bedeutet ja nicht: Schutz vor Strafverfolgung oder Strafe, sondern lediglich, dass der Bundestag auf Antrag den Weg für Ermittlungen freigeben muss. Das geschah in dieser Legislaturperiode bereits rund 20 Mal, häufig allerdings auch in Fällen, in denen nicht der Abgeordnete selbst im Mittelpunkt der Ermittlungen stand. Ich setze auf eine zügige Aufklärung des aktuellen Sachverhalts. Denn die Sache ist von hohem öffentlichem Interesse.