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Pandemie verhindert Tilgung des Schuldenberges

Als Tischvorlage erhielten am Donnerstag die Mitglieder des Rates der Stadt in der Aula des Albert-Einstein-Gesamtschule „3. Nachtrag“ – 16 Seiten mit elf Tagesordnungspunkten. Acht davon betrafen (Nach-)Forderungen der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2021 und 2022. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Etat fand im Rat eine Mehrheit, die Anträge der CDU jedoch wurden „allesamt abgelehnt“, wie der RGA feststellte. Hätten diese Anträge (z. B. zum Remscheider Notfallfonds Kultur, „Urban Gardening“, kostenfreien KiTas,  höheren Zuschüsse für die Freie Wohlfahrtspflege, Teilnahme am European Climate Adaptation Award, „Modernste Schulen“ und der Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie“) eine Mehrheit gefunden, hätte Stadtkämmerer Sven Wolf auf der Ausgabenseite einige Millionen Euro zusätzlich eintragen müssen.

So aber blieb der vorgelegte Etat unverändert. Er enthält allein für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von Ausgaben von rund 445 Millionen Euro. Davon betreffen rund 95 Millionen Euro die innere Verwaltung (Personalkosten), rund 90 Millionen Euro soziale Leistungen und 88,5 Millionen Euro. die Kinder-, Jugend-und Familienhilfe. Zu den erwarteten Einnahmen über rund 163 Millionen Euro gehören 59 Millionen Euro aus der Gewerbesteuern, 27 Millionen aus der Grundsteuer B, 51,9 Millionen Euro als Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer sowie 14,15 Millionen Euro an der Umsatzsteuer.

Dass die Corona-Pandemie die städtischen Einnahmen hat sinken und die Ausgaben steigen lassen, Ist dem Haushaltsplan nicht anzumerken, sonst würde er nicht einen Überschuss aufzeigen. Die Erklärung: Ein eigens hierzu von der Landesregierung NRW beschlossenes Gesetzes ermöglicht es den Kommunen, ihre Corona-Ausgaben als „Sondervermögen“ zu separieren und getrennt über einen Zeitraum von 50 Jahren abzuschreiben, beginnend 2025. Dazu heißt es in den „Nachrichten aus dem Bergischen Land“ des WDR-Studios Wuppertal, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz rechne damit, dass die Corona-Bekämpfung die Stadt in den kommenden Jahren noch einmal 200 Millionen Euro zusätzlich kosten werde. Dies werde die nachfolgenden Generationen stark belasten. So sei eine Tilgung des Schuldenberges von fast nahezu 600 Millionen Euro unmöglich.

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