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Regionale Brauereien brauchen Unterstützung

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft ein. „Vielen kleineren und mittleren Brauereien fehlen durch die Corona-Pandemie zurzeit dringend benötigte finanzielle Mittel, um Arbeitsplätze zu sichern und notwendige Investitionen zu tätigen. Wir fordern deshalb, dass ihnen die Biersteuer erstattet wird“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Dazu soll die Landesregierung eigene Gelder aus dem NRW-Rettungsschirm zur Verfügung stellen, um drohende Insolvenzen der regionalen Brauereien abzuwenden.“

Mit einer dreijährigen Erstattung der Biersteuer, also einer Wirtschaftshilfe in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm wäre vielen Unternehmen der mittelständischen Brauwirtschaft geholfen. „So können wir die regionale Vielfalt der heimatverbundenen Brautradition in NRW erhalten“, begründet Sven Wolf den Antrag der SOD im Landtag. Der findet auch die Unterstützung bei Baran Dogan, dem Geschäftsführer des „Remscheider Bräu“. „2019 haben wir noch deutlich mehr Bier gebraut. Dabei schenken wir rund ein Drittel unseres Bieres bei Events oder Stadtteilfesten aus. Die Biersteuer fällt da schon sehr ins Gewicht“, sagt Dogan.

In Nordrhein-Westfalen existieren insgesamt ca. 150 Brauereien. Diese unterscheiden sich nach Größe und Umsatz stark voneinander. Kleinstbetriebe und mittelständische Brauereien arbeiten oft mit der Gastronomie vor Ort zusammen. Der Ausfall von Schützenfesten und des Karnevals hat sie in der Pandemie besonders hart getroffen. „Es sind gerade die regionalen Brauereien, die das Heimatgefühl und die lokale Identität besonders stärken. Das gilt auch für das Remscheider Bräu, das als beliebter Treffpunkt der Remscheiderinnen und Remscheider nicht mehr wegzudenken ist aus Stadtgemeinschaft. Die Brauereien im Land sichern Arbeitsplätze vor Ort und bedeuten Steuerkraft für die Kommunen. Deshalb ist es so wichtig, dass ihnen jetzt geholfen wird.“, betontSven Wolf.

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Sven Wolf (MdL, SPD) am :

Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 5. Mai 2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen des Bundes sollen rund 1.460 Brauereien entlastet werden. Vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Bei der Biersteuer handelt es sich um eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 handelt es sich dabei um eine Summe von ca. 20 Millionen Euro. Die Entscheidung der Bundesregierung zeigt: Die Initiative der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag war richtig und wichtig! So hat unsere Fraktion am Anfang des Jahres mit zahlreichen Brauereien in Nordrhein-Westfalen Gespräche geführt. Ich selbst besuchte dabei das Remscheider Bräu und tauschte mich ausführlich mit Geschäftsführer Baran Dogan aus. Ich freue mich sehr darüber, dass unsere Idee aufgegriffen wurde und es nun zu einer Entlastung für kleine und mittlere Brauereien kommt. Die Senkung der Hebesätze hilft den Brauereien vor Ort. Sie sei ein wichtiges Signal für die regionalen Brauwirtschaften, die in der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten zu kämpfen haben. Jetzt ist allerdings auch die Landesregierung hier in NRW in der Pflicht und muss aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachlegen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW schlägt vor, den Brauereien, die im Jahr bis zu 200.000 Hektoliter produzieren, das Aufkommen der Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten. Im NRW-Rettungsschirm stehen nach den aktuellen Planungen noch rund 15 Mrd. Euro für finanzielle Hilfen zur Verfügung. Wir haben ihn im Landtag gemeinsam für die Menschen und die Wirtschaft beschlossen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern der Landesregierung.

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