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Zur heutigen Sondersitzung ein Gewitter von Fragen

So ein schöner, fast frühlingshafter Tag, und doch müssen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd „warm anziehen“ zur heutigen gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Sitzung war am 31. Januar vereinbart worden. Sie beginnt mit einer „Fragestunde für Einwohner“. In normalen“ Sitzungen ist dieser Tagesordnungspunkt binnen weniger Minuten abhandelt mangels Masse. In diesem Fall – es geht um den umstrittenen Bebauungsplan Nr. 534 „Sonnenhof“ – hat sich die „Bürgerinitiative Grünes Bliedinghausen" (BigB) jedoch gut vorbereitet. Mit ihren Fragen zielt sie bewusst auf die politische Verantwortung der Kommunalpolitiker. Ein Beispiel, das Schule machen könnte. Der Waterbölles dokumentiert die Fragen:

Fragen von Sabine Jakobcic an die Fraktionen von FDP, WIR, Grüne, SPD und CDU (in dieser Reihenfolge!) in der Bezirksvertretung Süd:

  1. Ist es politisch vertretbar, dass die Stadt Remscheid eine Klage von ca. 500 Remscheider Familien eingeht, um die strittigen 10 WE im B-Plan umzusetzen, und übernehmen Sie die Verantwortung, wegen den geringfügigen Unstimmigkeit zwischen der  Verwaltung und den Bürgern die Klage zu riskieren und diese eventuell dann auch noch zu verlieren?
  2. Ist es politisch vertretbar, dass sich die Stadt Remscheid über die EU-Richtlinie, bezüglich der nachweislich zu schützenden Tierarten, die auf der roten Listen stehen, setzt und diese durch die Verschiebung der Landschaftschutzgrenze weiter in die Randgebiete drängt?
  3. Sehe Sie als Politiker die Interessen der Bürger mit den schriftlich eingereichten Einwänden in dem Bebauungsplan als umgesetzt?

Frage von Peter Heuser an alle Fraktionen: Die Beschlussfassung seitens der politischen Gremien zur Aufstellung des Bebauungsplanes 534 und Flächennutzungsplanes Sonnenhof ist in keiner Weise im Einklang mit den dort lebenden Anwohnern beschlossen worden. Die einzige uns bekannte Kompromissvorlage wurde am 21. September 2004 von Baudezernent Kennepohl vorgestellt und von der Stadtverwaltung, Politik und uns als Bürgern einvernehmlich begrüßt.  Welche politischen Argumente bringen unsere gewählten Interessenvertreter nun dazu, den Willen der Bürger und den erzielten Kompromiss zu ignorieren?

Frage von Christel Dorfmüller an alle Fraktionen: Können Sie es politisch verantworten, dass Entscheidungen getroffen werden gegen die fundierten Einwände von 500 Bürgerinnen und Bürgern, der Unteren Landschaftsbehörde, des Landschaftsbeirates, des Bergischen Naturschutzbundes, der Unteren Wasserbehörde und des Wupperverbandes? Die Kernaussage unserer Bürgerinitiative lautet: Keine Wohnbebauung im Baufeld 8 ; noch handelt es sich hier um erhaltenswertes Landschaftsschutzgebiet; keine Wohnbebauung des Quelleinzugsgebietes und des oberhalb gelegenen Biotops!

Frage von Familie Klaus an alle Fraktionen: Warum akzeptieren Sie die wirtschaftlichen Interessen und opfern dafür die Umwelt und den Glauben der Bürger an die Politik. Auch wir akzeptieren die Interessen des Grundstückeigentümers, aber nur dann, wenn der soziale Friede und die Umwelt nicht gestört werden. Warum fördern Sie den Flächenverbrauch ohne Not?

Frage von Hartwig Freytag

  • an Hans Herbert Wilke (CDU): Sind Sie noch immer der Meinung, dass Aussagen von Politikern vor der Wahl anders zu bewerten sind als nach einer Wahl ?
  • an Hans Herbert Wilke (CDU) und Willi Korff (SPD): Warum werden Werkstattgespräche mit Bürgerbeteiligung einberufen, wenn der Bürgerwille doch nichts zählt? Der Bürgervorschlag wurde ignoriert.

Frage von Frank R. Köhn an alle Fraktionen: Sind Sie der Meinung, dass das Ergebnis der Werkstattstattgespräche in der Vorlage auch umgesetzt wurde?

Frage von Margit Köhn an alle Fraktionen: Können Sie es  als Politiker verantworten, den Bürgerwillen so zu missachten, wenn der Bürger bereit ist, auch als Hartz IV-Empfänger, mit finanziellen Aufwand für die Umwelt  zu kämpfen. Sogar eine Skatrunde opferte die Reisekasse. Gibt Ihnen das nicht zu denken? 

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