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Pfiffe, Buh-Rufe und Beschimpfungen für Kommunalpolitiker

Als dieses Bild entstand, hatte die Sitzung noch nicht begonnen. Foto:Lothar Kaiser Es gibt Tage, da möchte man sich als Journalist klonen. Heute war so einer. Migrationsausschuss oder Sondersitzung der Bezirksvertretung Süd und des Bauausschusses zum geplanten Neubaugebiet „Sonnenhof“ im Remscheider Süden? Die zur „Fragestunde für Einwohner“ eingereichten Fragen der Sonnenhof-Gegner waren im Waterbölles bereits zwei Stunden vor Beginn der Sitzung zu lesen. Also Foto machen von den Protestplakaten der Anwohner und flugs in den Migrationsausschuss, der gleich mehrere brisante Themen im Angebot hatte. So habe ich denn eine Sitzung verpasst, wie sie der Große Sitzungssaal des Remscheider Rathauses wahrscheinlich noch nicht gesehen hat, wie mir spät am Abend mehrere Augenzeugen berichteten:
„Die Zuschauertribüne war voll besetzt, von Kleinkindern bis Senioren. Etliche trugen Transparente mit Aufschriften. Die gemeinsame Sitzung von Bezirksvertretung Süd und Bauausschuss begann damit, dass Rosemarie Stippekohl (CDU) beantragte, der Bauausschuss möge zu diesem Thema separat tagen. Die einzige Gegenstimme kam von Stephan Jasper von den Grünen. Daraufhin verließ der Bauausschuss unter einem gellenden Pfeifkonzert den Saal. Immerhin hatten sich die Mitglieder des Bauausschusses dadurch den Argumenten der Sonnenhof-Gegner entzogen.

Nachdem sich alles beruhigt hatte, kamen die Vorträge der Bürger, anfangs noch ruhig und sachlich vorgetragen, von Teilnehmer zu Teilnehmer aber immer hitziger werdend. Bei den Kommentaren der Fraktionen gab es stets riesigen Applaus für Frank Schneider von der W.I.R. und Dirk Martz von den Grünen. Wüste Beschimpfungen und bösartige Zwischenrufe für Hans Herbert Wilke (CDU), Margot Halbach (FDP) und Willi Korff (SPD). Bezirksvorsteher Hans H. Rehbein  sah sich nicht in der Lage, halbwegs für Ordnung zu sorgen.

Nach einer Unterbrechung der Sitzung für fünf Minuten (wegen Beratungsbedarf?) wurden die Vorlagen mit jeweils 9:2 Stimmen angenommen. Damit waren die Einwände der Sonnenhof-Gegner vom Tisch. Dann brach das Chaos erst richtig aus. Eine junge Frau hielt den Politikern ihr Kleinkind schreiend entgegen: ‚Das ist unsere Zukunft, die Sie zerstören und die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder ebenso!’ Einer Anwohner mit einem Protestplakat nebst Dachlatte rannte auf Willi Korff zu; man hatte den Eindruck, er wolle es ihm offenbar vor den Kopf schlagen. Und als ein anderes BV-Mitglied dazwischen ging, hörte er: "Halt bloß die Fresse, Du blödes Arschloch!" Worauf ein Verwaltungsmitarbeiter warnte: ‚Wenn Sie jetzt nicht sofort alle verschwinden, kriegen Sie eine Strafanzeige!’ Unter anhaltenden Protestrufen verließen die aufgebrachten Anwohner schließlich den Saal. Leider fehlte das Fernsehen!“

Bleibt noch nüchtern festzustellen, dass sich auch Frank Schneider von der W.I.R. mit dem Antrag der Wählergemeinschaft nicht durchsetzen konnte, das Quelleinzuggebiet im westlichen Teil des Bebauungsplans 534 („Muldenbereich”) von einer Bebauung freizuhalten und das Baufeld 8, auf dem vier Wohnhäuser entstehen sollen, ganz aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. Die W.I.R. hatte das im Vorfeld schriftlich u.a. mit einer „hohen Klagewahrscheinlichkeit der Anwohner, der damit verbundene Verzögerung der Bebauung und dem nicht gesicherten Ausgang eines Rechtsstreits“ begründet. Ein Gegner des Sonnenhof-Projektes, der mit am Abend nach der Sitzung des Migrationsausschusses in der Tiefgarage unter dem Rathausplatz begegnete: „Jetzt geht an einer Klage kein Weg mehr vorbei!“

Trackbacks

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Waterbölles am : Chance: Sonnenhofer Bürger gleichberechtigt einbinden

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Kommentare

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Frank Schneider am :

Ganz so "schlimm" war es nicht. Der Sitzung fehlte es zwar nicht an Emotionen, die sich durch Beifall oder Unmutsäußerungen äußerten, aber Chaos ist nicht ausgebrochen! Problematisch war eigentlich, dass die Befürworter des Bebauungsplans die Fragen der Anwohner eher "gebetsmühlenartig" abarbeiteten und nicht der Eindruck einer ernsthaften Auseinandersetzung entstand. Auch das Plädoyer von Herrn Martz und mir im Anschluss, die Wünsche der Anwohner doch noch zu berücksichtigen, wurde lediglich mit dem Vorwurf des Populismus "gewürdigt". Es wäre zumindest für das gegenseitige Verständnis hilfreich gewesen, wenn CDU, SPD und FDP ihre Position sehr viel deutlicher erklärt hätten. Diese Chance aber haben sie nicht genutzt! So verließen die Anwohner nach Ende der Sitzung den Saal mit nicht zu überhörendem Frust. Das ein einzelner Besucher vorher noch vor den Bezirksvertretern lautstark seine Enttäuschung äußerte, sollte man nicht überbewerten, denn einerseits habe ich das Wort "Arschloch" nicht gehört, und man muss auch akzeptieren, dass ein politisches Votum manchmal Unmut hervorruft. Da können bei einer Einzelperson auch mal kurz die Emotionen überkochen, so dass er lautstark meckert. Insgesamt aber muss man der Sitzung bescheinigen, dass sie trotz des Bürgerfrusts sehr sachlich und geordnet ablief. Einzelne Antworten und das Votum haben Beifall oder Gelächter geerntet, aber unwürdige Tumulte gab's nicht! Inhaltlich hat die BV2 gestern (wieder) eine Chance verpasst, dieses mal die letzte: Sie hätte den Bürgern mit Entgegenkommen signalisieren können, dass deren Ideen und Vorschläge auch zu einem für alle Seiten akzeptablen Kompromiss führen. Doch dieses wichtige Signal wurde verweigert! Es dürfte in Zukunft immer schwerer werden, Bürger zu konstruktiver Mitarbeit zu bewegen, wenn man nicht auf entsprechende Beispiele verweisen kann, die solches Engagement ausreichend gewürdigt haben.

Chronist am :

Die „Bürgerinitiative Grünes Bliedinghausen“ setzt sich weiter für den Erhalt eines Landschaftsstutzstreifens und des Quellgebietes Preyersmühlerbach am Rande des Baugebietes „Sonnenhof“ ein. Von schützenswerter Natur ist im Einspruch der Bürger gegen den Ratsbeschluss die Rede und in einem Schreiben an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (dem die Stadt den neuen Flächennutzungsplan zur Genehmigung vorlegen muss). Büssow hat die Stadtverwaltung inzwischen um einen Sachstandsbericht gebeten.

Chronist am :

Gegen die Stimmen von Grünen und W.i.R. stimmte der Rat der Stadt gestern dem Abschluss eines Vertrages mit der Firma Salzgitter Mannesmann GmbH zu über "die Sicherung der Erschließung eines Wohngebietes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 534 - Gebiet: Sonnenhof".

Chronist am :

Wie ist es eigentlich seit den Bürgerprotesten im Februar mit dem Neubaugebiet "Sonnenhof" weitergegangen? Offenbar so gut wie gar nicht. Denn wie die Verwaltung in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd auf Anfrage des grünen Dierk Martz mitteilte, sind die Abstimmungsgespräche zwischen der Fa. Mannesmann, dem künftigen Erschließungsträger, und der Stadt noch nicht beendet; es fehle noch an erforderlichen Unterlagen von Mannesmann für den beabsichtigten Erschließungsvertrag.

Chronist am :

„Das Baugebiet Sonnenhof ist derzeit großzügig abgesperrt. Für Fußgänger ist dies problematisch, insbesondere für Kinder in den Wintermonaten. Die Rohrleitungen sind teilweise sichtbar verlegt. Auch Baucontainer und Bauwagen sind in dem Gebiet zu sehen. Nach unserem Eindruck geht es allerdings mit den Baumaßnahmen nicht weiter“, lautete gestern in der Bezirksvertretung Süd die Begründung füe eine Anfrage der CDU: „Wie ist der derzeitige Sachstand beim Baugebiet Sonnenhof? Wann geht es mit den Baumaßnahmen weiter?“ – Antwort von Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein nach Rücksprache mit dem Grundstückseigentümer: „Der Auftrag zur Erschließung des Baugelände ist inzwischen an dier Firma STRABAG ergangen. Sie soll mit den Arbeiten unverzüglich beginnen.“

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