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Wie ist es um den neuen Nahverkehrsplan bestellt?

Zur Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 18. März und des Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 23.März haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu dem Nahverkehrsplan der Stadt Remscheid gebeten, der die Grundlage für die Ausgestaltung und Planung des öffentlichen Personennahverkehrs ist. Aktuell wird dieser Nahverkehrsplan neu aufgestellt. Die Antwort auf folgende Fragen interessiert die Antragsteller besonders:

  1. Wie sind der Zeitplan und das Verfahren bzgl. der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans?
  2. Wird die Nahverkehrsplanung seitens der Verwaltung erarbeitet oder wird diese extern ausgeschrieben?
  3. Falle einer externen Ausschreibung. Wann ist diese erfolgt bzw. wann soll diese erfolgen?
  4. Akquiriert die Stadt zusätzlich Finanzmittel zur Aufstellung und Umsetzung des Nahverkehrsplans?
  5. In welcher Form soll die Politik am Aufstellungsverfahren beteiligt werden?

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Chronist am :

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion von SPD, Grünen und FDP zum Nahverkehrsplan liegt nunmehr vor. Demnach findet in Kürze die Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten (Modal-Split) statt. Deren Ergebnisse sollen in die Fortschreibung des Nahverkehrsplans einfließen und werden Einfluss haben auf strategische Ziel zur Steigerung des ÖPNV. Hierzu finden aktuell auch regelmäßig Abstimmungsgespräche zwischen den Stadtwerken Remscheid und der Verwaltung statt über die Leistungsbeschreibung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Sobald die Leistungsbeschreibung im 2. Halbjahr 2021 vorliege, werde die Ausschreibung gestartet für ein externen Ingenieurbüro, mit dem dann der neue Nahverkehrsplan gemeinsam, portgeschrieben werden soll, teilt die Verwaltung mit. „Der genaue Zeitplan der Erarbeitung des Nahverkehrsplans, das Erarbeitungsverfahren sowie die Beteiligung der Politik werden in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro erarbeitet und, wie bei jedem strategischen Projekt, der Politik zu Beginn der Erarbeitungsphase vorgestellt“, so die Stadt weiter. Anschließend bestehe dann die Möglichkeit, den Nahverkehrsplan über verschiedene Förderprogramme zu alternativen Mobilitätsangeboten wie Mobilstationen, Sharing-Angeboten nach § 12 ÖPNVG NRW oder § 13 ÖPNVG NRW fördern zu lassen. „Diese alternativen Mobilitätsangebote einen wesentlichen Teil der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes bilden. Sie sollten gezielt umgesetzt werden um den ÖPNV, in Gebieten mit räumlich schlechterer Erschließung zu ergänzen.“

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