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Der Bebauungsplan zur "Blume" nahm die nächste Hürde

Bauausschuss und Bezirksvertretung (BV) Lüttringhausen hatten gestern im Zusammenhang mit dem geplanten Gewerbegebiet „Blume“ über die während der jüngsten Auslegung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 534 eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern und Behörden zu entscheiden. Während die drei Verwaltungsvorlagen von der BV bei Stimmengleichheit (5:5) abgelehnt wurden, nahm der Bauausschuss die Beschlussvorschläge mehrheitlich (9:6) an. Letztendlich entscheidet darüber am 21. Februar der Rat der Stadt. Auch über die Gestaltungssatzung. Die ist nach Auffassung des Heimatbundes Lüttringhausen lediglich ein Feigenblatt zur Beruhigung der W.i.R., denn fast alle Regelungen der Gestaltungssatzung fänden sich in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes wieder und seien damit über den Bebauungsplan bereits geregelt. Vorsitzender Peter Maar: „Eine Farce!“  Gleichwohl sollten die einzelnen Paragrafen der Satzung Sinn machen. Das allerdings kann man das vom § 5 nicht ohne weiteres sagen.

In der ursprüngliche Fassung lautete der: „Wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens von den Antragstellern der Grundstücke in den Baufeldern BF 6 - 12 der Nachweis erbracht, dass ihre Vorhaben vom Ortskern Lüttringhausen wahrgenommen werden, so müssen sie ... geeignete Maßnahmen treffen, um diese Einsehbarkeit zu vermeiden.“ Dieser Satz sollte den Bedenken des Heimatbundes geschuldet sein, die künftigen Gebäude auf dem Blume-Gelände würden das Ortsbild stören. Der Bandwurmsatz sagte im Kern allerdings aus, dass diejenigen, die die Gebäude errichten wollen, den befürchteten Misstand selbst festzustellen und sodann zu beseitigen haben. Warum sollte das jemand tun, wenn dies seinen wirtschaftlichen Interessen widerspricht? Im Bauausschuss kam die Unsinnigkeit des § 5 gestern zur Sprache. Der Ausschuss sei einem Änderungsvorschlag von Stadtdirektor Jürgen Müller gefolgt, erfuhr der Waterbölles heute per E-Mail. Müller teilte auf Anfrage mit, wie es wohl im Sitzungsprotokoll stehen wird: "Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren muss von den Antragstellern der Grundstücke in den Baufeldern BF 6 - 12 der Nachweis erbracht werden, dass ihre Vorhaben vom Ortskern Lüttringhausen aus nicht wahrgenommen werden können. Anderenfalls müssen sie in den im Bebauungsplan gekennzeichneten Baufeldern BF 8 oder BF 11 geeignete Maßnahmen treffen, um die Sichtbarkeit zu verhindern."

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Chronist am :

Mit der Gestaltungssatzung, speziell zu § 5, befasst sich auch eine Anfrage der Grünen zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses: "Seit langem treibt die Politik die Frage um, ob es möglich sei, eine verträgliche gestalterische Lösung für die beabsichtigte Bebauung an der Blume zu finden. Nun liegt eine so genannte Gestaltungssatzung vor. Mit ihrer Hilfe soll insbesondere die „Einsehbarkeit auf das Gewerbegebiet“ eingeschränkt werden. In diesem Zusammenhang bitten B90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist die Gestaltungssatzung im Zweifel juristisch durchsetzbar, wenn weder geklärt ist, wie im Falle eines Konfliktes zu verfahren ist, noch wer dann letztlich die Konfliktgegner sind? 2. Wer soll nach Text und Inhalt der vorliegenden Satzung entscheiden, ob ihre Ziele zweifelsfrei eingehalten wurden und ob der Nachweis seitens des Bauwilligen, das Gebäude könne nicht als störend wahr genommen werden, den Ansprüchen der Satzung genügt? 3. Sind die „Erläuterungen zu § 5 Einsehbarkeit auf das Gewerbegebiet“ rechtlich durchsetzbar oder nur schmückendes Beiwerk?"

Chronist am :

Mit der Mehrheit von CDU, FDP und W.I.R. gegen SPD und Grüne (7:6) stimmte gestern auch der Umweltausschuss den Blume-Plänen zu. Zuvor hatte Stephan Jasper von den Grünen zwar kritisiert, dass die Verwaltung die Pläne rechtskräftig machen wolle, obwohl es in einem Brief des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2007 heißt, die Behörde könne Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung nicht zustimmen, da die Stadt Ersatzflächen für den Autobahnausbau im Raum Bielsteiner Hof unzulässigerweise als Gewerbegebiet überplant habe. Im Umweltausschuss berichtete Andreas Huth, Abteilungsleiter für die Stadtbezirksplanung, über Tauschgeschäfte werde die Stadt Ersatzflächen ausweisen; diese Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Hier hätte Jasper Punkte machen und Vertagung beantragen können, auch wenn dieser Antrag gewiss keine Mehrheit gefunden hätte.

Chronist am :

Gestern passierten die Blume-Pläne auch den Rat der Stadt. Jeweils mit 24 Stimmen (CDU, FDP und W.I.R.) zu 24 (SPD und Grüne). Stephan Jasper von den Grünen hatte zuvor kritisiert, dass sich der Zeitplan für die Entwicklung des Gewerbegebietes nach Aussagen von Stadtdirektor Müller nicht mehr einhalten lasse, folglich auch die Finanzierungsübersicht von Mai 2007 nicht mehr aktuell sei. Darin seien für das laufende Jahr noch 1,636 Millionen Euro an Grundstückserlösen angekündigt - inzwischen eine Illusion. Deshalb erwarte er eine aktualisierte Übersicht. Müller widersprach: Es verschiebe sich halt alles nach hinten; die Zahlen aber blieben gültig.

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