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Die Reaktion der Stadt kaum postwendend

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und der für Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport zuständige Beigeordneter Thomas Neuhaus haben heute auf die Pressemitteilung der Stadtschulpflegschaft Remscheid zum Thema "Ein Jahr Schule und Corona in Remscheid" mit einem Schreiben an den Vorsitzenden Karsten Neldner reagiert. Das Schreiben ging auch an den Schulausschuss. Der Waterbölles dokumentiert es nachfolgend:

Sehr geehrter Herr Neldner, sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands der Stadtschulpflegschaft,
zunächst einmal möchten wir Sie über die Trennung der inneren und der äußeren Schulangelegenheiten informieren. Die Stadt Remscheid ist „Schulträger“ und damit für die „äußeren Schulangelegenheiten“ zuständig. Der Schulträger ist verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

Das Land NRW trägt die Verantwortung für die „inneren Schulangelegenheiten“. Innere Schulangelegenheiten betreffen insbesondere Ziele, Inhalte und Organisation des Schulunterrichts. In diesem Zusammenhang müssten Sie die folgende Themenkomplexe direkt an das Landesministerium als zuständige Stelle schicken:

E-Mail-Adresse für Lehrkräfte: E-Mail-Adressen für Landesbediensteten müssen direkt bei dem Arbeitgeber (Land) eingerichtet werden. Grundsätzlich eignet sich hierfür Logineo NRW Schulhomepage (wird von der Schule eigenverantwortlich betrieben) Präsenzunterricht/Distanzunterricht/Abschlussprüfungen (diese Themengebiete können nur durch das Land geregelt werden)

Zu den anderen Themengebieten, für die der Schulträger zuständig ist bzw. ihn tangieren, nehmen wir gerne wie folgt Stellung:

  • Aufgaben der Schulen im IT-Bereich: Der IT-Support ist landesweit einheitlich geregelt. Hier übernimmt die Schule den sogenannten 1st-Level-Support. Hierzu gehören im Wesentlichen die nachfolgenden Themengebiete im einfachen Bereich:
  • Wartungsdienste (z.B. Instandhaltung der Peripherie, Systemcheck)
  • Systemadministration (z.B. Zugriffsrechte)
  • Organisatorischer Support (z.B. Lagerung, Bedienung, Lizenzen)
  • Beratungsleistungen (z.B. kleine Schulungen, Unterweisungen)
  • Planung (z.B. Anschaffung Hard- und Software)
  • Entwicklung (z.B. pädagogische Konzepte)
  • Koordinierung

Für diese Aufgaben werden den Schulen vom Land Stellenanteile zur Verfügung gestellt. Der 2nd-Level-Support wird durch den Schulträger sichergestellt. Hierzu gehören grundsätzlich alle Aufgaben, die über den 1st-Level-Support hinausgehen.

Abfrage zur digitalen Ausstattung der Familien: Mit der Abfrage sollten in erster Linie die Eltern erreicht werden, die keine digitalen Endgeräte besitzen. Es wäre gänzlich absurd, diese Daten per Online-Tool zu erheben. In diesem Fall hätte der Schulträger eine 100%ige Ausstattungsquote vermelden können. Es erschien hingegen klüger, eine hybride Lösung zu wählen. Um eine valide Datenbasis zu erhalten, wurden die Schulen gebeten, die vorhandenen E-Mail-Verteiler zu nutzen und das Anschreiben und den Fragebogen direkt per E-Mail an Ihre Schülerschaft bzw. die Eltern zu versenden. Es war davon auszugehen, dass auf diesem Wege der Großteil der Schülerschaft erreichen werden kann. Für die Rückantwort wurde eine eigene E-Mail eingerichtet (umfrage-schulen@remscheid.de).
Für die Schülerinnen und Schüler, die keine digitalen Möglichkeiten haben bzw. bei denen keine E-Mail- Adressen vorlagen, wurden die Schulen gebeten, das Anschreiben und den Fragebogen auszudrucken und persönlich über die Klassenlehrerin bzw. den Klassenlehrer weiterzuleiten. Ggfs. sollten das Anschreiben und der Fragebogen dem Zeugnis beigefügt werden. Die Rückantwort sollte direkt in den Briefkasten der Schule geworfen oder an die Stadt Remscheid geschickt werden. Auf diesem Weg konnte eine hohe Anzahl von Schülerinnen und Schülern erreicht werden. Im Übrigen fand diese Abfrage überregionale Anerkennung.

Anschaffung digitaler Endgeräte: Die Stadt Remscheid hat mit dem Förderprogramm „Sofortausstattung“ mit einem Eigenanteil von 123.177,32 € insgesamt 2.525 iPads angeschafft. Zusätzlich wurde 601 Notebooks durch städt. Eigenleistung von 293.676,01 € angeschafft. Die Schulverwaltung hat die iPads mit den erforderlichen Lizenzen und der erforderlichen Betankung (zur sofortigen Einsatzbereitschaft) an die Schulen ausgeliefert. Diese übernahmen die Weiterverteilung an die bedürftigen Schülerinnen und Schüler.
Obwohl die Stadt Remscheid eine Stärkungspaktkommune (d.h. zusätzliche freiwillige Ausgaben sind nur in absoluten Ausnahmefällen und unter sehr strikten Vorgaben der Aufsichtsbehörde möglich) ist, wurden weitere 959.500 € durch die Stadt Remscheid zur Verfügung gestellt, um weitere 1.919 iPads für die bedürftigen Remscheider Schülerinnen und Schüler zu beschaffen. Diese wurden bereits bestellt und werden im Laufe des Jahres in mehreren Tranchen ausgeliefert. Ebenso wurden 903 iPads und 379 Notebooks für die Remscheider Lehrerschaft mit Fördermitteln des Landes bestellt. Sollten Sie Kenntnis von Endgeräten haben, die „wochenlang in den Schulen liegen“, so bitten wir um einen konkreten Hinweis, damit angemessen reagiert werden kann.

Masken für Schülerinnen und Schüler: Es ist völlig klar, dass Eltern für die Ausrüstung ihrer Kinder mit Masken Sorge tragen. Dies ist überwiegend völlig unkritisch. Bereits im März 2020 hat die Stadt Remscheid 40.000 medizinische Masken an die Sekretariate ausgegeben. Dies sollte nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeit der Eltern ändern. Es sollte aber keine Schülerin und kein Schüler ohne Maske sein. Somit konnten die Sekretärinnen im Notfall immer aushelfen. Dieser Grundsatz gilt bis heute.

Quarantänemaßnahmen: Der transparente Umgang mit dem Infektionsgeschehen wird von der Remscheider Bevölkerung und der Presselandschaft sehr positiv bewertet und trägt in einem erheblichen Umfang zu einem großen Vertrauen in die Institutionen bei. Natürlich wird der Datenschutz jederzeit gewährleistet.

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtschulpflegschaft. Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und einem beiderseitigen Interesse an einer lösungsorientierten Arbeitsweise und dem Willen das Bestmögliche für unsere Schülerinnen und Schüler zu erreichen, hoffen wir, dass unsere Kommunikation nicht über Presseinformationen stattfindet. In dem vorliegenden Fall war uns aber eine Richtigstellung einiger Punkte wichtig.

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