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Jäger brauchen verlässliche Ansprechpartner

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Die Remscheider Jägerschaft leistet einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Natur um uns herum und für ein verantwortungsvolles Wildtiermanagement in unserer Stadt. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Schweinehaltern sowie den Jägerinnen und Jägern bei Schutzmaßnahmen und im Ernstfall ist unerlässlich. Wiederholt wurden in den vergangenen Wochen Anfragen an uns herangetragen, inwieweit die Untere Jagdbehörde in Remscheid erreichbar ist. Telefonanrufe brechen ab, ohne dass eine automatische Ansage mit Informationen erfolgt. Nachdem die Untere Jagdbehörde Remscheid personell neu besetzt wurde, waren die Jägerinnen und Jäger davon ausgegangen, dass eine kontinuierliche Erreichbarkeit endlich wieder gegeben sei. Dies scheint momentan leider nicht reibungslos möglich zu sein – obwohl gerade jetzt viele Fragen zu beantworten wären. Die SPD-Fraktion bittet deshalb zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 25. März um Beantwortung folgender Fragen:

1. Fristgerechte Verlängerung der am 31. März ablaufenden Jagdscheine von Remscheider Jägerinnen und Jägern unter Corona-Bedingungen: Wie können die Remscheider Jäger*innen auch unter Corona-Bedingungen im März fristgerecht ihre Jagdscheine zum 01. April 2021 verlängern? Welche Abwicklung für die Verlängerungen der Jagdscheine mit ablaufender Gültigkeit wird es bei der Unteren Jagdbehörde Remscheid geben? Gibt es besondere Terminvergaben, Sprechzeiten oder das Angebot einer Verlängerung auf dem Postweg? Wie genau soll hier der Ablauf erfolgen? Welche Fristen gelten? Wie wird die Jägerschaft informiert? Wer genau ist seitens der Verwaltung als Ansprechpartner*in zu benennen? Wie wird sich die Untere Jagdbehörde Remscheid bezüglich des lt. NRW-Umweltministeriums zu streichenden Passus in den Antragsformularen zur Jagdscheinverlängerung verhalten? Ohne die fristgerechte Verlängerung ihrer Jagdscheine ist die Remscheider Jägerschaft nicht mehr dazu in der Lage, ihren wichtigen Aufgaben in Sachen Naturschutz und Wildtiermanagement in Remscheid nachzukommen. Und schlimmer noch – es drohen ernsthafte Konsequenzen: Nach §13 BJG erlöschen ohne fristgerecht verlängerte Jagdscheine die Jagdpachtverträge. Auch waffenrechtlich wird die ggfs. verspätete Verlängerung des Jagdscheins zum Problem – der gültige Jagdschein ist Legitimation zum Besitz von Waffen und Munition. (§13 Abs.5 WaffG)
Zu erheblichen Verunsicherungen bei den Jägerinnen und Jägern in NRW führte außerdem die Ergänzung in den Antragsformularen zur Jagdscheinverlängerung. Mittlerweile hat das NRW-Umweltministerium die Unteren Jagdbehörden angewiesen, den beanstandeten Passus zu streichen; auch eine handschriftliche Streichung sei möglich.
Der beanstandete Schlussabsatz lautet: „Es ist mir nicht bekannt, dass bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 2 und 3 WaffG begründen. Sollte die ausstehende Zuverlässigkeitsprüfung gem. § 5 Abs. 5 Nr. 4 WaffG dennoch Bedenken gegen meine Zuverlässigkeit begründen, bin ich mit dem Widerruf des Jagdscheins einverstanden und werde gegen eine ggf. erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO stellen.“

2. Erreichbarkeit der Unteren Jagdbehörde: Wie kann die Untere Jagdbehörde, gerade in diesem wichtigen Monat, kontaktiert werden? Gibt es feste Zeiten für eine telefonische Erreichbarkeit? Ist ein persönliches Aufsuchen der Behörde erwünscht?

3. Afrikanische Schweinepest (ASP): Welche Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Remscheid wurden bisher getroffen bzw. sind geplant? Die Afrikanische Schweinepest (ASP), eine für Wild- und Hausschweine tödlich verlaufende Tierseuche, verbreitet sich seit September 2020 von Brandenburg und Sachsen aus in Deutschland. Für die Nutztierhalter und privaten Schweinehalter in Remscheid sowie für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, schon jetzt über eventuell getroffene Präventionsmaßnahmen, Regelungen und Notfallpläne für ein eventuelles Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei uns informiert zu sein.

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