Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Migrationsausschuss für grüne Initiative zum Wahlrecht

Thea Jüttner (CDU). Foto:Lothar KaiserAnfang Januar beantragte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eine Resolution zum kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten. In der nächsten Ratssitzung steht sie auf der Tagesordnung. Und gestern wurde sie im städtischen Migrationsausschuss von der grünen Fraktionsgeschäftsführerin Jutta Velte unter anderem damit begründet, dass in Remscheid zwar 8.000 EU-Ausländer das kommunale Wahlrecht hätten, nicht aber Migranten aus anderen Ländern. Und das, obwohl sie schon viele Jahre in Remscheid lebten. „Teilhabe ist ein wichtiger Punkt der Integration“, betonte Velte und erntete damit im Ausschuss viel Beifall. Und Fraktionskollege Harald Sellner ergänzte, man könne einerseits Migranten nicht dazu auffordern, sich am Stadtumbau West zu beteiligen, ihnen andererseits aber das Wahlrecht vorenthalten. Ein Standpunkt, mit dem sich die Grünen in bester Gesellschaft sehen. Jutta Velte: „Auch die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth von der CDU, und der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, ebenfalls CDU, sind dieser Ansicht!“

Julian Kleuser und Thea Jüttner von der CDU wandten ein, das Wahlrecht müsse am Ende eines Integrationsprozesses stehen. Kleuser: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wolle, müsse einen Zeitungsartikel auf Deutsch wiedergeben können. Eine Argumentation, die Velte als „unsäglich“ bezeichnete. Als ob auch alle Deutschen der deutschen Sprache mächtig seien … Giogio Carmine, Italiener, schloss sich der Kritik an: „Muss ich erst deutscher Staatsbürger werden, um mitbestimmen zu können? Ich darf doch auch hier Steuern zahlen!“ Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Ausschuss schließlich dem Antrag der Grünen zu. Lediglich die vier CDU-Mitglieder stimmte dagegen. Regina Frielingsdorf (FDP) enthielt sich der Stimme.

"Initiiert von ihrer Landtagsfraktion haben die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen,  Land auf und ab solche Resolutionsentwürfe in die Kreis- und Stadträte eingebracht. Wir haben lokal über eine Gesetzesänderung nicht zu befinden, trotz allem erachten wir es so wichtig, dass ich ihnen die Auffassung der CDU – Fraktion mitteilen möchte. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:

Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente jeder demokratischen Verfassung, so auch unseres Grundgesetzes. Viele demokratische Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen  nicht von der Staatsangehörigkeit der Bürgerinnen und Bürger abhängig gemacht, sondern allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen. Damit haben Sie Recht, denn dies sind vor allem die 27 Mitgliedsstaaten der EU mit ihren Überseedepartements.

In Ihrer Resolution beziehen Sie sich auf die Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA) vom September 2007 (Anm.: "Hier wo ich lebe, will ich wählen"). Gewiss hat gelebte Integration sehr viel mit Partizipation zu tun und unsere Demokratie lebt von der Teilhabe aller. Aber die Dinge sind halt doch ein bisschen komplizierter, als ihr Antrag, vermuten lässt.

Heute sehen die Migrationsexperten die Problematik Wahlrecht mit Integration zu verknüpfen viel differenzierter. Stundenlang könnte ich über die Versäumnisse von rot-grün in der Integrationspolitik reden. Insbesondere Ihre Fraktion hat bis heute noch nicht erkannt, dass die Zeiten der Migrationslyrik vorbei sind. Wir sind in der Wirklichkeit angekommen. Ab dem Sommer 2005 hat die Koalition der Erneuerung den Schritt weg von der Verballyrik - hin zur Handlungsprosa übernommen.

Der Aktionsplan Integration der Landesregierung von Juni 2006 wird als bundesweit vorbildlich anerkannt. Es heißt von diesem Aktionsplan unter Punkt 9:

„Die Landesregierung wird eine Informationskampagne zur Einbürgerung durchführen, damit sich mehr Zuwanderinnen und Zuwanderer dafür entscheiden, deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten zu werden.“ Dies haben CDU und FDP gemeinsam beschlossen, und das ist eben etwas anderes als Ihre Forderung „nach dem kommunalen Wahlrecht für alle lange legal in Deutschland lebenden Nicht-Deutschen.“

Klar ist, dass zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten eine Änderung des Grundgesetzes (Öffnungsklausel in Art. 28 des Grundgesetzes) notwendig ist. Die Länder Rheinland-Pfalz und Berlin hatten einen entsprechenden Gesetzesentwurf (Drs. 623/07) in den Bundesrat eingebracht, wonach auch Nicht-EU-Ausländern durch Landesrecht das aktive und passive Wahlrecht verliehen werden könne. Dieser Gesetzentwurf ist vom NRW-Landeskabinett am 09.10.2007 abgelehnt worden, weil er keine Unterscheidung nach dem Rechtsstatus und keine Mindestaufenthaltsdauer der wahlberechtigten Ausländer vorsieht.

Im Ergebnis würde dieser Gesetzentwurf daher landesgesetzliche Bestimmungen zu einem Wahlrecht auch für lediglich geduldete und / oder solche Ausländer ermöglichen, die sich erst seit kurzer Zeit auf dem Gebiet der BRD aufhalten. Deshalb wurde die für den 12.10.2007 vorgesehene Beschlussfassung von der Tagesordnung der Bundesratssitzung abgesetzt. Daher spricht die LAGA jetzt von einem Zeitraum von fünf Jahren. Worauf aber die LAGA und Sie, meine Damen und Herren der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, nicht eingehen ist Folgendes: Viele – auch Integrationsexperten sagen, ein einfach nur so formal gegebenes Wahlrecht fördere eine gelungene Integration eben nicht. Vielmehr solle das Wahlrecht Ergebnis eines Integrationsprozesses sein. Ich sehe dies auch so:

Die rein formale Gewährleistung eines kommunalen Wahlrechts fördert nicht die Integration. Vielmehr muss das kommunale Wahlrecht am Ende eines nachhaltigen Integrationsprozesses stehen und setzt voraus, dass die betreffenden Menschen die für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit geltenden Voraussetzungen erfüllen. Das bloße Vorliegen eines ständigen Wohnsitzes im Bundesgebiet bietet keinen Ansatzpunkt für die Annahme einer ausreichenden Integration, die geeignet wäre, die Zubilligung eines aktiven und passiven Wahlrechtes zu rechtfertigen.

Lassen Sie mich noch einen Gedanken anfügen: Die Nichtgewährung des kommunalen Wahlrechts bedeutet auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber den Bürger/-innen der Europäische Union. Deren kommunales Wahlrecht stellt nämlich eine Umsetzung der Regeln des EU-Vertrages und deren Verankerung im Grundgesetz dar und trägt insbesondere dem Prinzip der Gegenseitigkeit innerhalb der EU Rechnung und ist daher – ob man es nun will oder nicht – durch den sachlichen Differenzierungsgrund der europäischen Integration gerechtfertigt.

Ich weiß, dass das auch viele Sozialdemokraten dieses so sehen. Und ich bitte Sie, zu Hause nochmals in Ruhe über diese wichtige Problematik nachzudenken."

Ausführlich hatte Thea Jüttner (CDU), die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, ihre Gegenstimme begründet. Als Chronist dokumentiert der Waterbölles ihre Stellungnahme: 

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Junge Liberale Remscheid am :

Die in der gestrigen Migrationsauschusssitzung eingebrachte Resolution der Grünen findet bei den Jungen Liberalen Remscheid Unterstützung. „Hier werden richtige Signale gesendet.“, so Benjamin Becker, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Remscheid. Becker meint, dass Hauptargument der Wahlrechtsgegner: „Wer wählen will, muss die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen“, greife hier fehl. „Hier wird die Staatsbürgerschaft abgewertet, indem die Politik die Migranten auffordert, sich aus bloßen Nützlichkeitserwägungen einbürgern zu lassen“, so der JuLi-Chef Becker. „Ebenso ist die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr alleinige Voraussetzung für das Wahlrecht, denn EU-Bürger dürfen schließlich auch an den Kommunalwahlen teilnehmen!“ Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben, arbeiten und Steuern zahlen, sind Einwohner dieser Stadt, ihr Lebensmittelpunkt ist in dieser Stadt – warum sollten sie also nicht mitgestalten dürfen? „Denn auch das ist Integration: Wer miteinander lebt, sollte nicht nur miteinander reden, sondern auch miteinander gestalten können!“, so der 25-jährige Jura-Student. Natürlich sollte man ein kommunales Wahlrecht für Migranten nicht undifferenziert lassen: man könne es beispielsweise an eine fünfjährige Aufenthaltsdauer in einer Gemeinde festmachen. So geht der jungliberale Appell nun an den Rat der Stadt Remscheid: „Zeigen Sie Vernunft – fordern und fördern sie die Integration in unserer Heimatstadt – stimmen Sie für die Resolution!“ (Saskia Runge, stellv. Vorsitzende und Pressesprecherin)

Fraktion der Grünen am :

„Hier wo ich lebe will ich wählen“ heißt die Kampagne, für die die Grünen am kommenden Samstag vor dem Alleecenter Unterschriften sammeln wollen. Sie setzt sich für das Wahlrecht derjenigen Zuwanderer ein, die schon lang in Remscheid leben, aber nicht wählen dürfen. „Wer zusammen arbeitet, lebt und Steuern zahlt, sollte auch das politische Leben in der Gemeinde mitgestalten können. Mit ihrer Unterschrift können die Bürgerinnen und Bürger Remscheids Flagge zeigen für mehr Demokratie in Remscheid,“ sagt Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Remscheider Grünen.

Grüne Jugend RS am :

Die Grünen haben es mit ihrem Graffiti-Antrag vorgemacht: Hier und da sollten die Parteien mal genauer hinhören, wenn ihre Jugendorganisationen was zu sagen haben. Dies gilt zur Zeit in besonderer Weise für die FDP. Während es die FDP-Ratsfraktion nicht schafft, sich eine einheitliche Meinung zur grünen Resolution für ein Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern zu bilden, fordert der Vorsitzende der Julis, Benjamin Becker, in einer Mitteilung, die auch die Grünen erreichte, die eigene Fraktion auf, dem grünen Antrag zuzustimmen. „Dem können wir natürlich nur beipflichten“, so David Schichel, Vorsitzender der Grünen Jugend in Remscheid. „Die FDP-Fraktion ist gerade aus liberalen Gesichtspunkten gut beraten, ihrem Jugendvorsitzenden zu folgen." (Alexandra Ellenbeck, Vorstandssprecherin)

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!